26.09.2008 06:30
Verhandlungen über US-Rettungsplan für Finanzmärkte festgefahren
Die Verhandlungen über ein 700 Milliarden Dollar schweres US-Rettungspaket für die bedrängte Finanzbranche haben sich am Donnerstag festgefahren. Ein mit Spannung erwartetes Krisengespräch im Weißen Haus, an dem die Präsidentschaftskandidaten der Demokraten und Republikaner, Barack Obama und John McCain, sowie führende Kongressmitglieder teilnahmen, brachte keinen Durchbruch. Grund dafür waren hauptsächlich tiefe Gegensätze im republikanischen Lager. Das von der Regierung angestrebte Programm sieht im Kern vor, dass die Regierung Finanzinstituten faule Kredite abkauft, um damit den eingefrorenen Kreditfluss wiederherzustellen.
Nach Angaben von Teilnehmern kam es bei dem Treffen im Weißen Haus zu teilweise hitzigen Wortgefechten zwischen konservativen Kongressvertretern und Demokraten. Der demokratische Senator Christopher Dodd sprach von einem "politischen Theater" und von einer "Vergeudung der Zeit". Wie er machte auch der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, zu einem großen Teil McCain dafür verantwortlich. Er habe in der Sitzung nichts dazu beigetragen, die Gegner des Konzepts in seiner eigenen Partei zu einer Übereinkunft zu bewegen, warfen sie McCain vor. Er habe kaum etwas gesagt und "nichts von Substanz", sagte Reid wörtlich.
HOFFEN AUF ÜBEREINKUNFT BIS MONTAG
Verhandlungen im Kongress zur Überbrückung der Gräben sollten am Freitag fortgesetzt werden. Vertreter beider Seiten äußerten die Hoffnung, dass es bis zur Öffnung der Märkte am Montag doch noch zu einer Übereinkunft kommen werde. Offen blieb zunächst weiter, ob die für den Abend (Ortszeit) in Mississippi geplante erste Fernsehdebatte zwischen McCain und Obama stattfinden wird. Der republikanische Spitzenbewerber hatte am Mittwoch eine Teilnahme von einer Vereinbarung über ein Rettungspaket abhängig gemacht. Obama selbst bekräftigte am Donnerstagabend, dass er an den Plänen für das TV- Duell festhalten werde. "Ich hoffe, dass er (McCain) dabei ist", sagte er in mehreren Fernsehinterviews.
Bei der Suche nach einer Lösung der Finanzkrise hatten sich am Donnerstag die Ereignisse überschlagen - mit einem teils verwirrenden Bild. Nach einem dramatischen Aufruf von Präsident George W. Bush zu einer raschen überparteilichen Vereinbarung am Mittwochabend (Ortszeit) im US-Fernsehen verkündeten Kongressmitglieder wenige Stunden vor dem Treffen bei Bush, dass in den zuständigen Ausschüssen eine grundsätzliche Übereinkunft zwischen Demokraten und Republikanern über das Rettungspaket erzielt worden sei. Dieser Plan solle den Fraktionen und der Regierung vorgelegt werden.
EKLAT IM WEISSEN HAUS
Vor diesem Hintergrund äußerte sich auch Bush selbst zum Auftakt der Beratungen im Weißen Haus noch hoffnungsvoll, dass eine Vereinbarung "in sehr kurzer Zeit" erzielt werden könne. Wie Dodd und auch andere Teilnehmer später schilderten, kam es dann aber in der Sitzung hinter verschlossenen Türen im Weißen Haus zu einem Eklat. Demnach wurde klar, dass eine Gruppe von konservativen Republikanern um den Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, John Boehner, den in den Ausschüssen erzielten Kompromiss nicht mitträgt: Sie habe stattdessen überraschend einen Alternativvorschlag vorgelegt. Demokratische Spitzenvertreter ihrerseits hatten aber zuvor klar gemacht, dass sie einem umfassenden Rettungsplan nur dann zustimmen wollen, wenn es auch eine breite republikanische Unterstützung gibt.
Der Regierungsvorschlag für das 700-Milliarden-Dollar-Paket war im Kongress von vornherein auf große Skepsis gestoßen. So bemängelten Mitglieder, dass es angesichts der von Finanzminister Henry Paulson gewünschten enormen Machtbefugnisse beim Aufkauf der Kredite keine ausreichenden Aufsichtsmechanismen gebe. Außerdem forderten Demokraten Obergrenzen für Topmanger von Firmen, die sich dank des Rettungsprogramms giftiger Altlasten entledigen können, sowie Erleichterungen für bedrängte Hausbesitzer.
Diese drei Punkte sind nach Angaben von Kongressmitgliedern in dem in den Ausschüssen erzielten Kompromissvorschlag berücksichtigt. Mehrere Senatoren zeigten sich vor dem Eklat in der Bush-Sitzung überzeugt davon, dass auf der Basis dieses Konzepts nun rasch eine Einigung mit der Regierung erzielt werden könne. Wie es hieß, lehnen die konservativen Republikaner um Boehner aber grundsätzlich einen Kreditaufkauf ab: Stattdessen soll die Regierung den Finanzinstituten lediglich Kreditversicherungen anbieten.
Obama sagte am Donnerstagabend, er gehe weiterhin davon aus, dass es "früher oder später" zu einer Vereinbarung kommen werde. Auch McCain zeigte sich davon überzeugt und äußerte sich in Fernsehinterviews zugleich "sehr hoffnungsvoll", dass ihm ein Durchbruch auch eine Teilnahme an dem TV-Duell am Freitagabend ermöglichen werde./ch/DP/she
AXC0007 2008-09-26/06:29
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