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US-Präsident Biden steckt(e) Milliarden in die Elektromobilität. Geht es nach den Mitarbeitern seines Nachfolgers, wird damit bald Schluss sein. "Staatlichen Angriffen" auf Benziner soll der Garaus gemacht werden. Stattdessen setzt die künftige US-Regierung auf Rüstung.
Das Team um den designierten US-Präsidenten Donald Trump plant einem Strategiepapier zufolge einen radikalen Schwenk in der Elektromobilität. Nicht nur der Anreiz für den Kauf von Elektro-Autos soll gestrichen werden - auch die Förderung für den Aufbau einer Ladeinfrastruktur soll zurückgenommen und stattdessen in die Produktion von Batteriematerialien gesteckt werden, wie aus einer vom Übergangsteam entwickelten Vorlage für eine Strategie für die Autoindustrie hervorgeht. Batterien, Batteriematerialien und andere Komponenten seien "wichtig für die Rüstungsproduktion", Elektro-Autos und Ladestationen seien es nicht, hieß es in dem Dokument.
Das Team empfiehlt auch, aus Gründen der nationalen Sicherheit weltweit Zölle auf Batterien und Batteriematerialien zu erheben und dann individuelle Ausnahmen mit Verbündeten auszuhandeln. Das US-Verteidigungsministerium hatte in der Vergangenheit auf strategische Schwachstellen der USA hingewiesen, die durch Chinas Dominanz beim Abbau und der Verarbeitung von Materialien wie Graphit, Lithium oder Seltene Erden entstanden seien. "Gesicherte Quellen für kritische Mineralien und Materialien" seien "entscheidend für die nationale Sicherheit der USA", hatte es in einem 2021 veröffentlichten Regierungsbericht geheißen.
Die Vorschläge, die bisher nicht bekannt waren, kommen zu einem Zeitpunkt, an dem der Übergang zur Elektromobilität in den USA stockt, während Chinas stark subventionierte E-Auto-Industrie auch dank einer zuverlässigen Batterie-Lieferkette weiter wächst. Sie sind eine deutliche Abkehr von der Politik der Regierung unter Präsident Joe Biden, die steuerliche Anreize für den Kauf von E-Autos einführte und rund 7,5 Milliarden Dollar für den Aufbau einer Ladeinfrastruktur bereitstellte. Die neue Strategie würde die Autobauer unter Druck setzen, die etwa wie General Motors oder Hyundai neue E-Auto-Modelle auf den US-Markt gebracht haben.
Karoline Leavitt, Sprecherin des Trump-Übergangsteams, erklärte, die Wähler hätten Trump ein Mandat erteilt, seine Wahlversprechen zu erfüllen, einschließlich der Beendigung staatlicher Angriffe auf benzinbetriebene Autos. "Wenn er sein Amt antritt, wird Präsident Trump die Autoindustrie unterstützen und sowohl für benzinbetriebene Autos als auch für Elektrofahrzeuge Raum schaffen." Das Team schlägt in dem Strategiepapier vor, die Abgasvorschriften für Verbrennermotoren auf das Niveau von 2019 zurückzusetzen. Das würde eine durchschnittliche Erhöhung der Emissionen von etwa 25 Prozent pro Meile im Vergleich zu den für 2025 geplanten Grenzwerten bedeuten.
Empfohlen wird auch, Kalifornien daran zu hindern, eigene, strengere Emissionsstandards für Fahrzeuge festzulegen. Der US-Bundesstaat hat die US-Umweltschutzbehörde EPA um eine Ausnahmegenehmigung gebeten, ab 2026 strengere Regeln einführen zu dürfen und letztendlich vorzuschreiben, dass alle Fahrzeuge bis 2035 elektrisch, als Plug-in-Hybrid oder mit Wasserstoff betrieben werden müssen. Die EPA der Biden-Regierung hat Kaliforniens Antrag bisher nicht genehmigt. |
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