Mittlerweile sind es zwei Jahre her, seit das im Rahmen der ersten bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU ausgehandelte Abkommen über die Personenfreizügigkeit Rechtskraft erlangt hat. In Brüssel fand am Mittwoch ein Treffen des im Abkommen vorgesehenen «Gemischten Ausschusses» statt; im Anschluss daran wurden neue Zahlen über inzwischen erfolgte Zuwanderung aus der EU in die Schweiz bekanntgegeben.
Starke Zunahme wie erwartet
Seit dem 1. Juni 2002 hat die Nachfrage nach Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen demnach erwartungsgemäss stark zugenommen; dies treffe auch für das zweite Jahr seit dem Inkrafttreten zu, wie das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (Imes) in einer Mitteilung schreibt.
Jahreskontingent nach elf Monaten ausgeschöpft
So seien die laut Abkommen kontingentierten jährlichen 15'000 Bewilligungen bereits nach elf Monaten ausgeschöpft gewesen. Die 115'500 Kurzaufenthaltskontigente zwischen vier Monaten und einem Jahr sind dagegen nur etwa zur Hälfte in Anspruch genommen worden. Der Trend des ersten Jahres hat sich laut Imes auch im zweiten im wesentlichen bestätigt.
Am meisten aus Deutschland und Portugal
Allgemein hat sich in den letzten zwei Jahren die Zuwanderung aus EU-Staaten verstärkt, während die Migration aus Nicht-EU-Ländern in die Schweiz rückläufig sei. Zahlenmässig am meisten Einwanderer kamen laut dem zuständigen Bundesamt in diesem Zeitraum aus Deutschland und aus Portugal.
Fragezeichen bei neuen Mitgliedsländern
Seit dem 1. Juni dieses Jahres besteht für Schweizer in der EU die volle Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Umgekehrt dagegen gelten noch bis 2007 in der Schweiz bei der Zulassung von EU-Bürgern Kontingente. Bei der Ausdehnung der bilateralen Verträge auf die neuen EU-Mitgliedsstaaten in Osteuropa muss einzig im Personenverkehr ein neuer Vertrag ausgehandelt werden. Scheitern diese Verhandlungen, werden zwar nicht automatisch alle Verträge hinfällig, doch es droht eine Kündigung durch die EU, was das gesamte Vertragswerk der Bilateralen I zu Fall bringen könnte.
NZZ.ch 7.07.04 |
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