100 tote? wer kann das beweisen? aber wir wollen hier keine albernen aufrechnungen vollziehen. die kurdin ist wieder frei, aber wie lange hält dieser frieden in der türkei?
Türkei Verfassungsgericht verbietet Kurdenpartei
13. März 2003 Nur wenige Tage vor dem kurdischen Neujahrsfest „Newroz“ am 21. März hat die türkische Justiz zum Rundumschlag gegen die seit jeher mit Argwohn verfolgten Kurdenparteien im Lande ausgeholt. Dem Verbot der Demokratie-Partei des Volkes (Hadep), die bei der Parlamentswahl im vergangenen November gleich in 13 Südostprovinzen die meisten Stimmen geholt hatte, landesweit jedoch an der Zehn-Prozent-Hürde gescheitert war, folgte am Donnerstag der Verbotsantrag gegen die pro-kurdische Demokratische Volkspartei (Dehap) auf dem Fuße.
Das Damokles-Schwert des Verbots schwebte seit vier Jahren über der Hadep. Dennoch ließ das Verfassungsgericht in Ankara zwei Parlamentswahlen (1999 und 2002) mit Beteiligung pro-kurdischer Parteien ins Land ziehen, bevor jetzt das Verdikt fiel. 46 führenden Mitgliedern wurde für fünf Jahre jede parteipolitische Betätigung verboten, das Parteivermögen wird eingezogen. Begründung: Wegen Unterstützung der separatistischen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) sei die Hadep eine Gefahr für die territoriale Integrität und die Einheit des türkischen Staates.
Zufall oder nicht: Das Verbot folgte genau einen Tag nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg, wonach PKK-Chef Abdullah Öcalan bei seiner Verurteilung im Juni 1999 kein fairer Prozess zuteil geworden war. Ein Urteil, das in der Türkei gar nicht gut ankam: „Dass Öcalan, der 30 000 Menschen das Leben und der Türkei 15 Jahre (Leiden) gekostet hat, von der Todesstrafe verschont wurde, war nicht genug“, machte das Massenblatt „Hürriyet“ Stimmung gegen das Urteil. „Jetzt muss die Türkei seinetwegen auch noch 100 000 Euro Gerichtskosten zahlen.“
Damit nicht genug. Das Verbot der einzigen legalen pro-kurdischen Partei in der Türkei fällt in eine Zeit wachsender Spannungen mit den Kurden im Nordirak, deren Quasi-Autonomie Ankara ein Dorn im Auge ist. Die Ausrufung eines Kurdenstaates, dessen Entstehung die Türkei bei einem Krieg im Nachbarland Irak befürchtet, hat die türkische Führung wegen der möglichen Ausstrahlung auf die eigene kurdische Bevölkerung unverhohlen zum Kriegsgrund erklärt. Türkische Truppen stehen schon heute dies- und jenseits der Grenze bereit, die irakischen Kurden ihrerseits haben Widerstand gegen türkische „Besatzer“ angekündigt.
Für den EU-Beitrittskandidaten Türkei und seinen frisch gekürten Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, der aus eigener bitterer Erfahrung mit der Verbotsmentalität in der Türkei aufräumen wollte, zieht mit der Schließung der Hadep neues Ungemach im Verhältnis zur Europäischen Union (EU) auf. Nach dem Scheitern der Zypern- Verhandlungen, das in Brüssel der türkischen Seite angekreidet wird, dürfte demnächst auch das Kurdenproblem wieder auf die Tagesordnung kommen. Dabei dürfte es nicht länger nur um die Gewährung kultureller Rechte gehen, deren Umsetzung nach einem schwungvollen Start in den vergangenen Monaten ohnehin wieder ins Schleppen geraten ist.
Türkei: Prominente Kurdenpolitikerin kommt frei veröffentlicht: 09.06.04 - 14:37, akt.: 09.06.04 - 15:35 Ankara (rpo). Der Oberste Berufungsgerichtshof der Türkei hat am Mittwoch die prominenteste Dissidentin des Landes, die Kurdenpolitikerin Leyla Zana, nach zehn Jahren aus der Haft entlassen.
Das Gericht entsprach damit einem Antrag von Zanas Anwälten. Die Freilassung Zanas, mit der noch im Laufe des Tages gerechnet wurde, markiert eine Zäsur im Verhältnis zwischen dem türkischen Staat und der kurdischen Minderheit. Gleichzeitig begann das türkische Staatsfernsehen am Mittwoch mit der Ausstrahlung kurdischsprachiger Sendungen. Beide Ereignisse dürften die türkische EU-Bewerbung stärken und Ankaras Chancen auf baldige Beitrittsgespräche mit der EU erhöhen.
Zana, die Trägerin des Menschenrechtspreises des EU-Parlaments, ist die prominenteste politische Dissidentin der Türkei. Sie war mit drei anderen Ex-Abgeordneten der Kurdenpartei DEP - Hatip Dicle, Selim Sadak und Orhan Dogan - 1994 wegen Mitgliedschaft in der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Der damalige Prozess wurde im In- und Ausland wegen rechtsstaatlicher Mängel kritisiert.
Haftstrafe erst im April bestätigt
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§ Obwohl die EU seit langem Zanas Freilassung fordert, hatte ein türkisches Gericht erst im April die Haftstrafen gegen die heute 43-Jährige und die anderen drei Politiker bestätigt. Daraufhin wurde der Fall ans Oberste Berufungsgericht weitergeleitet, der am 8. Juli darüber beraten will. In jüngster Zeit hatte sich aber bereits angedeutet, dass Zana noch vor dieser Verhandlung freikommen könnte. Die türkische Generalstaatsanwaltschaft selbst hatte vor wenigen Tagen die Annullierung der 1994 ergangenen Haftstrafen beantragt. Darauf forderten Zanas Verteidiger, die Kurdenpolitiker sollten auf freien Fuß gesetzt werden, weil es keine Begrüngung mehr für ihre Inhaftierung gebe.
Nach der Entscheidung vom Mittwoch sprach Zanas Anwalt Yusuf Alatas im türkischen Fernsehen von einem "Sieg" für die türkische Justiz. Alatas sagte, er rechne mit einer Freilassung seiner Mandantin und der drei anderen verurteilten Kurdenpolitiker in den Abendstunden. Zanas Inhaftierung war bisher ein großes Problem für die Türkei in ihren Beziehungen zur EU. Entsprechend erleichtert zeigte sich die türkische Regierung. Justizminister Cemil Cicek sprach von einer "richtigen Entscheidung". Auch die sozialdemokratische Opposition im Parlament von Ankara begrüßte die Entscheidung des Berufungsgerichts.
Türkisches Fernsehen strahlte kurdisches Programm aus
Unterdessen strahlte das türkische Staatsfernsehen TRT zum ersten Mal einen etwa 30 Minuten langen kurdischen Beitrag aus. Die Sendung unter dem Titel "Unser kultureller Reichtum" enthielt unter anderem Nachrichten und kurdische Lieder. Die Beiträge in der Sprache Kurmanci, die von vielen türkischen Kurden gesprochen wird, waren mit türkischen Untertiteln versehen. Am Freitag will TRT dieselbe Sendung in Zaza, einer anderen kurdischen Sprache, wiederholen. Zu der neuen Sendereihe bei TRT für die Minderheiten gehören auch Sendungen in Bosnisch, Arabisch und Tscherkessisch. Das staatliche Radio TRT brachte am Mittwoch zudem die erste kurdische Rundfunksendung.
Ein Sprecher der Kurdenpartei DEHAP sagte, die erste kurdische Fernsehsendung sei zwar inhaltsleer gewesen, es sei aber trotzdem "sehr aufregend", eine solche Sendung auf TRT zu sehen. "Früher kam man schon ins Gefängnis, wenn man nur feststellte, dass es in der Türkei Kurden gibt", sagte der DEHAP-Sprecher, Kemal Avci. Deshalb zeige die kurdischsprachige TRT-Sendung das Ausmaß des schon erreichten Fortschritts: "Es ist der Zusammenbruch der offiziellen Ideologie." Rund zwölf Millionen der 70 Millionen Türken gehören zur kurdischen Volksgruppe.
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