▶ Maßnahmenpolitik und Aufarbeitung ◀

Ein sehr umstrittenes Thema ist die Maßnahmenpolitik der Regierungen weltweit und insbesondere die der Bundesregierung. Nicht weniger spannend wird dann die Aufarbeitung der ganzen Maßnahmenzeit ab März 2020 sein.

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Hier soll es darum gehen, die Auffälligkeiten zu dokumentieren aber auch zu diskutieren. Kritiker und Befürworter haben verschiedene Argumente und da wäre es interessant zu sehen, ob wirklich die Befürworter der Maßnahmen die "besseren" und "gewichtigeren" Argumente haben.

Bei gegebener Zeit wird dann die ganze Aufarbeitung hinzukommen, wenn es sich zeigen sollte, dass die Maßnahmen unverhältnismäßig waren und wie es dazu kommen konnte, dass es so gekommen ist, wie es derzeit ist (Stand Februar 2021).

Eine Pro- und Kontra-Sammlung der Argumente soll nebenbei den Stand der Argumentation belegen.

Natürlich sind alle dazu eingeladen, an der Dokumentation und der Diskussion teilzunehmen.

LG union

 

 

 

 

 

 

Ich denke bei "illiberalen Kräften" nur zweitrangig an die CDU. Erstrangig kommen da für mich zwei andere Parteien in Frage.
Jedenfalls ist vorrangig, dass das Verfassungsgericht immer politisch unabhängig urteilen sollte!

Wie sieht es denn aktuell aus? Welcher Partei gehören denn die derzeitgen Verfassungsrichter an?

Wer weiß es?  

Du stellst leider die falschen Fragen.
Die Frage die zu klären wäre ist, wo in dem Artikel gefordert wird, das Bundesverfassungsgericht vor dem Durchgriffsversuch illiberaler Kräfte zu schützen.
Du verbreitest Desinformation, indem du Artikel von n-tv verfälschst.

Dein Beitrag wurde bereits gemeldet.  

Die Virologen Prof. Dr. Kekulé und Prof. Dr. Krüger kritisieren mehrere Corona-Maßnahmen im Sächsischen Landtag.
Darunter wurden die Impfpflicht und die Kommunikation kritisiert. Darüber hinaus kritisierte Kekulé  die Impfstrategie der Bundesregierung. Eine Herdenimmunität sei unrealistisch gewesen.

Aha. Was sagten die Kritiker von Anfang an?

Der Virologe Detlev Krüger plädierte für mehr Unabhängigkeit des Robert Koch-Institutes (RKI). Es sei dem politischen Willen des Bundesgesundheitsministeriums untergeordnet worden. Es sei falsch gewesen, Umgeimpfte als "böse Menschen" zu bezeichnen.

Aha. Das RKI sei dem politischen Willen des Bundesgesundheitsministeriums untergeordnet worden. Aha. Was sagten die Kritiker von Anfang an?

Und, so Krüger: "Man hätte sie (die "Impfung") aber nicht als Allheilmittel ohne Nebenwirkungen darstellen dürfen.
Aha. Was sagten die Kritiker von Anfang an?

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/...oge-kritik-100.html
und
https://www.tagesschau.de/inland/regional/sachsen/...landtag-100.html  

 

Do. 24.06.2010 | 21:45 | Kontraste, Lang ist es her aber damals schon möglich.....
Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker – schön und gut. Aber was, wenn die Hersteller die Ärzte nur mangelhaft über Risiken ihrer Medikamente informieren? KONTRASTE deckt skrupellose Methoden der Pharmakonzerne auf und zeigt: Das System der Arzneimittelüberwachung funktioniert nicht.
https://www.rbb-online.de/kontraste/...dheit/risiko_arzneimittel.html  

 

Erinnert ihr euch noch an den Deal zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Burla per SMS?

Von der Leyen weigerte sich, die SMS herauszurücken und die Brüsseler Behörde behauptet, dass sie nicht mehr existiere und nicht gespeichert wurde...

Eine Reporterin der "New York Times" bekam jetzt vor dem EU-Gericht recht, dass von der Leyen SMS über einen Impfstoff-Deal in der Corona-Zeit mit einem Pharma-Konzern unter Verschluss gehalten hat, was nicht in Ordnung sei, so das Gericht.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/...york-times-100.html
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Ok. Einerseits darf von der Leyen die SMS nicht mehr zurückhalten, aber andererseits soll, laut EU-Kommission, die SMS gar nicht mehr existieren.
Interessant dürfte sein, ob die SMS nicht doch woanders aufgezeichnet wurde...

Dieser Fall bleibt spannend.

 

Langsam kommt Licht in das Dunkel:

"Im Februar 2021 sollen US-Gesundheitsbehörden über „zahlreiche Meldungen von Myokarditis“ – insbesondere bei jungen Menschen – nach Impfungen mit dem Pfizer-Impfstoff informiert worden sein. Dennoch wurde das Risiko erst Ende Juni 2021 offiziell in den Packungsbeilagen erwähnt."

https://www.berliner-zeitung.de/news/...off-nebenwirkungen-li.2327190

Wieso wurden diese Nebenwirkungen nicht schnell veröffentlicht?

Übrigens. Seit einiger Zeit hat Lauterbach eine 180°-Wende hingelegt. Früher war er Befürworter der Impfpflicht und heute will er Impfschäden schneller anerkennen lassen...
https://www.bild.de/politik/inland/...corona-wende-83192520.bild.html

Für mich liegt da noch einiges im Argen, denn wie einige Menschen damals behandelt wurde, muss in meinen Augen auch strafrechtlich aufgearbeitet werden.

Wir werden sehen, wie die Aufklärung und die Aufarbeitung weiter gehen werden.


LG
union  

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/...densersatz-schmerzensgeld  

Link oben klappt nicht vielleicht dazu passend?

Schadensersatz nach Corona-Impfung? Gericht fordert Gutachten
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/...impfung-gutachten
 

 

 

Nina Warken soll neue Erkenntnisse in einem CDU-Skandal verdeckt halten. Die Grünen finden das „skandalös“ und fordern Aufklärung. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll neue Entwicklungen in der Corona-Maskenaffäre bewusst unter Verschluss halten. Ein neuer Untersuchungsbericht liegt bereits seit April vor.
https://www.ruhr24.de/promi-tv/...-untersuchung-politik-93778281.html
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/...ericht-vorwurf-100.html

Nun ja darum geht es...
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/...ister-spahn,UnP9ByW  

 

 

 

Veröffentlicht:17.06.2025
Die Corona-Pandemie ist gefühlt weit weg – doch politisch hallt die Krise weiter nach. Dabei geht es auch um Milliarden, die die Krankenhäuser „on top“ einstrichen.Dass im deutschen Gesundheitssystem Milliarden von Euros versickern, ohne dass mit diesen Geldflüssen immer transparent und sorgsam umgegangen wird, zeigt ein Beispiel, das der Bundesrechnungshof jetzt aufgedeckt hat. „Angesichts gravierender struktureller Fehler“ sieht sich der Bundesrechnungshof veranlasst, den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu unterrichten, heißt es in einem 44-seitigen Bericht der obersten Finanzkontrollbehörde, der der SV-Gruppe vorliegt.
https://www.schwaebische.de/politik/...der-corona-pandemie-ab-3676086