Wahlergebnis zwei Wochen lang vorläufig
Wenn die Bürger im Dresdner Wahlkreis 160 zur Bundestagswahl gehen, wissen sie schon, wie sich die Bürger in den anderen 298 Wahlkreisen entschieden haben. Sachsens Landeswahlleiterin Irene Böttcher-Schneider kündigte an, die durch den Tod einer NPD-Kandidatin notwendige Nachwahl in Dresden solle am 2. Oktober stattfinden. Bundeswahlleiter Johannes Hahlen erklärte, er werde dennoch am Abend des 18. September ein Endergebnis nennen, das aber "in besonderer Weise" vorläufig sein werde. Der Bundeswahlleiter wandte sich entschieden gegen "eine wie auch immer geartete Geheimhaltung des Wahlergebnisses" bis zum Abschluss der Nachwahl. Dies würde dem Bundestagswahlrecht zuwiederlaufen und dem demokratischen Charakter der Bundestagswahl widersprechen, erklärte Hahlen. Er halte es für unwahrscheinlich, dass durch die Nachwahl die erste Sitzung und die Beschlussfähigkeit des Bundestages beeinträchtigt werden.
Geheimsache Wahlergebnis?
Nach Ansicht des Berliner Staatsrechtlers Christian Pestalozza müssen die Ergebnisse unter Verschluss gehalten werden. Andernfalls könnten die betroffenen Bürger ihre Stimme viel gezielter einsetzen. "Dadurch sind Freiheit und Gleichheit der Wahl beeinträchtigt", so der Experte in der ARD. Das halte er für verfassungsrechtlich bedenklich. Ähnlich äußerte sich der CDU-Direktkandidat in dem betroffenen Wahlkreis, Andreas Lämmel. Er sagte der "Bild-Zeitung", die Auszählung der Stimmen in ganz Deutschland dürfe erst erfolgen, wenn auch die in Dresden eingesammelt seien. Auch die Dresdner FDP-Direktkandidatin Peggy Bellmann forderte: "Bis zur Nachwahl dürfen nirgendwo Stimmen ausgezählt werden."
"Das kann man vielleicht in Afrika machen"
Dem widersprach der ehemalige Bundesverfassungsrichter Gottfried Mahrenholz im Deutschlandfunk. Die Bundestagswahl müsse am 18. September ausgezählt und die Ergebnisse veröffentlicht werden, sagte er. "Es gibt keine Vorschrift, die das verbieten würde." Die Bevölkerung habe einen politischen Anspruch darauf, zu wissen, wie sie gewählt habe. Zwar gebe es für die Wähler in Dresden "psychologisch-perspektivische" Verzerrungen, doch das lasse sich nicht vermeiden. Er halte es für ausgeschlossen, dass deshalb die gesamte Wahl angefochten werden könnte. Auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sprach sich gegen eine Zurückhaltung der Ergebnisse aus. "Das kann man vielleicht in Afrika machen, dass man zwei, drei Wochen später ein Wahlergebnis verkündet, aber nicht in der Bundesrepublik", sagte er im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.
Keine Chance bei Anfechtung?
Der hannoversche Staatsrechtsprofessor Hans-Peter Schneider räumt möglichen Anfechtungen der Bundestagswahl wegen der nachträglichen Abstimmung in Dresden keine Chance ein. "Das Bundeswahlgesetz hat solche Nachwahlen vorgesehen. Alternativen kommen daher nicht in Betracht", sagte er.
Der SPD-Rechtsexperte Dieter Wiefelspütz zeigte sich unterdessen davon überzeugt, dass die Nachwahl in Dresden eine Koalitionsbildung nicht verzögern werde. Es werde "keine relevante Änderung" der Zeitpläne geben, sagte er der "Rheinischen Post". Es dauere ohnehin vier bis sechs Wochen, bis der Kanzler gewählt werde.
Nun soll Schönhuber antreten
Grafik: Der Gründer der Republikaner, Franz Schönhuber]
Am Mittwoch war die Dresdner NPD-Direktkandidatin Kerstin Lorenz im Alter von 43 Jahren gestorben. Stattdessen soll nun der Gründer der Republikaner, Franz Schönhuber, antreten, teilte der Kreisverband der Partei mit. Das Bundeswahlgesetz schreibt eine Nachwahl für den Fall vor, dass der Tod eines Wahlkreisbewerbers nach der Zulassung des Kreiswahlvorschlages, aber noch vor der Wahl eintritt. Im Kreis 160 dürfen rund 219.000 Dresdner abstimmen - das sind 6,1 Prozent der sächsischen Wahlberechtigten insgesamt. Bei einem knappen Ausgang des Urnengangs am 18. September könnten ihre Kreuze weitreichende Folgen haben: Bei der Bundestagswahl vor drei Jahren hatte die SPD nur mit geringem Vorsprung gewonnen.
Hohe Beteiligung im Wahlkreis 160So wählte Dresden I (Wahlkreis 160) 2002: Zweitstimmen in Prozent:
SPD: 32,9
CDU: 30,5
PDS: 17,7
Grüne: 7,9
FDP: 7,0
NPD: 0,8
REP: 0,7
Graue: 0,9
Schill: 1,1
Direkt in den Bundestag gewählt: Reichard (CDU, 33,8 Prozent)
Wahlbeteiligung: 75,9 Prozent
Bei der letzten Bundestagswahl hatte die CDU-Direktkandidatin Christa Reichard den Wahlkreis 160 gewonnen. Die PDS hatte dort 17,7 Prozent der Stimmen erreicht, die sonstigen Parteien kamen insgesamt auf 4,0 Prozent - davon entfielen auf die NPD 0,8 Prozent. Das Interesse an dem Urnengang war 2002 in dem Wahlkreis sehr hoch: 75,9 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. In der Geschichte der Bundesrepublik gab es den Fall verstorbener Kandidaten bislang zweimal: In den Jahren 1961 und 1965 wurde das amtliche Endergebnis durch die Nachwahl ebenfalls verzögert, die Wahlentscheidung blieb aber nichtsdestotrotz in beiden Fällen klar.
[Bildunterschrift: Die verstorbene NPD-Direktkandidatin Kerstin Lorenz] |
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