Gehört die AfD verboten?

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neuester Beitrag: 16.12.24 20:11
eröffnet am: 28.01.24 14:10 von: BigSpender Anzahl Beiträge: 110
neuester Beitrag: 16.12.24 20:11 von: Cassandraft Leser gesamt: 21157
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22.10.24 13:03
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Clubmitglied, 61624 Postings, 5826 Tage BigSpenderAfD fordert BSW zu Unterstützung auf

https://www.sueddeutsche.de/politik/...com-20090101-241022-930-267175
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Glauben setzt  Hoffnung voraus. Nur leider wird diese Voraussetzung selten erfüllt!

23.10.24 09:30
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37187 Postings, 5166 Tage NokturnalIst immer gut den der die schlechten Nachrichten

überbringt zu verbieten...das macht es bestimmt besser.  

14.11.24 15:59
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11840 Postings, 8870 Tage majorAntrag

Umstrittener Antrag im Bundestag: 113 Abgeordnete für AfD-Verbot | BR24
Insgesamt 113 Abgeordnete des Bundestags wollen erreichen, dass das Parlament ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einleitet – noch vor der Neuwahl im Februar. Wie sie ihren Plan begründen und wie die Reaktionen darauf sind.
 

14.11.24 16:10
1

1890 Postings, 398 Tage lacey.

Freuen darf sich die AfD auch darüber, dass sie nun vor der Bundestagsneuwahl recht sicher nicht mehr als gesichert rechtsex­trem eingestuft wird.

Gut für die AfD
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...-die-afd-110109034.html

 

29.11.24 15:15
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6702 Postings, 6828 Tage kukkiVerfassungsrechtler sehen Aussicht auf Erfolg

für AfD-Verbotsverfahren
AfD-Verbotsverfahren: Verfassungsrechtler sehen Aussicht auf Erfolg - DER SPIEGEL
Noch vor Weihnachten könnte der Bundestag über ein AfD-Verbotsverfahren diskutieren. In einem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt, kommt eine Gruppe von Rechtswissenschaftlern zu dem Schluss: Ein Verbot könnte gelingen.
 

01.12.24 13:03
1
Man sollte immer schauen von wem die Experten, Wissenschaftler ihr Einkommen beziehen, bzw.
welches Parteibuch sie haben, dann weiß man auch schon oft welches Ergebnis ihre Studie hat.  

02.12.24 13:01
1

2575 Postings, 1720 Tage tschaikowskyVerbot

Ich halte zwar nichts von einem Verbot, aber mittlerweile liefert die Partei genug Sachargumente, um sie NICHT zu wählen. Mich erzürnt insbesondere, dass sie das Abtreibungsrecht verschärfen will. Ei, wo sind wir denn? Geht gar nicht. Auch die Rede von Frau Harder-Kühnel letztens gefällt mir nicht. Nach 2 Minuten fing sie damit an, dass Frauen doch in Wirklichkeit alle Kinder wollen...
No. No. No.
Ist mir egal, ob rechts, noch mehr rechts, oder ganz rechts. DAS ist Mittelalter. Und somit: No.
Und wenn Friedrich Kanzler ist, geht´s eh in Richtung Süden.  

02.12.24 16:52
2

6702 Postings, 6828 Tage kukki....

28 November 2024

Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland

https://verfassungsblog.de/stellungnahme-parteiverbotsverfahren-afd/
 

16.12.24 20:11

6 Postings, 5 Tage CassandraftNazis verbieten

Nicht wählen, die Reste verbieten und weg mit dem Fliegenschiss der Geschichte.  

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