CDU-Wirtschaftsrat kritisiert "Meinungsdesaster" in Union
Berlin (vwd) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat das "Meinungsdesaster" in der Union zu Reformen im Steuer-, Renten- und Gesundheitsbereich kritisiert und eine grundsätzliche Neurorientierung in diesen Bereichen gefordert. Weder die Reformagenda 2010 der Bundesregierung noch die Vorschläge der Opposition reichten bisher annähernd aus, um Deutschland wieder zu einem wachstums- und beschäftigungsstarken Land zu machen, bemängelte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates Kurt Lauk am Montag in Berlin. Auch die Union habe wertvolle Zeit vertan und müsse "endlich ein Konzept auf den Tisch legen."
Lauk sagte, es sei schon jetzt absehbar, dass die Regierungsprognose eines Wachstums von 0,75 Prozent im laufenden Jahr "völlig überzogen" sei und "wir deutlich niedriger liegen werden". Zudem werde die Maastrichter Defizitgrenze im Haushaltsjahr 2003 "mit rund vier Prozent erneut massiv" überschritten, sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates. Daher werde eine "radikale Kursumkehr in der Haushalts- und Finanzpolitik" benötigt. Ohne Haushaltsdisziplin werde es kein Wachstum geben. Dies müssten auch die unionsgeführten Bundesländer berücksichtigen, sagte Lauk. Notwendig seien massive Einsparungen sowie die Kürzung von Subventionen.
Lauk sprach sich für die Abschaffung von "Einzeltatbeständen" aus wie etwa die Förderung der Windenergie, mit der erst in jüngster Zeit ein neuer Subventionsbereich geschaffen worden sei. Bei den restlichen Subventionen sollte die "Rasenmähermethode" angewandt und pauschal um zehn Prozent gekürzt werden, verlangte Lauk. Gesprächsbereitschaft signalisierte Lauk bei der Eigenheimzulage. "Im Grunde sollte auch hier der Markt entscheiden",sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates. Bei einem Leitzinssatz von zwei Prozent sei eine Kreditaufnahme für Familien durchaus zumutbar.
Anlässlich des Wirtschaftstages 2003 am Dienstag habe das Präsidium und die Bundesfachkommissionen des CDU-Wirtschaftsrates eine "12-Punkte-Strategie" erarbeitet, das sich als "Gesamtkonzept mit klaren Prioritäten für wirtschaftliches Wachstum" verstehe. Darin wird neben anderem ein Stufenkonzept zur Einkommenssteuerreform vorgeschlagen, das bis 2006 zu einer jährlichen Nettoentlastung für Bürger und Unternehmen von 40 Mrd EUR führen soll. Bis 2006 soll nach den Vorstellungen des CDU-Wirtschaftsrates die Gesamtsteuerbelastung auf maximal 34 Prozent gesenkt werden und der Eingangssteuersatz bei 10,5 Prozent liegen.
Ein Vorziehen der dritten Steuerreformstufe von 2005 auf 2004 wäre aus Sicht des CDU-Wirtschaftsrates "absolut richtig", allerdings nur unter der Voraussetzung, dass es nicht zu einer weiteren höheren Neuverschuldung führe. Zu diesem Zweck müsse bei den Subventionen wie bei den Sozialtransfers kürzend eingegriffen werden. Ohne dies sei ein Vorziehen der Steuerreform nicht zu finanzieren. Lauk sprach sich für die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf Sozialhilfeniveau aus. Erwerbsfähigen, aber arbeitsunwilligen Empfängern, die zumutbare Arbeit ablehnten, solle die Sozialhilfe um 30 Prozent gekürzt werden.
Sowohl bei der Rente wie der Gesundheitsvorsorge müsse der Anteil der Eigenvorsorge erhöht werden. Die private Kapitaldeckung solle auf mindestens 40 Prozent der Alterseinkünfte ausgebaut und das Eintrittsalter für die volle Rente schrittweise auf 67 Jahre angehoben werden. Im Gesundheitsbereich plädierte Lauk für den Einstieg in die kapitalgedeckte Eigenbeteiligung von zehn Prozent bis 2010 und insgesamt 30 Prozent bis 2030. Es sollten zudem sozial verträgliche Selbstbehalte von jährlich bis zu 500 EUR eingeführt und Freizeitunfälle, der Zahnbereich und das Krankengeld privat abgesichert werden.
Lauk sprach sich ausdrücklich für "eine durchgreifende Dezentralisierung der Tarifpolitik" aus. Die Bundesregierung müsse sich aus der "Geiselhaft der Gewerkschaftsfunktionäre befreien". In keinem anderen Land sei die Mitbestimmung derart ineffizient. Lauk schlug auch im Hinblick auf die Einführung der Europa AG, deutschen Unternehmen bereits zuvor ein Wahlrecht einzuräumen, sich für paritätisch besetzte Aufsichtsräte zu entscheiden. Zudem sollten sie die Option haben, auf die strikte Trennung zwischen Vorstand und Aufsichtsrat verzichten zu können. Aufsichtsräte sollten auf die Hälfte verkleinert werden.
Diese wie auch weitere Vorschläge für die Bildungs-, Energie- und Verkehrspolitik zielten auf eine grundlegende Neuorientierung in Deutschland, so dass sich Leistung wieder lohne und die Eigeninitiative "nicht länger durch Bürokratie und Bevormundung erstickt" werde, sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates. +++ Beate Preuschoff
vwd/16.6.2003/bp/ptr
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