"An der polnischen Grenze: »Eine Politik, die Menschen einfach sterben lässt«"
12.11.2021 EU-ASYLPOLITIK TOD AN EUROPAS GRENZEN
Ausschnitte:
"An der Grenze zwischen Belarus und Polen spielen sich Szenen ab, die undenkbar sein sollten für Europa im 21. Jahrhundert. Die dort gestrandeten Flüchtlinge, die bei Minusgraden ums Überleben kämpfen, sind verzweifelt, traumatisiert, am Ende ihrer Kräfte ebenso wie Helfer*innen. Ein Interview mit der polnischen Rechtsanwältin Marta Górczyńska."
"Polen hat den Ausnahmezustand jüngst um 60 Tage verlängert. Was bedeutet das?
Das Militär darf die »rote Zone« betreten, also die drei Kilometer Sperrgebiet entlang der Grenze. Sonst niemand, weder Ärzt*innen noch Journalist*innen oder Mitarbeiter*innen von Hilfsorganisationen. Das ist dramatisch, in mehrfacher Hinsicht. Erstens haben wir so kaum journalistische Informationen und Bilder darüber, was sich im Dschungel dort abspielt."
"Und die EU sagt dazu
Gar nichts! Es ist unfassbar. Aus Brüssel hört man scharfe Töne in Richtung Lukaschenko, aber keine in Richtung der polnischen Regierung, trotz der eklatanten Verletzung des geltenden Rechts . . "
als letztes:
"Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat gesagt: »Wir brauchen Zäune und wir brauchen auch Mauern
Niemand hat Interesse an Mauern, aber jetzt geht es darum, dass die Europäische Union ihre Wahrhaftigkeit beweist.« Was erwarten Sie von Deutschland?
Ich erwarte, dass sich Deutschland nicht hinter die polnische Regierung stellt, die das Recht bricht, sondern an die Seite der Migrant*innen. Aber ich höre die ganze Zeit, dass deutsche Politiker*innen die polnischen Sicherheitskräfte loben und ihnen Unterstützung zusichern und gegen Lukaschenko austeilen. Klar ist er dafür verantwortlich zu machen, aber es geht hier um ein paar tausend Flüchtlinge! Einige von ihnen haben Verwandte in Deutschland.
»Ich erwarte, dass sich Deutschland nicht hinter die polnische Regierung stellt, die das Recht bricht, sondern an die Seite der Migrant*innen.«
Marta Górczyńska "
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Falscher Denkansatz Frau RA
Polen macht es richtig. Die Flüchtlinge die in Belarus gelandet sind haben alle Handys und berichten nachhause. Das spricht sich rum.
Was bewirkt, keiner steigt in ein Flieger nach Weißrussland.
Das gleiche würde passieren am Mittelmeer.
Keiner muss mehr ertrinken. Trotzdem muss die EU die gesamte Mittelmeer Grenze sichern. Marineschiffe sind ausreichend vorhanden.
Menschen erfahren schnell, kein rüber kommen mehr. Würde man nach geben z.B. Polen, kämen immer mehr, ein Transit
würde entstehen. 2015 war der Beweis, einmal nach gegeben (Merkel) kamen viele. Scenario kennt jeder. |
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