Deutschlands beliebester Politiker...

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neuester Beitrag: 30.12.02 12:28
eröffnet am: 29.12.02 17:08 von: Karlchen_I Anzahl Beiträge: 6
neuester Beitrag: 30.12.02 12:28 von: ribald Leser gesamt: 998
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29.12.02 17:08

21799 Postings, 8885 Tage Karlchen_IDeutschlands beliebester Politiker...

ein Krimineller?

Fischer schließt deutsche Zustimmung zu Irak-Krieg nicht aus

Berlin (dpa/WEB.DE) - Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat eine deutsche Zustimmung im UN-Sicherheitsrat zu einem Irak-Krieg nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

Im Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel' betonte er aber erneut: "Fest steht, dass wir uns militärisch an einer Intervention nicht beteiligen."

Fischer sagte, niemand könne das deutsche Votum im Sicherheitsrat vorhersagen, "da keiner weiß, wie und unter welchen Begleitumständen der Sicherheitsrat sich hiermit befassen wird".
Die Bundesregierung werde keine Soldaten zum Kämpfen in einen Konflikt schicken, "von dessen Notwendigkeit als letztem Mittel sie nicht zu hundert Prozent überzeugt ist".

Während der vergangenen Tage haben sich die USA verstärkt auf einen Krieg gegen den Irak vorbereitet.


Nur zur Erinnerung - die entsprechenden Paragraphen aus dem Strafgesetzbuch:

§ 80. Vorbereitung eines Angriffskrieges. Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

§ 80a. Aufstacheln zum Angriffskrieg. Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zum Angriffskrieg (§ 80) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.


Wenn ich das richtig verstanden habe - bin aber kein Jurist -, dann gehört der Herr Joseph Fischer, der Herr Rudolf Scharping und vielleicht auch der Herr Gerhard Schröder schon wegen der Kosovo-Geschichte in einen Raum, in dem die Luft gesiebt wird.  

29.12.02 17:49

179550 Postings, 8214 Tage GrinchNeee die werfen nur die letzten wahlversprechen

über bord... ausserdem is fischer nur der beliebteste Politiker weil er den Deutschen nichts versprechen hat und darum auch nichts brechen konnte... denn er hat hier im Inland eh gar nichts zu melden...

Und was soll dem Gerd sein Laden im Windkanal???

 

30.12.02 09:56

2101 Postings, 8115 Tage ribaldWer ist das?

- Kein Schulabschluß
- Keine Berufsausbildung
- Kein Studium
- Keine ordentliche Berufspraxis.
- Mit 27 Jahren noch Berufssteinewerfer.

Deutschlands Problemlöser?  

30.12.02 10:04

12104 Postings, 8042 Tage bernsteinlohnt es sich überhaupt..

sich mit diesem möchtegerndiplomaten zu beschäftigen.  

30.12.02 10:08

2101 Postings, 8115 Tage ribaldDeutsche wollen Fischer statt Schröder

SPIEGEL ONLINE - 29. Dezember 2002, 14:21
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,228798,00.html

Umfrage

Deutsche wollen Fischer statt Schröder

Hamburg - Das Vertrauen in die Krisen-Management-Fähigkeiten des Bundeskanzlers ist bei den Deutschen nicht besonders hoch. Am besten dafür geeignet, das Land aus der Krise zu führen, ist laut einer neuen Umfrage der "Bild am Sonntag" Joschka Fischer: 35 Prozent benannten den Bundesaußenminister als jenen Politiker, der Deutschland am ehesten wieder voran bringen könne. Auf Rang zwei landete der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) mit 32 Prozent, gefolgt von CDU-Chefin Angela Merkel, die auf 29 Prozent kam. Nur gut jeder vierte Deutsche (26 Prozent) nannte Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Auf Platz fünf, nur zwei Prozentpunkte hinter Schröder, lag Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement. Mit deutlichem Abstand auf Rang sechs bis neun folgten Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz, FDP-Chef Guido Westerwelle und Verbraucherschutzministerin Renate Künast von den Grünen. Das geringste Vertrauen haben die 1.011 Befragten in den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), SPD-Fraktionschef Franz Müntefering und den FDP-Vorsitzenden Wolfgang Gerhard.




 

30.12.02 12:28

2101 Postings, 8115 Tage ribaldDer größte Vertrauensverlust seit 1949

SPIEGEL ONLINE - 26. Dezember 2002, 14:47
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,228482,00.html

Regierung in der Unehrlichkeitskrise

Der größte Vertrauensverlust seit 1949

Vier von fünf Deutschen fühlen sich von ihrer Regierung belogen. Meinungsforscher sehen Rot-Grün ein Vierteljahr nach der Bundestagswahl in einer "Unehrlichkeitskrise". Doch, so trösten die Demoskopen, die Stimmung ist nur oberflächlich mies.

Gerhard Schröder im Stimmungstief

Berlin - "Vier von fünf Wählern unterstellen der Bundesregierung, sie in puncto Steuern belogen zu haben", sagt Emnid-Geschäftsführer Klaus-Peter Schöppner. Ein "großer Teil der SPD-Wähler" ist auch aus Sicht von Forsa-Chef Manfred Güllner "verunsichert und enttäuscht". Allerdings fügte er in einem Parallel-Interview mehrerer Zeitungen hinzu: "Die Stimmung ist nur oberflächlich mies. Die Menschen sagen nicht: Es geht mir schlecht. Aber sie überdenken ihren Konsum."

Die SPD hat seit der siegreichen Bundestagswahl am 22. September rund zehn Prozent an Zustimmung verloren. Für Schöppner ist der Vertrauensverlust "einmalig" in der Geschichte der Bundesrepublik.

Allerdings kann die Opposition das Stimmungstief der Regierung nach Einschätzung Güllners nicht für sich nutzen. "Die Union hat keine massenhafte Zuwanderung. Wenn Schröder wieder vernünftige Politik macht, kommen die Wähler schnell zurück", sagte er in dem Interview der Hofer "Frankenpost", des Suhler "Freien Worts" und der Coburger "Neuen Presse".

Schöppner widersprach dem: "Mich würde es sehr wundern, wenn Schröder in absehbarer Zeit wieder so gute Werte erreicht wie vor der Wahl." Da der Kanzler aber das Zugpferd der SPD sei, drohten der Partei bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am 2. Februar schwere Verluste.

"Ein Volk verzeiht schlechte Politik, aber nicht, hinters Licht geführt zu werden", erklärte Schöppner. Hinzu komme der allgemeine "Fehlstart" der Regierung, durch den das Misstrauen auch auf andere Politikbereiche durchgeschlagen sei. "70 Prozent der Menschen sehen keinen Kompass."

Güllner sagte: "Die Bürger akzeptieren die Kürzung der Eigenheimzulage, Steuerreformen, Zinsabgeltungssteuer, sie erwarten längst höhere Sozialversicherungsbeiträge und werden sie zahlen. Aber sie wollen wissen, was damit passiert. Und sie wollen nicht, dass damit nur die staatliche und Verbandsbürokratie gemästet wird."

Aus Schöppners Sicht kann sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bei der Landtagswahl höchstens durch unbedachte Äußerungen "noch alles selbst kaputt machen". Ansonsten sei sein Sieg relativ ungefährdet, da die Hessen ihm mehrheitlich gute Arbeit attestierten. Die SPD habe kein echtes Thema und mit SPD-Landeschef Gerhard Bökel keinen profilierten Kandidaten.

Bei der Wahl in Niedersachsen rechnet Schöppner mit einem Kopf-an Kopf-Rennen zwischen Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) und Herausforderer Christian Wulff (CDU). Gabriel habe nach nur dreijähriger Regierungszeit noch keinen Amtsbonus. Und die von ihm losgetretene Vermögensteuer-Debatte habe beim Wähler auch nicht in dem Maße verfangen, wie er dies wohl erhofft habe.


 

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