Hallo zusammen!!!
Es gibt ein Musterbrief vom DSW
Es geht um Solidaritätszuschlag , Steuerirrsinn für private Anleger usw.
Bitte auch mitmachen !!
Lesen , unterschreiben und wegschicken!!!
[Absenderinformationen]
An den
Bundesminister der Finanzen
Herrn Olaf Scholz
Wilhelmstraße 97
10117 Berlin
[Ort, aktuelles Datum]
Gezielte steuerliche Benachteiligung privater Anleger
Sehr geehrter Herr Bundesminister,
ich schreibe Ihnen heute, nachdem Sie in den letzten Wochen wiederholt über vorgeschlagene oder auch bereits beschlossene Maßnahmen die eigenverantwortliche Altersvorsorge und das langfristige Anlegen in Wertpapieren mit verschiedenen Entscheidungen belastet und torpediert haben.
Die Bundesregierung und auch Ihr Haus haben bisher keinerlei Maßnahmen ergriffen, um die Bundesbürger flächendeckend in Finanzfragen oder hinsichtlich ihrer Altersvorsorge so aufzuklären und zu unterstützen, dass ein selbstorganisierter und nachhaltiger Aufbau einer privaten finanziellen Vorsorge in Deutschland ermöglicht oder gar gefördert wird.
Stattdessen haben Sie durch ganz aktuelle und gezielte Entscheidungen und Vorschläge genau gegensätzliche Impulse gesetzt.
So ist für mich nicht nachvollziehbar, warum Sie ausgerechnet 10 Millionen Bundesbürger, die ihr bereits versteuertes Geld in Wertpapieren anlegen, durch eine Finanztransaktionssteuer, durch die gezielte Beibehaltung des Solidaritätszuschlages und nun auch noch durch die Versagung der steuerlichen Anrechnung von Totalverlusten beschränken und beschneiden wollen.
Damit unterdrücken und belasten Sie die eigenverantwortliche Altersvorsorge, was aufgrund der voraussichtlich noch sehr lange anhaltenden Niedrigzinsphase fatale Folgen haben wird.
In Bezug auf die Finanztransaktionsteuer möchte ich ausdrücklich unterstreichen, dass ich der ursprünglichen Intention als Reaktion auf die Finanzkrise, über eine solche Steuer hochspekulative Finanzgeschäfte sowohl ordnungspolitisch als auch finanzpolitisch zu adressieren, prinzipiell positiv gegenüberstehe.
Warum aber die von Ihnen vorgesehene FTT ausschließlich Aktionäre und damit Anleger, die der Industrie wichtiges Eigenkapital zur Verfügung stellen, erfasst werden sollen, verschließt sich mir vollkommen. Damit treffen Sie sowohl die falschen Anlageobjekte als auch die falschen Anleger.
Eine Transaktionssteuer wäre überhaupt nur dann sinnvoll, wenn sie sich in ein neues, ausgewogenes System einbettet, das ein langfristiges und der Volkswirtschaft dienendes Zurverfügungstellen von Kapital fördert, indem die langfristige Anlage und Investition entlastet wird.
So ist auch die Frage zu stellen, warum der Verkauf von Immobilien nach zehn Jahren oder von Gold nach bereits einem Jahr steuerfrei möglich ist, bei Aktien als klassischem Sachwert aber nicht. Hier sollten Sie ansetzen und mindestens einen Gleichlauf herstellen, anstatt Aktionäre und Anleger gezielt mit neuen Steuern zu belasten.
Unabdingbar ist meiner Ansicht nach auch die deutliche Erhöhung des Sparerfreibetrages, um so auch einkommensschwächeren Bürgern und Familien zu ermöglichen, sich angemessen und eigenverantwortlich um ihre Altersvorsorge zu kümmern.
Auch die isolierte Beibehaltung des Solidaritätszuschlages bei Kapitalerträgen ist ein gutes Beispiel für die Diskriminierung von Anlegern. Die verfassungsrechtliche Problematik Ihrer diesbezüglichen Vorschläge ist Ihnen bewusst und es ist zudem höchst befremdlich, dass Sie damit ausgerechnet die Bundesbürger treffen und belasten, die sich für ihre finanzielle Situation und Altersvorsorge engagieren.
Ganz aktuell wollen Sie zudem die steuerliche Anrechenbarkeit aufgrund von Totalausfällen erlittenen Verlusten ausschließen. Und auch hier treffen Sie wieder private, langfristige Anleger von Aktien und Anleihen, die eben nicht wie institutionelle Anleger schnell ein sinkendes Schiff verlassen. Mit Ihrem Vorschlag zwingen Sie von Totalverlusten bedrohte Anleger, allein aus fiskalischen Gründen Verluste zu realisieren, damit diese noch angerechnet werden. Dies ist sowohl steuerlich als auch wirtschaftlich vollkommen absurd und nicht im Ansatz nachvollziehbar. Auch der BFH vertritt in seinen einschlägigen Entscheidungen die gegensätzliche Position. Sie fordern mit Ihrem Vorstoß eine erneute gerichtliche Klärung heraus.
Alle drei Maßnahmen treffen normale Anleger - isoliert und in ihrer Kombination. Vor diesem Hintergrund fordere ich Sie auf, Ihre Pläne dringend zu überdenken und zu prüfen, ob Sie mit Ihren geplanten Maßnahmen ordnungspolitisch und auch hinsichtlich Ihrer Verantwortung als Finanzminister überhaupt die gewünschten Effekte erreichen können oder nicht vielmehr auch rechtlich höchst umstrittene Belastungen und Signale setzen, die Eigeninitiative zur Altersvorsorge bereits im Keim ersticken. Das kann und darf eigentlich nicht in Ihrem Sinne sein.
Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]
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