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Neues zum NPD-Verbot

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neuester Beitrag: 19.02.05 13:32
eröffnet am: 11.02.05 16:13 von: IDTE Anzahl Beiträge: 32
neuester Beitrag: 19.02.05 13:32 von: bellini Leser gesamt: 2190
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11.02.05 16:13

2718 Postings, 5600 Tage IDTENeues zum NPD-Verbot

oder auch nicht.... :-9

hab mir mal die Mühe gemacht und geschaut was sonst noch so für "lustige" parteien legal in deutschland ihr unwesen treiben (dürfen).

1. DKP
Deutsche Kommunistische Partei

DKP
Hoffnungsstrasse 18
45127 Essen


Gründung der Partei
1968
in Essen

Mitglieder: 4.700
(Stand: 2003)

Statut der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Ziel der DKP ist der Kommunismus, eine Gesellschaftsordnung, in der die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beseitigt, ein sorgsamer Umgang mit der Natur gesichert und die freie Entwicklung eines jeden als die Bedingung für die freie Entwicklung aller ermöglicht ist. Auf dem Weg zum Kommunismus ist der Sozialismus die historische Übergangsperiode zur neuen Gesellschaft.

Als marxistische Partei mit revolutionärer Zielsetzung orientiert sich die DKP an den Erkenntnissen des wissenschaftlichen Sozialismus, deren Weiterentwicklung sie fördert. Sie arbeitet gleichberechtigt und partnerschaftlich mit anderen linken und demokratischen Organisationen und Parteien zusammen. Die DKP ist bei Wahrung ihrer völligen Selbständigkeit Teil der internationalen kommunistischen und revolutionären Bewegung.



2. KPD
Kommunistische Partei Deutschlands

KPD
Zentralkomitee der KPD
Postfach 600145
10251 Berlin


Gründung der Partei
1990
in Berlin

Mitglieder: 200
(Stand: 2003)

Die KPD bekennt sich zumm DDR-UdSSR-Kommnismus. Sie leugnet de stalinistischen Verbrechen, die Abkehr vom Stalinismus hat angeblich den Zusammenbruch der UdSSR / der DDR und des Marxismus / Leninismus erst ermöglicht. Sie bekennt sich zu den Worten und Taten Marx, Engels, Lenins, Stalins und Maos.


3. MLPD
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

MLPD
Koststraße 8
45899 Gelsenkirchen


MLPD-Logo

Gründung der Partei 1982

Mitglieder: 2.000
(Stand: 2003)

Die MLPD ist für den echten Sozialismus. Also für eine Gesellschaft, bei der der Mensch, und nicht der Profit, im Mittelpunkt steht. Sie hat seit jeher die Honecker-Stasi-Diktatur abgelehnt. Sie meint: Neue Politiker braucht das Land!

Die MLPD ist eine Arbeiterpartei. Sie tritt dafür ein, die Gewerkschaften zu Kampforganisationen zu machen. 92 % ihrer Mitglieder sind Gewerkschaftsmitglieder. Die MLPD tritt für die Befreiung der Frau ein - 46 % ihrer Mitglieder sind Frauen - ganz ohne Quote. Ihr Jugendverband - der REBELL- ist heute schon der größte linke Jugendverband der BRD.




da findet man ja alles. von Geschichtsverfälschung, aufruf zur Revolution bis zur Gründung von gewerkschaftlichen Kampfverbänden ist alles vorhanden..

Hut ab vor dem Verfassungsschutz!  
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6 Postings ausgeblendet.

11.02.05 16:35

2718 Postings, 5600 Tage IDTEin welchem zeitraum?

den ersten 4 wochen?  

11.02.05 16:36

6506 Postings, 6525 Tage Bankerslastjetzt wirste aber zynisch IDTE o. T.

11.02.05 17:01
1

35691 Postings, 5758 Tage TaliskerAber der proxicomi sacht doch

immer was von 169 Mio. Und das steht auf seiner hawaiianischen Internetseite. Oder bring ich da was durcheinander?

IDTE, wenn sich eine der von dir angeführten Parteien versammeln, wie soll sie angesichts ihrer Winzigkeit der Verfassungsschutz überhaupt finden?

Gruß
Talisker  

11.02.05 17:09

2718 Postings, 5600 Tage IDTE@talisker

sehr witzig :-)

aber mal im ernst. muss ne parteineugründung nicht irgendwie genehmigt werden?


brauchen die nicht ne bestimmte anzahl von unterschriften???

wer kennt sich aus?  

11.02.05 17:17

35691 Postings, 5758 Tage TaliskerIch nehme doch mal an,

dass die Gründung einfach ist. Aber um zu einer Wahl zugelassen zu werden, dafür brauchste nen Haufen Unterschriften.
Da fällt mir eine Jugendsünde ein: In der FuZo werd ich angeschnackt, die "Naturgesetzpartei" (jaha, die mit den yogischen Fliegern) mit meiner Unterschrift mit an den Start zu bringen. Die hatten so ein hübsches Regenbogenemblem und ich dachte mir "Pluralität ist gut, warum nicht.". Als ich dann später rausbekam, was das für ein Haufen war, wurde mir doch ein wenig anders...
Gruß
Talisker  

11.02.05 17:20

2718 Postings, 5600 Tage IDTEdas war wahrscheinlich die

ausschlaggebende unterschrift, um erhöhte steuerzuwendungen zu bekommen

aber zumindest sind die ja friedlich :-)  

11.02.05 17:29

51327 Postings, 6942 Tage eckiProxicomi zählt jeden Rotarmisten

der gegen Deutschland gekämpft hat und gefallen ist zu Stalins Opfern dazu.

Genauso wie die Zivilisten in Guernica und Ora Dour usw. Hätten ja alle der SS die Stiefel lecken können, dann wäre vielleicht nichts passiert.....

Grüße
ecki  

11.02.05 23:02

2 Postings, 5246 Tage legioncondor3gelöscht Löschung

Sehr geehrte Damen und Herren,

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Ihr ARIVA.DE-Team  

12.02.05 08:44

35691 Postings, 5758 Tage TaliskerMeinen Glückwunsch, proxi,

eine heftigere Geschichtsverfälschung habe ich selten gelesen. Und dazu scheint es noch auf deinem eigenen Mist gewachsen zu sein. Das Sprit und Sprengstoff aber auch immer so "leichtfertig" explodieren müssen...
Krank, sacht
Talisker  

12.02.05 22:56

24 Postings, 5245 Tage legioncondor5gelöscht Löschung

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Ihr ARIVA.DE-Team  

16.02.05 00:52

35691 Postings, 5758 Tage Taliskerproxicomi,

was weißt du eigentlich über meine Kindheit und Jugend bzw. meine Herkunft?

servus  

16.02.05 00:55

18 Postings, 5241 Tage FISCHERSMORALgelöscht Löschung

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Ihr ARIVA.DE-Team  

16.02.05 01:06

35691 Postings, 5758 Tage TaliskerCool.

Dann geht von dieser Liste keine Gefahr aus.
 

16.02.05 01:07

35691 Postings, 5758 Tage TaliskerIch vergass:

Was machst du mit der Liste bzw. wofür führst du die?  

16.02.05 03:17

41 Postings, 5241 Tage Schwarzer ZensorGuten Morgen Sie führen eine Liste?

Kann man da Mitglied werden  

17.02.05 01:10

29 Postings, 5241 Tage karlchen lgelöscht Löschung

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17.02.05 23:22

9 Postings, 5240 Tage BUSHFANCLUBgelöscht Löschung

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17.02.05 23:33

33381 Postings, 6871 Tage DarkKnightHeimatgefühle

Zensur gibt es an sich nicht.

Dieses Wort ist nur eine Umschreibung für Störenfirede.

Wenn es also ein Board gibt, wie z. B. ariva, das Toleranz pflegt und andere Meinungen zuläßt, kann man das als Diktatur bezeichnen. OKAY.

Es ist die Diktatur der Toleranz.

Es werden hier auch braune Hosen (Störenfirede) akzeptiert.


Aber wie sieht das von der anderen Seite aus, von der Seite der braunen, vollgeschissenen Hose? Gibts da auch Meinungsdiktatur? NEIN, natürlich nicht, weil es nur eine Meinung gibt: Scheiße ist Klasse.  

17.02.05 23:38

9 Postings, 5240 Tage BUSHFANCLUBgelöscht Löschung

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17.02.05 23:41

33381 Postings, 6871 Tage DarkKnightBuschfan

ich bin kein Mod und nicht löschfähig.

Ich sage nur, was ich denke.

Vielleicht hat das Morphim mein Gehirn vernebelt.

Ich bitte hiermit um Entschuldigung.

PS: ich bin nach wie vor der Überzeugung, daß der Deutsche an sich der Herrenmensch ist.

Ich habe leider bisher noch keinen Beweis dafür gesehen.
 

17.02.05 23:50

9 Postings, 5240 Tage BUSHFANCLUBgelöscht Löschung

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17.02.05 23:56

33381 Postings, 6871 Tage DarkKnightbuschiger Fan: mir ist das alles hier

so scheißegal ...

ich bewerte nicht, ich denke nicht, zur Zeit habe ich 2 Meerschweinchen von meinem Schwager im Hause, die kacken mir alles voll.

Mein Lieblingsauto hat nen Lagerschaden, mein Saxophon wurde gestohlen und meine Altersversorgung gekündigt. Von der Dt. Bank.

Und jetzt kommst Du daher, und redest über "meinungsdiktatur".

Das geht mir ziemlich am Arsch vorbei, mit Verlaub.  

17.02.05 23:59

9 Postings, 5240 Tage BUSHFANCLUBgelöscht Löschung

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Ihr ARIVA.DE-Team  

19.02.05 13:21

185 Postings, 5240 Tage belliniNPD erstattet Strafanzeige gegen Juso-Chef

NPD erstattet Strafanzeige gegen Juso-Chef

Weil er im Fernsehen zum Protest gegen die rechtsextreme NPD aufgerufen hat, droht dem Vorsitzenden der SPD-Jugendorganisation Jusos, Björn Böhning, eine juristische Auseinandersetzung. Hintergrund ist ein Auftritt Böhnings in der Sendung "Maischberger" auf N-tv in der vorvergangenen Woche.

Dort hatte sich der Jung- Politiker für "zivilen Ungehorsam" gegen die NPD ausgesprochen. Außerdem plädierte er dafür, bei NPD-Aufmärschen Straßen zu blockieren und deren Plakate abzuhängen.

Nach der Sendung erstattete die NPD Strafanzeige gegen Böhning. Sie sieht in den Äußerungen unter anderem eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten sowie einen Verstoß gegen das Versammlungsrecht. Nun muss die Staatsanwaltschaft Berlin prüfen, ob sie gegen Böhning ein offizielles Ermittlungsverfahren einleitet.



ciao
vincenzo b.  

19.02.05 13:32

185 Postings, 5240 Tage belliniSachsen-NPD als Testfall

Sachsen-NPD als Testfall
Die NPD in Sachsen dient nach Einschätzung von Verfassungsschützern als Vorbild für die bundesweite Formierung der Rechtsextremen
Hoger Apfel, Fraktionsvorsitzender der NPD im Sächsischen Landtag
Hoger Apfel, Fraktionsvorsitzender der NPD im Sächsischen Landtag
Foto: AP

Dresden/Berlin - ?Strategie und Taktik der hiesigen NPD haben für andere Landesverbände Modellcharakter?, sagte der Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Rainer Stock, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Beim Landtagswahlkampf in Schleswig-Holstein habe die NPD deutliche Anleihen aus Sachsen genommen. Stock verwies auf ähnliche Plakate und eine verbreitete CD mit rechtsextremen Liedgut.

Auch die in Sachsen vor der Landtagswahl erfolgte Unterwanderung des Landesverbandes der Republikaner-Partei durch die NPD scheine sich in anderen Bundesländern zu wiederholen. ?So ist vor kurzem offenbar ein Teil der Mitglieder des Hamburger Landesverbandes der Republikaner zur NPD übergetreten?, sagte Stock. Sachsen sei bereits mit der Gründung des ?Nationalen Bündnisses Dresden? bundesweit zum Vorreiter für eine Bündelung rechtsextremistischer Kräfte geworden. Ähnlich Bündnisse gebe es inzwischen auch anderswo, so in Hannover und Heilbronn.

Stock zufolge nutzen NPD-Funktionäre die Präsenz der Partei im sächsischen Landtag auch dazu, Erfahrungen im Umgang mit den Medien zu sammeln. ?Wir stellen hier eine Konzentration der bundesweiten vorzeigbaren Führungsfiguren der Partei fest.? Davon profitiere die NPD gleich zweifach. Zum einen könne sie auf Erfahrungen auswärtiger Funktionäre zurückgreifen. Andererseits könnten diese nach ihrer Rückkehr die in Sachsen gesammelten Erfahrungen ?re-importieren?.

Eine Art Unterordnung der Sachsen-NPD unter die von Udo Voigt geführte Bundespartei bestehe nicht. Trotzdem sei eine Einflußnahme des Bundesverbandes anzunehmen. ?Apfelblüten fallen bekanntlich nicht weit vom Baum?, sagte Stock mit Verweis auf den sächsischen Fraktionschef Holger Apfel. Seit dem Einzug in Sachsens Landtag sei die NPD bundesweit bestrebt, ihren Einfluß innerhalb der rechtsextremistischen Szene auszubauen und die Kräfte unter dem Motto ?Volksfront von rechts? zu bündeln.

Nach Stocks Einschätzung bemüht sich die NPD auch um eine strategische Zusammenarbeit mit so genannten freien Kräften der Kameradschafts- und Neonazi-Szene. ?Uns ist bekannt, daß jetzige NPD-Abgeordnete vor Ausübung ihres Mandates Kontakte zu rechtsextremistischen Kameradschaften unterhalten haben. Aktuell können wir nicht ausschließen, daß von einzelnen Abgeordneten auch heute noch solche Verbindungen gehalten werden?. Schon in der Vergangenheit habe es ?intensive Personenbeziehungen? gegeben. ?Warum sollte das heute anders sein. Die brauchen sich doch?, sagte Stock.

Unklarheit über Versammlungsverbot an besonderen Orten

Die geplante Änderung des Versammlungsrechts bleibt umstritten. So stößt Rot-Grün mit dem Plan für eine Liste besonders zu schützender Orte bei den Ländern auf ein geteiltes Echo. Bayern, Brandenburg und Rheinland-Pfalz sind dafür, Berlin und Sachsen-Anhalt etwa lehnen das Vorhaben ab.

Benannt werden sollen Orte, die an die Opfer einer organisierten menschenunwürdigen Behandlung erinnern und als nationales Symbol anzusehen sind. Dort sollen Aufmärsche von Rechtsextremisten künftig verboten sein. WELT.de/dpa


ariva.de
ciao
vincenzo b.  

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