Ich habe den Eindruck, dass Otting mit seinen Äußerungen für viel Wirbel gesorgt hat. Angeblich wurden sie von einem Mitarbeiter mitgeschnitten. Otting hat wohl nicht damit gerechnet, dass seine Worte publik werden.
Jetzt ist die Trump-Regierung kräftig am Zurückrudern. Das hat auch seinen Hintergrund:
Otting's Position als Acting Director ist rechtlich nicht astrein. Denn hier konkurrieren 2 Gesetze:
HERA und der Federal Vacancies Reform Act.
Nach letzerem ist Trump bevollmächtigt, Otting zu nominieren. HERA jedoch sieht Watt's Stellvertreter als Kandidaten vor.
Es wäre durchaus denkbar, dass Entscheidungen, die Otting als Chef der FHFA trifft, erfolgreich eingeklagt werden können. So rumort es in Washington.
Besser wäre es, Calabria bringt die Sache voran - rein rechtlich.
Zudem gibt es das Gerücht, dass es Bemühungen gibt, das alte Gesetz wieder rauszukramen, das es dem Finanzminister verbietet, die Senior-Vorzugsaktien mitsamt ihrer 100% Dividende in irgendeiner Weise zur Disposition zu stellen. Das würde das Aus für administrative Reform a la Recap and Release bedeuten. Dieses Gesetz könnte bei anderen Entwürfen untergeschoben werden und recht bald Gesetz werden.
Es besteht also Handlungsbedarf für Trump, wenn er die Angelegenheit erledigen will. Aber gleichzeitig darf er es nicht überstürzen.
Allerdings ist es sehr unwahrscheinlich, dass solch ein Gesetz zur Limitierung von Mnuchins Handlungsoptionen eine Mehrheit findet.
Es ist noch viel Zeit bis zur nächsten Dividendenzahlung am 31.03. Und dann kommt ja noch der Plan des Weißen Hauses raus. Einen Vorgeschmack auf seinen Inhalt haben wir heute bekommen. |
Thread abonnieren
