Agrarsubventionen
Die dickste Kohle für die reichsten Bauern 
© Götz Schleeser Gut Klein Wanzleben: Die EU überweist schätzungsweise 2,3 Millionen Euro Subventionen jährlich
Von Hans-Martin Tillack
Wer profitiert von den milliardenschweren EU-Agrarsubventionen? Die deutschen Behörden halten es bis heute geheim. Aber der Druck wächst, die Zahlen zu veröffentlichen.
Seit Frühjahr 2004 wissen es die Dänen, seit März 2005 die Engländer und inzwischen auch Niederländer und Esten. Wer in ihrem Land wie viel Geld aus dem Agrartopf der Europäischen Union in Brüssel bekommt, haben die Regierungen in Kopenhagen, London, Den Haag und Tallinn veröffentlicht - Empfängername und Summe bis zur letzten Stelle hinter dem Komma. Jeder kann nun nachlesen, dass Prinz Charles im Jahr 2004 für seine Güter in Cornwall und Highgrove um die 990.000 Euro bezog - oder dass der Schweizer Agrarriese Nestlé 2003/2004 über London fast 44 Millionen Euro an EU-Subventionen kassierte.
"Huber-Bauer schaut, was der Müller-Bauer bekommt"
Wer solche Informationen nicht bekommt, das sind die Deutschen. Pro Jahr etwa 9,3 Milliarden Euro und damit mehr als ein Fünftel des 43 Milliarden schweren EU-Agrarbudgets werden von den Bundesbürgern bezahlt. Gut sechs Milliarden fließen an deutsche Landwirte. Was damit passiert, halten die Bundesregierung und die Länder bis heute lieber geheim. Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) fürchtet, dass "die Landwirte wöchentlich durch den Kakao gezogen werden als Subventionsempfänger". Ein Parteifreund des Ministers bangt hinter vorgehaltener Hand, es drohe eine "Entsolidarisierung" in der Bauernschaft, würde man die Beihilfen publik machen: "Dann schaut der Huber-Bauer, was der Müller-Bauer kriegt." < script type=text/javascript><!--document.write('');//-->< /script>< script src="http://ad.de.doubleclick.net/adj/stern-contentad-neu/politik;pg=politik;%21category=stop;ind=no;sz=1x1;tile=2;ord=1141728740343?" type=text/javascript>< /script> < script type=text/javascript><!--document.write('');//-->< /script>< script src="http://ad.de.doubleclick.net/adj/stern-textlink-neu/content-politik;pg=politik;%21category=stop;ind=no;sz=1x1;ord=1141728740343?" type=text/javascript>< /script> <!-- "Mehr zum Thema"-Container start -->Löwenanteil fließt an Agrarfabriken
Nur: Der Löwenanteil der Subventionen fließt gerade nicht an den kleinen Huber-Bauern, sondern an riesige Agrarfabriken in Nord- und Ostdeutschland. Deren Vertreter sind gut organisiert sowie mit Seehofers Behörde eng vernetzt. Wie eng - auch das würde bekannt, wenn die Daten publik wären. Da gibt es zum Beispiel Seehofers Chefberater Folkhard Isermeyer. Er leitet das Institut für Betriebswirtschaft der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft und ist zugleich Chef des Wissenschaftlichen Beirats des Landwirtschaftsministeriums. Isermeyer ist von der Idee einer Veröffentlichung von Subventionsdaten nicht überzeugt. Es sei denn, sagt er, dass dann auch "jeder Sozialhilfeempfänger" dabei ist.
Das ist zufälligerweise ziemlich genau die Meinung von Harald Isermeyer. Er ist Folkhard Isermeyers Bruder, Mitglied im Vorstand der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft (DLG) und Miteigentümer von Latifundien, die zu den größten Subventionsempfängern in Deutschland gehören. Zusammen mit dem sachsen-anhaltinischen Bauernverbands-Vize Wolfgang Nehring besitzt Isermeyer eine große Agrarfabrik in Oschersleben bei Magdeburg. Die bringt mit Weizen und Raps etwa 740.000 Euro EU-Subventionen pro Jahr, schätzt der Kasseler Agrarökonom Martin Hofstetter. Isermeyer sagt, er könne sich "nicht vorstellen", dass die Summe so hoch ist. 2,3 Millionen Euro Subvention für "Weltmarktfähigkeit"
Für das ebenfalls von Harald Isermeyer mitkontrollierte Gut Klein Wanzleben bei Magdeburg fließen jährlich sogar um die 2,3 Millionen Euro, rechnet Hofstetter vor. Der Klein Wanzlebener Aufsichtsratsvorsitzende Helmut Schulze bestätigt die Zahl. Früher galt der Betrieb mit seinen 2400 Hektar als drittgrößte Rindermastanlage Deutschlands, jährlich wurden 9200 Rindern verkauft. Heute strebt Schulze mit 15.000 Schweinen und 30.000 Ferkeln die "Weltmarktfähigkeit" an.
"Kein Kommentar" von Bauernfunktionär
Gut im Subventionsgeschäft ist auch ein anderer führender deutscher Bauernfunktionär, dem Seehofer erst kürzlich zur Wahl ins neue Amt gratulierte: Carl-Albrecht Bartmer, seit Januar 2006 Präsident der Lobbyorganisation DLG. Für sein 956 Hektar großes Landgut in Löbnitz an der Bode in Sachsen-Anhalt kassiert er nach Hofstetters Berechnungen jährlich et-wa 300.000 Euro. Bartmer will das "nicht kommentieren". Keine Daten - trotz Gesetz
Rechtlich stünde einer offiziellen Veröffentlichung solcher Zahlen eigentlich nicht viel im Weg, urteilte jetzt sogar der Wissenschaftliche Parlamentsdienst des Bundestages. In vier Bundesländern wie auf Bundesebene gelten inzwischen auch in Deutschland sogenannte Informationsfreiheitsgesetze, die den Bürgern den Zugriff auf von den Behörden gehüteten Geheimnisse ermöglichen könnten. Aber wahrscheinlich müssten sich die Bürger den Zugang zu diesen Informa-tionen erst "auf dem Rechtsweg" erstreiten, heißt es in dem Bundestagsgutachten vom 14.Dezember 2005.
Seehofers Ministerium unterdrückt Transparenz
Mit Ausweichmanövern versucht zur Zeit bereits Seehofers Ministerium, dem Ruf nach mehr Transparenz zu entgehen. Nicht einmal die Namen der 40 Unternehmen, die seit 1999 die größten Subventionen einstrichen, könne man veröffentlichen, teilte das Landwirtschaftsministerium jetzt dem Abgeordneten Hüseyin Aydin (Linkspartei) mit. Grund: Es wäre mit "nicht zu rechtfertigendem Aufwand verbunden", alle Betroffenen nach ihrer Zustimmung zu frage. Dem stern beschied die Behörde, man habe "keine Verfügungsberechtigung über die Daten". Informationen über den Löwenanteil der Subsidien seien nur in den Bundesländern vorrätig. Die deutsch-dänische Journalistin Brigitte Alfter, die bereits im ver-gangenen Jahr in vier Bundesländern auf Basis der örtlichen Informationsfreiheitsgesetze die Subventionsdaten erbat, lief dort gegen Wände. Aus Gründen des Datenschutzes müssten solche "personenbezogene Daten" vertraulich bleiben, wehrte das nordrhein-westfälische Landwirtschaftsmi-nisterium per Bescheid vom 16. Januar 2006 ab. 
© Götz Schleeser Will den Weltmarkt erobern: Helmut Schulze, Aufsichtsratsvorsitzender von Gut Klein Wanzleben
"Schutz der Betriebe"
Experten erscheint die Begründung wenig triftig. Verheimliche man die Beihilfesummen, dann sei das "kein Schutz einer Persönlichkeit, sondern der Schutz eines Betriebes", argumentiert der Anwalt und Transparenzfachmann Wilhelm Mecklenburg.
Der FDP-Bundesabgeordnete Markus Löning schlägt vor, die Subventionssummen in Deutschland zumindest "ab einer bestimmten Grenze zu veröf-fentlichen" - oder nur für Kapitalgesellschaften: "Da ist es weniger kritisch, als beim Bäuerchen um die Ecke." Dass die EU-Agrarsubventionen kaum den Kleinbauern zu Gute kommen und stattdessen vor allem den wohlhabenden Landwirten helfen, ist ein offenes Geheimnis. Selbst Seehofers Beamte haben es in einem Vermerk vom 16. Dezember 2005 ihrem Parlamentari-schen Staatssekretär Gerd Müller (CSU) vorgerechnet: Die reichsten Bauern bekommen die dicksten Subven-tionen. Faktor drei für Großbetriebe
Gerade mal vier Prozent der so genannten Direktzahlungen aus dem EU-Agrartopf flossen demnach im Wirtschaftsjahr 2004/5 an Kleinbetriebe mit acht bis 15 Hektar. Im Schnitt erhielt jeder ganze 4030 Euro. Die 46.392 Höfe ab 100 Hektar kassierten dagegen acht Mal so viel - durchschnittlich je 34.351 Euro. Die 2876 Großbetriebe in Ostdeutschland, die als Unternehmen organisiert sind, bekamen sogar jeweils 402.489 Euro und zusammen 24 Prozent der Gesamtsumme.
Besonders skandalös: Diese 2876 Agrarfabriken erhielten pro Arbeitskraft mit 16.453 Euro sogar drei Mal mehr als die Kleinbetriebe. Dort gab es pro Beschäftigten im Schnitt nur je 5004 Euro. Betriebe ab 100 Hektar erhielten durchschnittlich 11.452 Euro pro Arbeitskraft. Obwohl Staatssekretär Müller diese Zahlen ebenfalls vorliegen, schrieb er an den Abgeordneten Aydin, es gebe bei den EU-Zahlungen je Arbeitskraft "nur geringfügige Unterschiede zwischen kleinen und großen Betrieben". "Brauchen Transparenz"
Deutsche Entwicklungs- und Umweltorganisationen von Oxfam bis "Brot für die Welt" und "World Wildlife Fund" wollen jetzt den Druck auf Seehofer erhöhen und zumindest die Daten der 10 größten deutschen Profiteure einfordern. Am heutigen Dienstag wird diese Initiative in Berlin vorgestellt. Greenpeace unterstützt bereits eine Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen, um die dort gespeicherten Agrardaten zu erlangen.
Die EU-Kommissare Siim Kallas und Mariann Fischer Boel planen sogar eine Gesetzesinitiative, die den Mit-gliedsstaaten auferlegt, die Daten zu veröffentlichen - als "rechtliche Verpflichtung". So steht es in einem Schreiben der Kommissare vom 9. Dezember 2005, das die dänische Zeitung "Information" kürzlich zitierte. Der Agrarkritiker Lutz Ribbe, Chef der Umweltstiftung Euronatur sagt: "Wir brauchen Transparenz, um das zu fördern, was nötig ist - nicht das, was Reiche reicher macht." |
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