Neuverschuldung 30,8 Milliard Euro, Haushalt 2004

Kabinett beschließt Haushalt 2004

Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf 2004 von Finanzminister Hans Eichel (SPD) verabschiedet. Eichel hatte nur mit erheblichen Einsparungen einen verfassungskonformen Etat aufstellen können.
Er sieht jetzt eine Neuverschuldung von bis zu 30,8 Milliarden Euro
und Investitionen von 24,8 Milliarden vor.

Zudem beschloss das Kabinett im Grundsatz das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe von 2005 auf 2004. Am Nachmittag will Eichel im Finanzplanungsrat erstmals mit seinen Länderkollegen über die Finanzierung dieser Steuerentlastungen sprechen.