>>Könnte das der Grund für die noch nicht eingereichte Klage sein ?<<
Schauen Sie bitte den aktuellen Handelregisterauszug der Rozmin sro an. Sie werden feststellen, daß EuroGas nur eine Minderheitsbeteiligung an der Rozmin sro hält. Die mehrheitlichen Anteile hät weiterhin die kanadische Belmont Resources, Inc. Trotz umfangreicher Mittelzuflüsse hat EuroGas offensichtlich es bisher versäumt, von Belmont die restlichen Geschäftsanteile an der Rozmin sro zu erwerben. Dies wird durch das Handelregister belegt. Es erhebt sich die Frage, inwiefern die behaupteten Schadenersatzansprüche dann unter einem slowakisch-kanadischem Investorenschutzabkommen vom Hauptaktionär der Rozmin sro geltend gemacht werden müßten und nicht unter dem von EuroGas ins Spiel gebrachten Slowakei-USA-Abkommen.
Ich halte es für möglich, daß eine Klage unter dem sk-us-Abkommen formal so gar nicht zulässig ist oder war und das ICSID diese daher schon abgelehnt hat.
Zudem behauptet die Slowakische Republik in ihrer Stellungnahme vom 21.12.2012 unter dem von EuroGas ins Feld geführten slowakisch-US-amerikanischen Investorenschutzabkommen >>either country is entitled to deny the benefits of the Treaty to investors who are not engaged in substantial business activities in the other country or are controlled by a national of a third country. <<
Substantial business activities? Fehlanzeige. controlled by a national of a third country? Korrekt. Ich kann keine logischen Fehler in der Argumentation der Slowakischen Republik erkennen. Das könnte für mich ebenfalls eine Erklärung sein, warum bei der ICSID noch keine Klage der EuroGas eingegangen ist.
Von den möglichen Schadenersatzklagen unberührt bleibt die Frage der Rückgabe einer Lizenz an Rozmin, nicht EuroGas. |