Menschen, die trotz Vollzeitarbeit nicht genug Geld verdienen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, haben in Deutschland Anspruch auf staatliche Zuschüsse aus Hartz IV (sog. Aufstocker). Hartz IV wirkt damit wie ein Kombilohn. Das heißt aus Sicht der Billiglohn-Unternehmen: Der Staat bezahlt einen Teil des Lohnes, was die Kosten senkt und damit den Firmen die Möglichkeit eröffnet, mit günstigeren Preisen am Markt anzubieten und dem Wettbewerb Kunden abzujagen. Genau darauf basiert ja auch das Geschäftsmodell der PIN AG.
Es gibt nur ein Wirtschaftsmodell, in dem der Staat die Löhne bezahlt. Und das ist der Sozialismus. Mit Marktwirtschaft haben Kombilohnmodelle gleich welcher Art, wie sie die FDP will, also nichts zu tun. Das sollte auch Herrn Niebel klar sein. Aber dem geht es weniger um Sozialismus oder nicht, als vielmehr um Interessenpolitik zugunsten der eigenen Klientel. Vertreter der FDP vergessen leider mitunter, daß die Bundesrepublik Deutschland laut Grundgesetz ein sozialer Bundesstaat ist, und kein kapitalistischer.
Außerdem ist mit die Logik von Niebel nicht klar: Warum muß der Staat auch die Preise festlegen, wenn er für die Löhne eine Untergrenze einführt? Legt der Staat in den anderen 19 Ländern der EU, in denen es bereits einen gesetzlichen Mindestlohn gibt, die Preise fest? Oder in den USA, die ebenfalls einen Mindestlohn haben? Ist mir nicht bekannt.
J.R.
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