Am Anfang:
Vier Jahre später:
Wahlbetrug bei Steuern und Wachstum. Schröder, Eichel und Co. vor der Bundestagswahl:
"Wir werden am Ende dieses Jahres, jahresbezogen bei 3 Prozent Wachstum sein und werden nächstes Jahr den Durchschnitt der Europäischen Union erreicht haben.“
(Hans Eichel am 3.02.2002 in der ARD-Sendung Christiansen)
"Es wird keine Steuererhöhungen geben. Die Steuerbelastung wird nicht steigen, sondern sinken.“
(Hans Eichel, Handelsblatt, 15.4.2002)
"Der Aufschwung kommt. Alles zeigt nach oben.“
(Hans Eichel, Frühjahr 2002, Wahlkampfplakat der SPD)
"Mit der Bundesregierung wird es eine solche Kehrtwende, zurück in den Verschuldungsstaat, nicht geben.“
(Hans Eichel, Presseerklärung, 22.07.2002)
"Steuererhöhungen sind in der jetzigen konjunkturellen Situation ökonomisch unsinnig, und deswegen ziehen wir sie auch nicht in Betracht. Im Gegenteil.“
(Gerhard Schröder am 26.07.2002 in n-tv)
"Planungen für Steuererhöhungen gibt es nicht.“
(Hans Eichel, Berliner Zeitung, 15.8.02)
"Der Herbst wird ein Konjunkturfrühling.“
(Ex-Arbeitsminister Walter Riester, taz, 5.9.02)
Nach der Bundestagswahl
… zuerst weitere Täuschungsversuche:
"Wir haben keine Steuererhöhungen geplant, keine angekündigt und wir werden auch keine machen.“
(Ludwig Stiegler, ARD, 28.09.2002)
"Ich führe keine Debatte über Steuererhöhungen und bin dagegen, an Steuersätzen zu drehen.“
(Hans Eichel, Süddeutsche Zeitung, 30.09.2002)
"Es wird keine Steuererhöhungen geben."
(Franz Müntefering, Bild-Zeitung, 01.10.2002)
… und dann kam es raus:
Die Wahrheit vor der Wahl – "das hätten Sie wohl gerne gehabt.“
(Sigmar Gabriel auf die Frage, warum er seinen Vorstoß für Steuererhöhungen nicht vor der Wahl präsentiert habe, Ostthüringer Zeitung, 28.9.02)
"Erweiterte Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne bei Wertpapieren, die Abschaffung der Umsatzsteuerermäßigung bei bestimmten landwirtschaftlichen Vorprodukten, Stromsteuersatz für produzierendes Gewerbe, die Eigenheimzulage wird neu gestaltet, es wird eine Besteuerung auf Gas geben.“
(Franz Müntefering, ARD, 14.10.2002)
"Der Gedanke (an weitere zeitlich befristete Steuererhöhungen) muss einem nicht fremd sein.“
(Franz Müntefering, Tagesspiegel, 01.12.02)
"Weniger für den privaten Konsum – und dem Staat Geld geben, damit Bund, Länder und Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen können. Dazu muss man sich auch bekennen.“
(Franz Müntefering, Tagesspiegel, 01.12.02)
"Wir dürfen nicht verschweigen, dass in den nächsten Jahren Anstrengungen und Verzicht auf uns alle zukommen. (...) Im übrigen wird die Lage in Deutschland auch dramatisiert. Die Menschen verballern immer noch Millionen zu Silvester.“
(Sigmar Gabriel, Welt online, 02.12.02)
Der rot-grüne Koalitionsvertrag: Ein erstes offizielles Dokument des Wahlbetrugs (in Auszügen) …
"Die Steuerpflicht von Privatpersonen für Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren wird erweitert, Kapitalerträge wollen wir … besser erfassen.“
"Das Dickicht der Umsatzsteuerreduzierung wird gelichtet.“
"Die Pauschale für die private Nutzung von Dienstwagen werden wir von bisher 1 % auf 1,5 % monatlich anheben.“
"Die Mehrwertsteuerbefreiung für Flüge in andere EU-Länder wird aufgehoben.“
"Die steuerliche Begünstigung des produzierenden Gewerbes im Rahmen der ökosteuer wird vermindert.“
"Die Eigenheimzulage für Alt- und Neubauten wird angeglichen und auf Familien mit Kindern konzentriert.“
"Die Besteuerung von Gas [wird] angepasst.“
"Auf europäischer Ebene werden wir uns weiter für eine Kerosinbesteuerung im Flugverkehr einsetzen.“
"Wir wollen auch ein generelles Verbot der steuerrechtlichen Anrechnung gewerbesteuerlicher Organschaften durchsetzen.“
Wahlbetrug bei Haushalt und Schulden. Schröder, Eichel und Co. vor der Bundestagswahl:
"Haushaltskonsolidierung, sparsames Umgehen mit den Steuern der Bürgerinnen und Bürgern, dass ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Und das muss weiter Leitlinie von Politik bleiben.“
(Gerhard Schröder am 08.08.2002 auf einer Wahlkampfkundgebung in Altenstadt, Hessen)
"Eine vernünftige Wirtschafts- und Finanzpolitik einnehmen, die nicht auf neue Schulden setzt, sondern sie abbaut […], das sind die Vorschläge, die wir auf den Tisch gelegt haben und die wir auch umsetzen werden.“
(Gerhard Schröder am 25.08.02 im ersten TV-Duell)
"Das [mehr Schulden aufnehmen] bedeutet im Klartext, dass wir darangingen, die Schäden, die die heutige Generation ausgleichen muss, auf die künftigen Generationen zu verschieben... Das wäre der weitere Marsch in den Schuldenstaat.“
(Gerhard Schröder am 25.08.02 im ersten TV- Duell)
"Wir werden die Maastricht-Kriterien einhalten“
(Hans Eichel, 29.08.2002, Handelsblatt)
"Wir machen keine Schulden, dass haben wir immer klar gemacht, wir weichen nicht in Schulden aus.“
(Hans Eichel , 01.09.02, ARD-Sendung Christiansen)
"Wir sind auf dem Weg zu einem gesamtstaatlichen Haushalt ohne neue Schulden und zu einem Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung.“
(Hans Eichel am 12.09.2002 im Bundestag, Haushaltsberatungen)
"Und das [Finanzierung über neue Schulden] werden wir nicht tun.“
(Gerhard Schröder am 08.09.02 im zweiten TV-Duell)
"Sowohl der laufende Etat 2002, als auch der Entwurf 2003 sind solide gerechnet: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es weder einen begründeten Anlass, noch eindeutige Daten, die solche Sparpläne rechtfertigen würden. Von geplanten drastischen Einschnitten kann daher keine Rede sein.“
(Offizielle Meldung des Finanzministeriums am 20.9.02, Quelle: Der Spiegel, 25.11.02)
Nach der Bundestagswahl:
"Und es kommt dazu, dass wir im nächsten Jahr die Nettoneuverschuldungslinie etwas korrigiert haben, um etwa 2,5 Milliarden.“
(Franz Müntefering, ARD, 14.10.2002)
"Der Koalitionsvertrag hat sicherlich etliche Titulierungen verdient, aber nicht die eines Sparpakets. Die Finanzpolitik des Bundes hat gerade hinsichtlich der Schuldenpolitik stark an Glaubwürdigkeit eingebüßt, das Kartell der Schuldenmacher zu Lasten künftiger Generationen in Europa wird immer größer.“
(Bund der Steuerzahler, 15.10.2002)
Wahlbetrug beim Stabilitätspakt. Schröder, Eichel und Co. vor der Bundestagswahl:
"Wir machen keine unbezahlbaren Versprechungen, und wir rütteln nicht an den Kriterien des europäischen Stabilitätspaktes.“
(Gerhard Schröder am 19.06.2002 vor der Bundespressekonferenz in Berlin)
"Wir stehen trotz aller Finanzenge fest zum europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt.“
(Hans Eichel am 12.09.2002 im Bundestag, Haushaltsberatungen)
"Frage: Müssen wir sagen, dass der Stabilitätspakt in Europa nicht mehr halten kann?“ „Auf gar keinen Fall, es wäre ein fundamentaler Fehler, wir werden unsere Hand dazu auch nicht reichen. Es wird übrigens auch nicht so sein. Ich bin sicher wir kriegen keinen blauen Brief aus Brüssel.“
(Hans Eichel am 17.09.2002 in der ARD-Sendung „Ihre Wahl 2002“)
Nach der Bundestagswahl:
"Ich habe gerade die Steuereinnahmen für den September auf den Tisch bekommen […] und damit muss ich wohl davon ausgehen, dass wir das 3-Prozent-Kriterium nicht werden einhalten können.“
(Hans Eichel, ARD, 16.10.2002)
"Es [geht] darum, den auf europäischer Ebene vereinbarten Stabilitätspakt […] mit Augenmaß so zu interpretieren, wie es in der jeweils angesagten konjunkturellen Situation möglich und nötig ist.“
(Gerhard Schröder, 20.10.2002, SPD-Bundesparteitag, Berlin)
"Was wir aber brauchen, ist seine [Stabilitätspakt] konjunkturgerechte Ausgestaltung. […] Erforderlich ist also mehr Flexibilität, um in konjunkturell schwierigen Zeiten gegensteuern zu können.“
(Gerhard Schröder, Regierungserklärung, 29.10.2002)
"Die Haushaltslage ist offenbar schlimmer als erwartet: Auf Basis bisheriger Zahlen rechne die EU-Kommission in ihrer Herbstprognose mit einer Neuverschuldung von 3,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP)in diesem Jahr, hieß es am Montag aus EU- Kreisen.“
(Berliner Zeitung vom 5.11.2002)
Wahlbetrug bei den sozialen Sicherungssystemen:
"Wir halten die Rentenbeiträge langfristig stabil.“
(SPD-Anzeige, Frankfurter Rundschau, 18.06.02)
"Ich erwarte bei den gesetzlichen Krankenkassen keine Beitragserhöhung auf breiter Front.“
(Ulla Schmidt, 08.08.02)
"Was die Beiträge selbst angeht, darf man bei den Krankenversicherungen nie nur das erste halbe Jahr sehen, sondern muss das ganze Jahr sehen. Und da wird es einige, jetzt zu Beginn wirkende Maßnahmen geben, die dafür sorgen werden, dass die Prophezeiungen, die da in die Welt gesetzt werden, nicht eintreten.“
(Gerhard Schröder, 08.08.02 im zweiten TV- Duell)
"Was die Beiträge bei der Rente angeht...ist es in der Tat natürlich richtig, dass wachsende Arbeitslosigkeit Auswirkungen auf das Rentensystem hat, auch auf die Beiträge. Aber deswegen haben wir ja gerade diese große und wichtige Reform gemacht, um das im Griff zu behalten. Und das ist auch so.“
(Gerhard Schröder, 08.09.02 im zweiten TV- Duell)
"Die Hartz-Vorschläge werden wir eins zu eins umsetzen.“
(Gerhard Schröder, N24, 11.09.02, Quelle: Blitz-Tip, 23.11.02)
"Bis zum 1. November wird das eingeführt und umgesetzt, was unter dem Stichwort: “Job Floater“ in Deutschland diskutiert worden ist.“
(Gerhard Schröder, Quelle: Blitz- Tip, 23.11.02)
Nach der Bundestagswahl:
"Bei dem was wir jetzt gerechnet haben, gehen wir davon aus, dass im nächsten Jahr der Rentenversicherungsbeitrag bei 19,3 % liegt.“
(Franz Müntefering, ARD, 14.10.02)
"Deswegen glaube ich auch, dass es richtig ist, den Rentenbeitragssatz anzuheben: auf 19,5 % schlage ich vor.“
(Ulla Schmidt, ZDF, 31.10.02)
"Eine Erhöhung des [Rentenversicherungsbeitrages] auf 19,5 Prozent zum 1. Januar 2003 wäre die richtige Lösung."
(Franz Müntefering, ZDF- Sendung „halb 12 – Eser und Gäste“, 03.11.02)
“Im Gesetzentwurf fehlen in der Tat wichtige Teile unseres Konzepts. [...] So wie die Pläne derzeit aussehen, wird es jedenfalls nicht möglich sein, zwei Millionen Menschen einen neuen Arbeitsplatz zu verschaffen.“
(Peter Hartz, Der Spiegel, 25.11.2002)
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