UZwG-Bund regelt Schusswaffengebrauch im Grenzdienst
Der Schusswaffengebrauch ist an der Deutschen Grenze gesetzlich durch das Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG-Bund) geregelt.
§ 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst
(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.(2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes- und Landesaufgaben, die den in Absatz 1 bezeichneten Personen im Zusammenhang mit dem Grenzdienst übertragen sind.
AfD-Chefin Petry und ihre Parteifreunde machen mit radikalen Parolen Stimmung gegen Flüchtlinge. SPD-Chef Gabriel will nun den Verfassungsschutz auf die Rechtspopulisten ansetzen.
Zwergnase
: "Radikales und menschenverachtendes Gedankengut"
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wies Petrys Äußerungen als "radikales und menschenverachtendes Gedankengut" zurück. Kein deutscher Polizist würde auf Flüchtlinge schießen, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek. Petrys Aussagen entsprächen weder der Wahrheit noch der Gesetzeslage.
An keiner Stelle der geltenden Polizeigesetze gebe es die Rechtsnorm, den Grenzübertritt von Flüchtlingen mit dem Gebrauch der Schusswaffe zu verhindern. Radek: "Wer ein solches radikales Vorgehen vorschlägt, will offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren. So etwas hatten wir schon einmal in der deutschen Geschichte, und das wollen wir nie wieder."
Stabilo
: Eine kleine Historie des Schusswaffengebrauchs
an Grenzen auf Grundlagen der Gesetze. Hier das erwähnte UZwG-Bund
Sogar Jäger haben da früher schon mitgeholfen und Einsätze unterstützt.
Der Bundesregierung sind der Gebrauch der Schußwaffe gegen Personen und Sachen sowie die Abgabe von Warnschüssen vom 1. Januar 1950 bis heute in 103 Fällen bekannt.
Die Ausschussgemeinschaft aus WSA und AfD im Stadtrat Augsburg löst sich auf. Für Peter Grab sind die jüngsten Äußerungen der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry...
Lass dir von einem alten Traveller sagen, fast alle Länder ausser der Schengenraum haben Grenzen alle setzen Grenzpolizisten ein alle Politzisten sind bewaffnet und das nicht nur zur Faschingszeit. Wenn sie angegriffen werden, dürfen sie ihre Waffen einsetzen.
Warum regst du dich darüber nicht auf?
----------- Ein Optimist kauft Gold und Silber, ein Pessimist Konserven.
badtownboy
: Wenn Merkels türkischer Schutzwall steht
werden tödliche Schüsse ohnehin an der Tagesordnung sein, nur wird es dann hier niemanden mehr interessieren, wenn Merkel ganz weit weg von der Öffentlichkeit die Flüchtlingskrise mittels ihrer türkischen Freunde löst.
Die internationale Gemeinschaft versagt bei der Unterstützung der syrischen Flüchtlinge: Ein neuer Amnesty-Bericht zeigt die verzweifelte Lage syrischer Flüchtlinge an der türkischen Grenze und die schlechte Versorgung in der Türkei.
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