Rhein-Main
Frankfurter Rundschau
20. November 2012
Landtag beschließt Gesetz zur Energiewende
Hessen hat einen wichtigen Schritt für die Energiewende getan: Der Landtag beschloss am Dienstag in Wiesbaden das Energiezukunftsgesetz ...
Wiesbaden. Hessen hat einen wichtigen Schritt für die Energiewende getan: Der Landtag beschloss am Dienstag in Wiesbaden das Energiezukunftsgesetz mit den Stimmen der Regierungsfraktionen. Es setzt Teile der Ergebnisse des Energiegipfels vor einem Jahr um. Ziel ist es, bis 2050 Strom und Wärme möglichst nur noch aus Wind, Sonne, Wasserkraft und Biomasse zu gewinnen. Laut Gesetz soll die energetische Sanierung von Gebäuden forciert werden. Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) sprach von 2,5 bis drei Prozent der Gebäude. Ein «Energie-Monitor» soll regelmäßig die Projekte kontrollieren.
Das Gesetz nehme auch bremsende Regelungen für den Denkmalschutz heraus, betonte der CDU-Abgeordnete Peter Stephan. Wichtiges Ziel ist auch die Steigerung der Energieeffizienz. Zudem weist das Gesetz zwei Prozent der Landesfläche als Vorrangfläche für Windenergie aus. Dabei ist ein Abstand von 1000 Metern zwischen einzelnen Windrädern vorgeschrieben.
Die Oppositionsparteien kritisierten das Gesetz als nicht ausreichend. Für die SPD ist damit «nur ein Bruchteil» der Ergebnisse des Energiegipfels umgesetzt. Die Grünen, die sich bei der Abstimmung enthielten, sprachen von einem «unkonkreten und emotionslosen» Gesetz. Die Linke kritisierte, dass das Thema Verkehr bei dem Gesetz - genau wie beim Energiegipfel - außen vor geblieben sei. (dpa/lhe) |