wird schon bald seine Wirkung zeigen... Es wird in die Geschichte eingehen als die "Maas´schen Zensurgesetze"
Durch ein Unterdrücken der öffentlichen Diskussion und politischer Gegner.... stärkt man diese... weis das Hr. Maas nicht?
Demokratie lebt von der Diskussion... und nicht von der Zensur. Zensur ist das Gift, das die Demokratie erodieren lässt... Die Diskussionen werden sich verlagern. Einige werden sich radikalisieren...
Kurz gesagt, dieses Gesetz ist reaktionär, nicht überdacht... und auf keinen Fall in dieser aufgeheizten Situation zur Deeskalation geeignet.
Ich hätte von der Regierung hier mehr Fingerspitzengefühl erwartet. Aber anstatt mit Feingefühl an den Schrauben zu drehen... wird, weil es ja einfacher ist mit der großen Keule drauf rumgehauen... bis alles Kaputt ist... :( |