Schröder du kannst abdanken. Ich will noch bauen

Berlin - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will seinen Reformkurs trotz aller Widerstände fortsetzen und durch Umschichtungen Milliarden in Bildung und Forschung investieren. In einer mit Spannung erwarteten Regierungserklärung versicherte Schröder am Donnerstag im Bundestag, dass die vor einem Jahr vorgestellte Agenda 2010 das Konzept bleibe, um "Deutschland zu neuer Stärke" und wieder zu einem Platz an der Weltspitze zurückzuführen.

Merkel verlangt Schröders Rücktritt

Die Opposition sprach von Stillstand und Konzeptlosigkeit. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel meinte, Schröder habe sich "in Überschriften geflüchtet". Sie verlangte den Rücktritt des Kanzlers sowie schnelle Neuwahlen. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte, unter Schröders Führung sei Deutschland zu einer Nation "der Verzagheit und Mutlosigkeit" geworden. Die Wirtschaft vermisste trotz für sie erkennbarer Fortschritte eine konsequente Umsetzung der Sozialreformen. Die Gewerkschaften und Sozialverbände beklagten, dass die Reform-Last hauptsächlich von den kleinen Leuten zu tragen sei.

Kanzler will Eigenheimzulage streichen

Die gut einstündige Rede war der erste Auftritt Schröders nach dem Wechsel des SPD-Vorsitzes zu Fraktionschef Franz Müntefering. Dabei appellierte der Kanzler an die Union, die Eigenheimzulage zu streichen und das Geld für Bildung, Forschung und Kinderbetreuung frei zu machen. Die Union reagierte betont zurückhaltend, die FDP und die privaten Bausparkassen wiesen Schröders Vorschlag entschieden zurück. Auch einen Teil der Goldreserven der Bundesbank möchte Schröder dafür einsetzen. FDP-Chef Guido Westerwelle meinte, es sei eine verdeckte Steuererhöhung, wenn die Streichung von Subventionen nicht zur Senkung von Steuern verwendet werde. Auch die Ankündigung Schröders, eine Ausbildungsumlage einzuführen, lehnte er abermals ab.

Wunsch nach ständigem Sitz im UN-Sicherheitsrat

In seiner von SPD und Grünen mit minutenlangem Schlussapplaus bedachten Rede stellte Schröder keine größeren und weitergehenden Reformprojekte in Aussicht. Er bekräftigte im außenpolitischen Teil seiner Rede den Wunsch Deutschlands nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Gleichzeitig forderte er die Union zur Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen auf. Keine Seite solle aber versuchen, die andere in die Defensive zu drücken.

"Deutschland steht um einiges besser da"

"Deutschland steht um einiges besser da als vor zwölf Monaten", sagte der Kanzler zu Beginn seiner Ausführungen. Merkel bot trotz aller Kritik "im Sinne einer nationalen Kraftanstrengung" Zusammenarbeit bei wichtigen Strukturveränderungen an. "Ab morgen" könne über eine durchgreifende Steuerreform geredet werden. Müntefering bekräftigte das Ziel der SPD, dass "der Kern der sozialen Sicherungssysteme solidarisch finanziert bleiben muss".

DGB begrüßt Schröders Vorschlag

DGB-Chef Michael Sommer begrüße die Absicht der Regierung, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2010 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern und dazu auch einen Teil der Goldreserven der Bundesbank zu verwenden. Arbeitgeberpräsident Dieter Hund vermisste weiter gehende Reformen der Sozialsysteme, des Arbeitsmarktes und des Arbeitsrechts.

Wirtschaft: Dokument des Stillstands

Nach Ansicht des Generalsekretärs des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns Eberhard Schleyer, war die Regierungserklärung "ein Dokument des Stillstands". Der Sozialverband VdK hat für Montag in mehreren Großstädten Deutschlands zu Demonstrationen gegen Sozialabbau aufgerufen. Nach Ansicht von VdK-Präsident Walter Hirrlinger sind Rentner, Kranke und Behinderte die großen Verlierer der Reformen. (pf/dpa)

 

Ansonsten: Schröder, mach Dich vom Acker. Es reicht jetzt wirklich. Bewirb Dich bei toll collect, das würde passen.  

Ich bin das Arschloch der Nation.
Existenzgründerdarlehn? Was ist das
Eigenheimzulage? Was wollen Sie

Aber Steuern bezahlen. Was das soll alles sein? Was ist mit Spekulationsteuer? Shit

Mich kotzt der Staat langsam echt an. Ich überlege, ob ich nach Österreich rüberzieh.
Von Mittenwald nach Seefeld ist es ein Katzensprung (Bis auf heute, da Lawinengefahr bestand)  

Ösiland verschwinden - das bringt unser Land voran.

Wo gibt es denn bei den Amis ne Eigenheimzulage oder Existenzgründerdarlehen?

Und dann noch Steuern bezahlen? Die Jungunternehmer haben hier noch eine stärkere Fixierung darauf, dass der Staat für sie sorgen soll, als manch ein Bezieher von Sozialhilfe. Schlicht: Unappetitlich. Armes Deutschland.

Soll die doch in anderen Ländern nach Subventionen nachfragen - solche Verlagerungen kann unsere Volkswirtschaft nur stärken.  

m u s s man ja auswandern !  

dass es nicht genug Subventionen gibt, und dass man auch noch Steuern zahlen soll - das gefällt mir. Typische Unions-Klientel.

Und dann auch noch: Die Regierung ist an allem Schuld - vielleicht auch an der Abzocker-Subventions-Mentalität?  

der nach meinen Geschmack ist. Deutschland wacht auf und verbannt diesen Kanzler mit samt seiner besch. Partei.

Seit dieser Kanzler regiert geht es bergab mit Deutschland und er versucht immer noch alles schön zu reden. Mein Gott, wie weit muss das alles noch gehen.

 

Schröder stellt den Wecker - und keiner will aufwachen, weil sie alle ihre Pfründe und Vergünstigungen verteidgen wollen - siehe oben.  

Du gehörst wohl immer noch zu den letzten 29%

Kapiers endlich, Schröderle und die Grünen haben dieses Land an die Wand gefahren.  

so ist das System Karlchen.

Und in den USA gibt sehr wohl Subventionen und noch weitere mittel von denen wir hier in Deutschland nur Träumen können.  

Norbert Blüm und Birne Kohl hat unsere Sozialkassen geplündert.

Und jetzt kommen noch irgendwelche Fuzzis, die nach Subventionen schreien - diesie aber von der Union erwarten dürfen.  

zu Kohls zeiten konnten die Menschen noch in die Sozialkassen problemlos einzahlen. Heute mit Pudel Schröder tut jeder cent weh.

Man verdient heute einfach kein Geld mehr. Somit sind die Sozialkassen heute leerer als zu Kohl zeiten. Somit beißt dieser Kreislauf uns immer mehr in den mist.  

welche Subventionen abgebaut gehören. Und da fallen mir in unserem Deutschland-einig-Subventionsland eine ganze Menge antiquierter und mega-überflüssiger Subventionen ein. Existenzgründerdarlehen, Überbrückungsgeld und Eigenheimzulage halte ich für sehr wichtig und sinnvoll. Und Karlchen, ich sag Dir was: das Überbrückungsgeld habe ich in Anspruch genommen, ca 6 Jahre ist das her. Ich habe mir eine florierende Existenz aufgebaut und das ganze schon längst wieder in Form von Einkommensteuer, Beiträgen und sonstigen Abgaben zurückgezahlt. Und was die Eigenheimzulage angeht, frag doch mal eine junge Familie, die vor der Entscheidungsteht, ein Haus zu bauen,was sie von der sozialen SPD hält. Das sind die Stimmen, die bei der nächsten Wahl fehlen - von den Rentnern ganz zu schweigen !
Im Übrigen ( ums mit Kanzlers Lieblingsfloskel zu sagen ) vergleiche ich unsere nicht mit den Sozialleistungen der USA, ich messe mich gerne mit Besseren und nicht mit den Schlusslichtern.  

man kann mich als klassischen Wechselwähler beschreiben, immer auf der Suche nach bem geringsten Übel. Für mich steht fest: Der Doris ihr Mann hat fertig.
toll-collect, Dosenpfand, Schröder  

Warum soll ich Steuern zahlen, damit sich ne junge Familie nen Eigenheim leisten kann? Interessiert mich ne Bohne - ist eher C-Sozialismus süddeutscher Prägung pur.#

Und jetzt komm mir bitte nicht mit den "armen" Rentnern. Jeder, der unter fünfzig ist müsste eigentlich auf die Barrikade gehen, wenn er mal wahrnehmen würde, wie er im Vergleich zu den heutigen Rentnern dastehen wird. Wenn hier jemand über die heutigen Renten klagt, ist er entweder Interessensvertreter, Masochist oder schlicht blöd.  

es hat keinen Sinn. Gegen Dummheit ist kein Kraut gewachsen.

Und wie Du selbst einmal sagtest (ich werde dieses Posting nie vergessen über die Frage, ob es nach der Euro-Einführung mehr oder weniger Millionäre geben würde):

"Das Einzige, was ich nicht ausstehen kann, ist Dummheit" (sinngemäß).

Mach Dir doch keine Mühe mit zunehmender Wahrnehmungsschwäche und sinkender Auseinandersetzungsbereitschaft.

Ich gewinne immer mehr den Eindruck, daß Zukunftsplanung (egal, ob es sich um materielle, persönliche oder gesellschaftliche Belange handelt) einfach abgeschrieben ist. Irgendwie glaubt niemand mehr an Zukunft und ist froh, den Tag zu überstehen.

es ist beinah so, als ob man (unausgesprochen und ohne es sich selbst zuzugeben) wie das Kaninchen vor der Schlange auf den Untergang der westlichen Welt wartet.  

das, was andere vor mir bekommen haben. Was ist hier sozial?
Einem Alki die 5te Entziehungskur zu bezahlen?
Alles von meinen Steuern? von dennen ich nie eine müde Mark und jetzt Euro gesehen habe, weil ich zu doof bin um den Staat auszubeuten?

Was ist an der EU so tolles, ausser das uns die Mark genommen wurde?
In Österreich bin ich in 12 Monaten staatlich geprüfter Masseur, hier in Deutschland nach 24 Monaten.(Weist du was ich dort Geld einspare)
Heilpraktiker bin ich hier in Deutschland nach einem Pauk-Kurs mit fast Status von einem Arzt (Ich muss nicht einmal die Schulbank drücken, nur zum Amtsarzt und die Fragen richtig beantworten). Als Krankengymnast lerne ich drei Jahre um später einen Centlohn zu erhalten. Der Dank Hinz- und Kunz macht einen Weekend-Kurs auf Wellnessmassage und bekommt das dreifache für eine Laienmassage wie ich als KG und zum Dank macht Papa Staat uns das Leben mit Quartalgebühren madig.Wir haben Einbusen von ca. 30% in unserer Branche, weil keiner mehr zum Arzt geht um sich ein Rezept ausstellen zu lassen.

Also bitte überleg was du schreibst. Der Staat ist zum kotzen!  

euer Kanzler und ihr sollt froh sein das der Gerd Kanzler ist und nicht diese Merkel. Es geht wieder Berg auf und dann werdet ihr schon sehen. Dranbleiben Gerd! Es ist sein Aufschwung !  

nach, warum die Eigenheimzulage Sinn macht.
Sieh doch mal nach, wie viele dort beschäftigt sind.  

Hat sich schon mal jemand überlegt, daß es besser wäre, wenn es bergab ginge?

Wo waren wir denn in den 60er Jahren? Großfamilien in einer Wohnung, nur ein Auto, Samstag war Schule und Arbeitstag, aber wir waren zufrieden und glücklich. Und wir hatten was, was es heute nicht mehr gibt: Hoffnung.

Hoffnung erhält einem am Leben, Hoffnung, daß es besser wird.

Das ist doch die Krise: es kann keine Hoffnung mehr geben, weil das Niveau einfach zu hoch ist.

So ein Weltkrieg wäre mal wieder ne gute Sache ... (einfach aus psychologischen Gründen heraus, unter expliziter Ausnahme von menschlichen Verlusten).  

Mann oh Mann, selten so eine Scheiße gelesen...aus psychologischen Gründen...  

 

in der Wettbewerbsökonomie ist, das der Wettbewerb nur im Rahmen von Regulierungen funktionieren kann.

Imübrigen gillt das Prinzip: jeder mag gerne über diejenige Rolle geschoben werden, die ihm gerade zusagt - aber bitte auf seine Kosten.  

nur die Eigenschaften erkennen, die man selbst in sich trägt.

Vielen Dank für Deine Selbstanalyse.  

Gegen die wohl fundierten, nahezu philosophisch begründeten Argumente von Anarch kann man kaum was dagegen setzen.

Was willst Du schon gegen eine - gewiss tiefenpschologische Analyse Anarchens an Argumenten gegensetzen,  die zu dem anscheinend wohlbegründeden Befund kommt: " Müder Joe, Du bist ein Schwachkopf ".

Da gibt es nichts - das ist ein endgültiges Urteil. Du musst dich dem beugen - es sei denn, dass du Anarch nicht ernst nimmst.

Kurzum: Mach dir keine Sorgen, du bist völlig gesund.