ftd.de, Mi, 17.12.2003, 12:58
USA begrüßen Schuldenerlass für Irak
Die US-Regierung hat die Bereitschaft Deutschlands und Frankreichs gewürdigt, Irak einen erheblichen Teil der Schulden zu erlassen. Deutschland könnte nun auch stärker am Wiederaufbau des Landes beteiligt werden.
"Wir begrüßen die Zusagen", sagte der Sprecher von US-Präsident George W. Bush, Scott McClellan am Dienstagabend. Berlin und Paris hatten nach Gesprächen mit dem US-Sonderbeauftragten James Baker am Dienstag einer Umschuldung und einem Teilerlass der Milliardenschulden durch die Gläubigerstaaten zugestimmt.
Die Auslandsschulden Iraks werden auf insgesamt rund 120 Mrd. $ geschätzt. Davon entfallen geschätzte 30 bis 40 Mrd. $ auf den Pariser Club, in dem neben den USA, Frankreich und Deutschland auch Japan und Russland vertreten sind. Irak schuldet Frankreich rund 3 Mrd. $, bei Deutschland sind es etwa 4,4 Mrd. $. Der Pariser Club kann einem Schuldnerland entweder längere Tilgungsfristen oder niedrigere Zins- und Tilgungsbeträge gewähren. Im letzten Fall reduziert sich die gesamte Schuldenlast.
USA stellen Beteiligung Deutschlands am Aufbau Iraks in Aussicht
Der stellvertretende US-Außenminister Richard Armitage äußerte die Hoffnung, dass Deutschland und Frankreich nach der Festnahme von Saddam Hussein mehr Hilfe beim Wiederaufbau in Irak zur Verfügung stellen. "Ich vermute, dass unsere deutschen und französischen Freunde die Verhaftung als Gelegenheit sehen, um die Dinge auf eine bessere Ebene zu bringen", sagte Armitage dem US-Sender NBC. Die USA hatten zuvor angekündigt, Länder der Antikriegskoalition wie Deutschland und Frankreich von Wiederaufbauverträgen in Irak auszuschließen.
"Wir haben deutlich gemacht, dass die Dollars der US-Steuerzahler in die Staaten fließen sollten, die an der Befreiung des irakischen Volks beteiligt waren und ihm helfen, eine freie und friedliche und erfolgreiche Zukunft aufzubauen", sagte McClellan. Sollten sich weitere Staaten den Bemühungen von rund 60 Ländern anschließen wollen, könne der am Wiederaufbau beteiligten Firmen erweitert werden.
Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sagte in einer Pressekonferenz im Pentagon, dies sei eine Sache von Verhandlungen zwischen den verschiedenen US-Regierungsbehörden. Er trat dem Eindruck entgegen, die Entscheidung über den Ausschluss Deutschlands und Frankreichs sei im Pentagon getroffen worden. Alle relevanten Behörden hätten zugestimmt, sagte er.
Politiker rechnen mit Aufträgen für deutsche Firmen
Der Koordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt, rechnet damit, dass deutsche Firmen am Wiederaufbau zumindest als Subunternehmer beteiligt werden. Im Inforadio Berlin-Brandenburg sagte Voigt am Mittwoch, bei dem Gespräch von Baker und Schröder seien zwar keine konkreten Beschlüsse gefasst worden. Dennoch habe es auf beiden Seiten ein grundsätzliches Bewusstsein über eine mögliche Zusammenarbeit gegeben. Dass Firmen aus Deutschland und Frankreich als Subunternehmer am Wiederaufbau beteiligt werden, hatten die USA allerdings ohnehin nicht ausgeschlossen.
Der stellvertretende Unionsfraktionschef Wolfgang Schäuble unterstützte Schröders Ankündigung, Irak einen Teil der Altschulden zu erlassen. Im Südwestrundfunk sagte Schäuble, Deutschland habe ein Interesse daran, dass die neue irakische Regierung "nicht gleich durch ein Übermaß an Schulden in ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten behindert wird". Zum deutschen Streit mit Washington um die Auftragsvergabe für den Wiederaufbau sagte Schäuble, eine "vernünftige Kooperation" werde dazu führen, dass auch die deutsche Wirtschaft nicht ausgeschlossen werde.
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