Nächstes Konjunkturprogramm für die AfD läuft

Der Ex-Leibwächter von Osama Bin Laden wurde heut morgen abgeschoben und  muss wieder zurück nach Deutschland gebracht werden.
Er wurde zwar von Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestuft.
Aber ein Gericht entschied, dass der deutsche Steuerzahler den gefälligst dauerhaft an der Backe haben soll, da er zuhause eventuell mit tunesischen Gesetzen böse behandelt wird.
Mein Fazit: Wir haben sie echt nicht mehr alle. Es ist kein Wunder, wenn die Bevölkerung wegen solchen  Scheiss zur AfD läuft...
https://www.welt.de/politik/deutschland/...-zurueckgeholt-werden.html



 

...sirus´ #25 bringt es so ziemlich auf den Punkt.

Und NEIN, auch ich habe keine Böcke auf Höckes oder Poggenburgs in der Legislative.

Nun klarer?  

wurde ihm offenbar nicht gewährt. Es gab bzw. gibt aber Abschiebeverbote zu seinen Gunsten.

Darf denn die BRD Ausgewiesene in Staaten abschieben, in denen ihnen Folter oder unmenschliche Behandlung drohen? S. #28.  

...q.e.e.  

wird die nächste Zeit so weitergehen. Wenn die AfD bei 20% und darüber steht, dann kommt die gesamte politische Statik in´s rutschen. Dann wird es spannend.  

...dann muss es wohl so kommen. Da mäht man nix dran.  

bedeutet jetzt grad was??  

führung von Sami A.? Ist Sami A. schon geläutert im Sinne der SPD? Dann könnte er doch gleich
mit seiner Familie aus Tunesien nach Deutschland zurückkommen und die SPD hätte möglicher-
weise gleich mehrere sichere Wähler, wenn diese die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten? Ach
nee, das hat die SPD ja zurückgenommen, ich glaube, das gilt nicht mehr mit den geläuterten
Gefährdern oder? Aber vielleicht wird Sami A. die Familienzusammenführung als Wiedergut-
machung gewährt?

 

 
  .......................... Ausnahme ?

 ............................Ausnahme ?


Lass Die Überraschee :

             https://www.ariva.de/forum/...bt-es-100-tig-nur-in-deutschland-554284



.....................................................neee keine Ausnahme !  

 

Familie ist schon in Deutschland und Läuterung scheint auch nicht vorzuliegen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...r-blamagen-15690138.html

Den Behörden gilt A. als sehr gefährlich, weil er im salafistischen Spektrum tief verwurzelt ist und unter extremistischen Salafisten als Prediger-Autorität gilt. Schon seit 2006 versucht die Ausländerbehörde der Stadt Bochum, wo A. sich mit seiner Familie niedergelassen hatte, den Tunesier abzuschieben.  

dass sich deutsche und tunesische Behörden hinter den Kulissen möglicherweise darauf geeinigt
haben, dass Sami A. in Tunesien inhaftiert wird, sodass er gar nicht nach Deutschland zurückkehren
kann. Aber das ist nur eine Vermutung von mir.  

Gerichte halten sich an Gesetze.
Allerdings werden die im Bundestag/ Bundesrat, also von der Politik gemacht.
Aber die Bevölkerung rafft natürlich, dass dieser islamistische Gefährder schon 100.000de Euro Steuergelder eingeheimst hat.
Wird der nun zurückgeholt, wird die Wut steigen und mit ihr die AfD.
Ob das nun gut oder schlecht  für eine Demokratie ist, kann jeder hier selbst entscheiden...



 

gegen deutsche Richter.
„Ich kann Ihnen versichern und ich kann garantieren: Bei uns gibt es keine Folter" versichert der  tunesische Minister für Menschenrechte, Mehdi Ben Gharbia.
Das sahen die Gelsenkirchener Richter nicht als ausreichend an.  Die wollen den Gefährder unter allen Umständen zurück, koste es, was es wolle...
Deutschland- Verrücktland...
https://www.welt.de/debatte/kommentare/...kholen-muss-ist-absurd.html  

Rechtsstaatlichkeit verlangt bzw. von Nöten ist. Aber wenn schon im Vorfeld kein Recht auf Asyl besteht, dann kann nicht zum späteren Zeitpunkt verlangt werden, daß Unrecht zu Recht gemacht wird.  

----Aber wenn schon im Vorfeld kein Recht auf Asyl besteht, dann kann nicht zum späteren Zeitpunkt verlangt werden,-----


LESEN :

Vier Mal war er bereits aus Deutschland abgeschoben worden. Ein Asylfolgeverfahren hatten die deutschen Behörden im April dieses Jahres letztmalig für ihn abgelehnt. Eine gegen ihn verhängte und für fünf Jahre geltende Einreisesperre ignorierte der 51-Jährige und kehre nach Deutschland zurück, wohl um einen neuerlichen Asylantrag zu stellen.

http://www.dnn.de/Region/Polizeiticker/...st-Mann-mit-45-Identitaeten

Alles Klar ? Oder einfach nur ; " Hurra Deutscheland "  

nein, falsch, die Verrückten sind da..

Popcorn, zurücklehnen und warten, bis alles zusammenbricht.
Es gibt dann keinen Sozialstaat Deutschland mehr, wenn das so weitergeht. Dann sollen sie sehen, wie sie klar kommen.
Mir wurscht. Die 20 Jahre halte ich noch durch.
Meinen Kindern werde ich ans Herz legen, zu überlegen, wo sie später leben könnten.
Ich WILL, daß meine blonden Enkelkinder in einem Land aufwachsen, wo sie sich nach ihren Fähigkeiten in Freiheit verwirklichen können!  

eine Sache.

Dass ihm in Tunesien nach Auffassung des Gerichts Folter oder unmenschliche Behandlung drohen könnte und er deshalb nicht abgeschoben werden durfte, ist aber eine andere Sache.  

Also wenn das so ist, dann müsste eigentlich das Auswärtige Amt eine Reisewarnung für all die deutschen Touristen aussprechen.
Das wünderschöne Land, welches jetzt schon unter dem massiven Touristen Rückgang leidet, wird durch diese Urteilsbegründung massiv beschädigt.  

Gericht darauf kommt, dass in Tunesien Menschen gefoltert werden?

Ja, es gibt die jährlichen Berichte von Human Rights und AI. Scheinbar beziehen sich die Gerichte darauf. Der letzte AI Bericht für Tunesien ist recht lang. Allerdings wird dort nur sehr allgemein von "es gebe Berichte das Gefangene misshandelt und gefoltert werden" geschrieben ohne konkrete Fälle zu nennen.

Es gibt übrigens auch einen AI Bericht für Deutschland.....der auch einige nicht so nette Sachen anspricht! Also, wir haben da auch keine blütenweiße Weste.

So gesehen ist es etwas dreist und hochnäsig, wenn deutsche Gerichte gewissen Ländern pauschal unterstellen das Menschen bei ihnen gefoltert werden!  

in Deutschland zu palavern. Wenn ein  "tunesische Minister für Menschenrechte, Mehdi Ben Gharbia, hatte „Bild“ zum Fall Sami A. erklärt: „Ich kann Ihnen versichern und ich kann garantieren: Bei uns gibt es keine Folter!“" Und ein paar (und das will ich nicht wertend sehen) Richter meinen, sie sehen das als "...nicht als ausreichend an." "
Quelle: https://www.welt.de/debatte/kommentare/...kholen-muss-ist-absurd.html
Dann frage ich dennoch: Macht Unrecht zu Recht?
Ist eine ungerechtfertigte Einreise, "ein" abgelehnter Asylantrag, Grund, eine klare gesetzliche Regelung in Spitzfindigkeiten über "Menschrechte", mögliche Strafen oder über "ach Gott, nun tut nur nicht so" zu debatieren?
 

aber wir zahlen ja auch rente an margot honecker ...
und wenn der führer noch leben würde, dann hätten wir den sicher auch noch im luxusseniorenhein untergebracht bei üppigen monatsbezügen ...

ich kann garnicht soviel fressen wie ich gerne kotzen möchte ...  

rium.  

zu fühlen.  

sonstige Aufenthaltsberechtigung, die irgendwann nach den Vorwürfen gegen ihn nicht mehr verlängert wurde. Das Gericht verlangt aber nun mal aufgrund der Einschätzung unseres Aussenministeriums wegen der dann drohenden Verletzung der Menschenwürde eine entsprechende Erklärung aus Tunesien. Ob dazu die Erklärung des Ministers ausreicht, muß man abwarten.

Bei uns haben die Grundrechte einen hohen Stellenwert, die Menschenwürde ist sogar unantastbar. Das ist dann auch keine "Spitzfindigkeit", sondern ihre Nichtbeachtung wäre Willkür und ein Verfassungsverstoß. Ein Verstoß gegen ein Grundrecht durch den Staat ist bei uns immer Unrecht.
 

WITZIG ! Das die die das Gesetzt am meisten " ZENSIERT"  genau nach diesen Gesetzt schreien wenn es für sie von Vorteil ist .


Ps
Eines meiner absoluten Lieblings Postings zeigt was hier so am Start ist ,bitte anschnallen :
..................
Persönlich betroffene Personen haben Pech, wenn sie sich beleidigt fühlen. Entweder sie haben es provoziert oder sogar verdient persönlich angegriffen zu werden. Sich danach zu beschweren zeugt von einem schlechten Verlierer.
.................
                                               ERGO: Lasst euch in der Arsch treten und sagt DANKE!