ROUNDUP/Presse: Ferrostaal soll 177 Millionen Euro wegen Affäre zahlen
MÜNCHEN (dpa-AFX) - In den zähen Streit um die Schmiergeldaffäre beim Industriedienstleister Ferrostaal kommt offenbar Bewegung. Der Essener Konzern solle für Zahlungen rund um milliardenschwere U-Boot-Geschäfte mit Griechenland und Portugal 177 Millionen Euro Strafe zahlen, hieß es am Wochenende in Presseberichten. Nach langem Hin und Her habe die Münchner Staatsanwaltschaft mit den Anwälten des Konzerns und dem Gericht nun diese Summe ausgehandelt, berichten der "Spiegel" und die "Süddeutschen Zeitung". Ferrostaal wollte sich wie die Staatsanwaltschaft nicht zu dem Bericht äußern.
Der Fall wird vor allem durch den Streit zwischen dem früheren Ferrostaal-Besitzer MAN(MAN) und dem neuen Eigentümer vom Staatsfonds IPIC aus Abu Dhabi kompliziert. Beide Seiten konnten sich bislang nicht darauf einigen, wer für die Folgen der erst nach der IPIC-Übernahme bekanntgewordenen Affäre aufkommt. In einem Schiedsverfahren will IPIC zur Not auch eine Rückabwicklung des Kaufs durchsetzen. Zuletzt signalisierten beide Seiten wieder öffentlich Gesprächsbereitschaft. Ein Deal in dem Strafverfahren könnte eine Einigung begünstigen. Laut "Spiegel" haben die beteiligten Parteien nun zwei Monate Bedenkzeit. Neben der Zahlung soll der Deal eine Verständigung über die Strafe für zwei bereits angeklagte Ferrostaal-Manager beinhalten, die bei einer Einigung mit Bewährungsstrafen rechnen könnten. Die Münchner Ermittler hatte die Anklage gegen einen ehemaligen Vorstand und einen früheren Prokuristen erhoben, nachdem eine erste Forderung nach 196 Millionen Euro von Ferrostaal abgelehnt wurde - auch weil unklar war, ob MAN oder IPIC sich an den Kosten beteiligen würden. Zuletzt wollten die Ermittler 277 Millionen Euro von Ferrostaal. Anfang Juni wies das Unternehmen diese Forderung öffentlich als "völlig unangemessen" zurück - angesichts des laufenden Verfahrens ein ungewöhnlicher Schritt. Laut "Spiegel" könnte eine Einigung mit Ferrostaal der Staatsanwaltschaft eine Schlappe vor Gericht ersparen. Doch auch das Essener Unternehmen dürfte interessiert daran sein, einen möglicherweise langen Prozess zu verhindern. Denn das Geschäft, die Vermittlung von Industrieaufträgen, lebt auch von Diskretion. Bei internen Ermittlungen hatte Ferrostaal zwar etliche Verstöße gefunden, konnte aber nur 8,8 Millionen Euro Schmiergeldzahlungen eindeutig zuordnen. Bei 81 Millionen Euro lasse sich nicht mehr genau sagen welchen Zweck und welchen Empfänger es gab, hieß es damals. Die Ermittler hatten allerdings mit einem dreistelligen Millionenbetrag gerechnet. Abseits des eines Deals müssen IPIC und MAN noch andere Fragen klären und sich etwa über Steuernachzahlungen oder die hohen Kosten für die internen Ermittlungen bei Ferrostaal verständigen. Eine Einigung über die Strafzahlung könnte Teil einer Paketlösung werden. Der langwierige Streit mit IPIC und Ferrostaal dürfte auch auf der MAN-Hauptversammlung an diesem Montag eine Rolle spielen./sbr/DP/he |
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