Da lässt dich dein Gedächtnis offenbar ganz gehörig im Stich!
Das ganze Kapitel "Hartz IV" war doch kein Alleingang der rot-grünen Regierung, sondern eine große Schacherei im Vermittlungsausschuss. Sicher kannst du dich erinnern, dass die CDU/FDP-Regierungen in den Bundesländern eine quasi Sperrmajorität hatten, die sie auch gnadenlos einsetzten. Alle Hartz-Gesetze wurden doch im Vermittlungsausschuss nach vielem Hick-Hack einvernehmlich beschlossen und die Vorschläge der CDU führten dabei in einigen Fällen sogar dazu, dass es sogar noch zu Verschärfungen der Gesetzentwürfe kam.
Ich will hier keinesfalls die Hartz-Gesetze verteidigen, aber es ist nicht fair die Schuld alleine bei einer Seite zu suchen! |
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