heute ist wahrlich kein guter Tag für Flüchtlinge

1. Urteil des europäischen Gerichtshofes in Sache "legaler Einwanderung" über auswärtige    
    Landes- Botschaften, d.h. EU- Botschaften dürfen Asylbewerber zurückweisen.

In einem wegweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof die Klage einer syrischen Familie zurückgewiesen. Damit müssen Flüchtlinge weiterhin zuerst nach Europa gelangen, um einen Asylantrag zu stellen.

https://www.nzz.ch/international/...n-asylantraege-ablehnen-ld.149625

ansträngen kann man sich ja schon....wenn man ins Vollversorgungsparadies kommen will ;-).

Soll man die jetzt auch noch vor Ort abholen ??  

2.  Entscheidung im Parlament.
Die Maßnahme wurde von einer breiten Mehrheit der Abgeordneten in Budapest verabschiedet.

Ungarn will Flüchtlinge in Lagern einsperren, solange ihre Asylanträge bearbeitet werden.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/...fluechtlingen-a-1137633.html

3. WÜRZBURG: Facebook gewinnt Prozess vor Landgericht Würzburg

Das Urteil im Würzburger Facebook-Prozess ist gefallen: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wurde vom Landgericht Würzburg zurückgewiesen.

http://m.mainpost.de/regional/wuerzburg/...e-Netzwerke;art735,9524474

http://www.dw.com/de/...-aus-f%C3%BCr-humanit%C3%A4re-visa/a-37842651

warum nur? Hilfsorganisationen wie Pro- Asyl & diverse Helfer- Kreise sind entsetzt über die jüngsten Entwicklungen. Gerade das Urteil aus #1: ist Richtungsentscheidend für die zukünftige Flüchtlingspolitik in der EU..

Quelle: B5 Radio

das Gesetz wurde heute im Parlament beraten& mehrheitlich verabschiedet, so funktioniert nunmal eine "nationale Demokratie" eines EU Landes.
Nun kann man sich freilich fragen, warum hat Merkel bei all ihren Alleingängenm nicht auch das Parlament zuerst gefragt? Hat also am Ende gar Orban die bessere Demokratie?

Regiegurungen zu haben wie wir. Das ist nun mal so ! Der Deutsche per se hat eben keine Eier in der Hose,  nur linksverdrehtes postfaschischistisches Geschwurbel ;-)  

 

mit anstehenden Wahlen in Frankreich, den Niederlanden und am Ende in Deutschland vielleicht erklären. Ob´s da wohl Zusammenhänge gibt, um all die EU-Rechts-Populisten (mit quasi Signalen an die Bevölkerung, via Zugeständnissen ans gemeine Wahl-Volk) einzubremsen sei dahin gestellt.

An das Dublinabkommen hat Frau Merkel sich auch nicht gehalten.  

...ihre Wiederwahl.  Obwohl, bei Schulzi würde sie innerlich wohl auch grinsen.

Weil ideologisch eigentlich identisch...  

der weiß ja aus der Geschichte, was dann passiert.  

wollte ich noch sagen.

Und wenn noch so ein Politiker meint, irgendwas gegen die Gesetzsprechung des EUGH zu machen. Dann nehme ich mir auch umsonst einen Anwalt, so wie jeder Asylant auf Staatskosten und verklag den ganzen Haufen auf Schadensersatz für alle Mitbürger gleich mit, auf sein Privatbesitz. Das ist mein Recht. Pro-Heimat!  

muss ihr Parteiprogramm umschreiben.
Sie ist jetzt aus aktuellem Anlass gegen illegale Einwanderung von Zugvögeln  

 

verstehen will? Ohne die verhassten Grünen gäbe es keinen Umweltschutz, ohne die verhassten Linken keinen Mindestlohn und ohne die verhasste AfD würden immer noch die Grenzen überrannt werden.
Zu jeder Zeit gibt es politische Randgruppen die die Etablierten vor sich hertreiben und zu Entscheidungen zwingen..
Ich möchte wirklich nicht wissen wie es  hier ohne eine AfD oder eine Pegida abgegangen wäre

macht die AFD die Politik die vor 20 Jahren die CDU praktiziert hat. Was damals opportun war ist heute Rechtspopulismus. Was in weiteren 20 Jahren hier los ist möchte ich jetzt nicht erörtern.

Sind die Grünen die Rechten und die AfD die "Guten"  

ein Mensch über die AfD, weil sie zu dem Zeitpunkt,
ähnlich wie die NPD heute,
als rechtsextreme Schmuddel- und Schmierenpartei entlarvt ist...

in kürzester Zeit bekommt die AfD im Saarland ihre Rechnung für ihre politische Unfähigkeit serviert und verliert im Vorfeld schon 3%.
Die AfD schlittert laut Umfrage mit sieben Prozent wieder in die Richtung der Bedeutungslosigkeit wo sie auch hingehört.

https://www.wr.de/politik/...eutlich-zu-afd-verliert-id209856563.html


Versteht ihr denn nicht... kein modern aufgeklärter Mensch will zurück in die Mitte des vorigen Jahrhunderts... !!!

@Lucky79 und andere Symphatisanten der ewig Gestrigen... träumt weiter...

also ehrlich... ... Typen gibst ;-(((  

Ungarn zeigt wie man mit Migranten umzugehen hat. Weiter so.  

 

was nicht ist kann nicht sein, aus dem Stand über 10%:
Ich würde die AfD nicht tot schreiben, das hat beim Brexit und  beim Trump schon nicht
funktioniert
Die Meinungsinstitute sind auf die Wahrheit angewiesen, mittlerweile lügen die Angerufenen genauso wie ihre gewählten Volksvertreter.

genau so geht man mit diesen Leuten um.  

Zeit später im September 2005,
trat Schönhuber bei der Bundestagswahl 2005 für die NPD im Wahlkreis Dresden I an.

Schönhuber erhielt bei der Nachwahl am 2. Oktober als Direktkandidat lächerliche 2,42 % der Stimmen, die ihn aufstellende NPD nur 2,56 % der Zweitstimmen...

wahrlich kein Ruhmesblatt...  ähnlich wie die Möchtegernpolitiker der AfD...