Sehr geehrte Damen und Herren der großen Koalition,
1.Sie rühmen sich der , allerdings nur marginal, “umgesetzten“ Wiederherstellung der Krankenkassenbeiträge für Betriebsrenten. Und Sie loben das 40% bis 60% keine bzw nur max 50% Kassenbeiträge zahlen. Die Befreiung der Renten bis 159€ bzw hälftig derer bis 318€. Die darüber hinaus gehenden Renten werden somit nur marginal entlastet. Sie handeln hier nicht gesetzeskonform; da Betriebsrenten unbestreitbar aufgeschobener Lohn sind und in der tatsächlichen Beitragsbelastung gleich zu behandeln. Das lässt eine unterschiedliche Beitragsbelastung der Arbeitnehmer und Betriebsrentner nicht zu.
Ich fordere Sie daher zu einer Gleichbebeitragung aller Betriebsrentner auf.
2.Zudem , nur als kurzer Hinweis ( auch wenn ich nicht zu der Klientel der sehr guten Verdiener > 70.000€ ) Brutto gehöre, ist Ihr Plan zur (Teil)-Abschaffung des Soli ebenso verfassungswidrig, da er gegen das Gleichbehandlungsprinzip verstößt.
Freundliche Grüße XXXXXXX XXXXXXX |