02.01.2007 12:27:04 - Mehrwertsteuererhöhung kostet laut IAB 190.000 Jobs
NÜRNBERG (AP) Die Mehrwertsteuererhöhung von 16% auf 19% kostet einer Studie des
Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) zufolge in den kommenden
drei Jahren rund 190.000 Arbeitsplätze. Die Anhebung der Steuer führe zu einem
Ausfall der privaten Nachfrage, weil die Kaufkraft der verfügbaren Einkommen
sinke. Dadurch würden Wachstum und Beschäftigungsentwicklung deutlich gebremst,
teilte das IAB in einer am Dienstag vorgelegten Simulationsstudie mit. Ohne
Mehrwertsteuererhöhung würden indes nach einem Jahr fast 130.000 und nach drei
Jahren fast 190.000 neue Jobs entstehen.
Wie das IAB weiter aufzeigt, dient die Steuererhöhung fast ausschließlich der Haushaltskonsolidierung. Zwar werde ein Prozentpunkt der Anhebung dazu verwendet, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu senken. Da aber gleichzeitig die steuerfinanzierten Zuschüsse für die Renten- und Krankenversicherung in nahezu gleicher Höhe gekürzt würden, erhielten die Sozialversicherungen insgesamt nicht mehr Geld. Es werde nur anders verteilt. Würde die Regierung stattdessen die Zusatzeinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung ausschließlich zur Senkung der Sozialabgaben nutzen, könnten innerhalb von drei Jahren rund 180.000 Arbeitsplätze geschaffen werden, schreibt IAB-Forscherin Sabine Klinger.
Das nun von der Bundesregierung gewählte Modell sei zwar das zunächst ungünstigste für die Beschäftigung. Langfristig dürfte sich ein geringerer Schuldenstand aber ebenfalls auf dem Arbeitsmarkt auszahlen. Ein Grund dafür sei die geringere Steuerquote und damit niedrigere Kosten, die wiederum höhere Investitionen mit sich brächten. Da Konsolidierungen die Wirtschaft durch den Nachfrageausfall kurzfristig schwächten, sollten sie in Boomphasen einsetzen. Angesichts der jüngsten Wachstumsprognosen treffe die Bundesregierung also einen vergleichsweise günstigen Zeitpunkt, um ihre Neuverschuldung zu reduzieren, fasst Klinger zusammen.
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