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: zum „Schutz der Souveränität“ des Landes"
Ungarns Regierung möchte mit einem am Dienstag vorgelegten Gesetzentwurf die ausländische Finanzierung von Wahlkampagnen unter Strafe stellen und eine neue Behörde zur Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen einrichten. Das sogenannte „Gesetz zum Schutz der Souveränität“ des Landes „schiebt jeglichem Wahlbetrug einen Riegel vor und sieht Strafen von bis zu drei Jahren Gefängnis für jeden vor, der im Wahlkampf Gelder aus dem Ausland einsetzt“, erklärte Mate Kocsis, Fraktionsvorsitzende der regierenden Fidesz-Partei, im Onlindedienst Facebook..... ..... Nach der Parlamentswahl 2022 hatte die ungarische Regierung mehrere Geheimdienstberichte veröffentlicht, wonach das Oppositionsbündnis für seinen Wahlkampf mehr als drei Milliarden Forint (rund acht Millionen Euro) von einer in den USA ansässigen Nichtregierungsorganisation angenommen haben soll. https://www.focus.de/politik/ausland/...-des-landes_id_250286100.html
Im Bundeshaushalt klafft ein Milliardenloch. Die Ampel-Koalition muss nun die Frage beantworten, wie entscheidende Projekte finanziert werden sollen. Außerdem wackelt nun auch ein weiterer Schattenhaushalt der Ampel. Es geht um die 200 Milliarden im Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), von Kanzler Scholz ganz stolz als „Doppelwumms“ bezeichnet. https://www.youtube.com/watch?v=I4HndtJAZB0
AMPEL-CHAOS: Christian Lindner setzt Schuldenbremse für 2023 aus -AMPEL-CHAOS: Christian Lindner setzt Schuldenbremse für 2023 aus - ein langsamer Abschied? Die Ampel-Koalition will wegen des Karlsruher Haushaltsurteils für dieses Jahr die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen. Er werde dem Kabinett kommende Woche in Absprache mit Kanzler Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck einen Nachtragshaushalt vorlegen, kündigte Finanzminister Christian Lindner an. Eine Ministeriumssprecherin fügte hinzu, die Bundesregierung werde dem Bundestag vorschlagen, eine außergewöhnliche Notlage zu erklären. https://www.youtube.com/watch?v=vC6nRyAAWV0
War nicht anders zu erwarten, Komplettversagen auf der ganzen Linie. Die einzige Außergewöhnliche Notlage ist diese Regierung . Die kann ganz schnell beendet werden ,indem die Regierung den Weg für Neuwahlen freimacht. Diese FDP braucht wirklich niemand. Das ist meine Meinung.
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: mit den Worten „Das ist Afghanistan“ abgewiesen.
Die Regierung hat in ihrem sozialen Netzwerk ein Video mit dem Titel „Die Migrantenflut belastet die ungarischen Dörfer in Serbien schwer“ gepostet, das zeigt, was in Horgos und fünf Kilometer von der ungarischen Grenze entfernt passiert, und schrieb: „Ungarn wird seine Grenzen verteidigen!“. In dem Video, das am Samstag auf der Facebook-Seite der Regierung veröffentlicht wurde, heißt es, dass Menschenschmuggler die Bewohner mit Waffengewalt daran hindern, den örtlichen Wald zu betreten. Goran Baticina, der in Palitsch (Palics, Palić) lebt und Imker ist, sagte vor der Kamera, dass es im vergangenen Jahr vielleicht einen Tag gab, an dem in der Gegend keine Schüsse fielen, aber ansonsten waren die Schüsse im Wald am Nachmittag ständig zu hören. Er fügte hinzu, dass in letzter Zeit Menschenschmuggler, die mit Kalaschnikows und „Bomben“ bewaffnet waren, frei herumliefen, und wenn sie versuchten, den Wald zu betreten, wurden sie mit den Worten „Das ist Afghanistan“ abgewiesen. https://ungarnheute.hu/news/...-ungarischer-doerfer-in-serbien-14527/
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: „Dann sollten sie einfach nicht hier leben“
...abschieben, wenn sie die schwedischen Werte nicht hinreichend annehmen. Schweden will noch härter gegen Einwanderung und Kriminalität vorgehen. Wer sich schwedischen Normen nicht anpasse, der soll künftig staatenlos werden. Wer die Grundwerte Schwedens nicht fehlerhaft lebe, solle in Zukunft unkompliziert abgeschoben werden. https://www.focus.de/politik/...sche-werte-bedrohen_id_250854735.html
Schweden war früher ein ganz tolles Land sehr oft dortgewesen um Urlaub zu machen. Finde ich gut das hart durchgegriffen wird. Die diese Zustände gut finden schickt sie gleich mit.Ist nur meine persönliche Meinung.
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: Mitten in derHaushaltskrise entlässtFinanzminister
Mitten in der HaushaltskriseMitten in der Haushaltskrise entlässt Finanzminister Lindner seinen Haushaltsstaatssekretär. Ein Nachfolger steht bereits fest. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will einen neuen Haushaltsstaatssekretär und hat inmitten der Haushaltskrise entschieden, Werner Gatzer nach 18 Dienstjahren zum Ende des Jahres in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Wohl kaum ein anderer in der Regierungsbürokratie ist so vertraut mit allen Details und Finessen der Haushaltsplanung wie Gatzer. https://www.t-online.de/leben/reisen/deutschland/...etaer-gatzer.html
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: Robert Habeck und Co. erwartet ein Scherbengericht
Nicht nur für Robert Habeck dürfte es auf dem Parteitag der Grünen ungemütlich werden. Nach schmerzlichen Zugeständnissen in der Ampelkoalition regt sich Unmut in der grünen Basis. Die Partei, so heißt es in einem offenen Brief an die Führungsspitze, sei „nur noch eine Werbeagentur für schlechte Kompromisse“. Vor allem einer erntet viel Kritik. https://www.wiwo.de/politik/deutschland/...erbengericht/29519346.html
Hoffentlich haben sie auch genügend und gute Besen dabei. Aber wer einen Besen hat weiß oft nicht wie man die Scherben zusammenfegt, und Scherben haben sie jede Menge Wie immer nur meine Meinung
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: Er ist Tausende Seemeilen von Deutschland entfernt
BILD erfuhr: In einer Talkrunde (Titel: „Wird die FDP die Regierungsbeteiligung in Berlin zeitnah in Frage stellen?“) an Bord mit der ehemaligen ARD-Journalistin Sabine Christiansen forderte Kubicki Habeck zum Rücktritt auf. Grund: das völlig vermurkste Heizungsgesetz. In dem Gespräch, das am Donnerstagvormittag vor Norman Island (Karibik) stattfand, stellte Christiansen eine Frage zum Haushaltschaos der Ampel und zum „verdammten Heizungsgesetz“: „War nix, ist nix. Was sagt die FDP? Wenn wir das einsparen müssen, machen wir das platt? Kriegen Sie das hin?“ https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/...208662.bild.html
Gut das er mitmischt wäre nicht schlecht wenn sie das Heizgesetz platt machen und den Erfinder dazu auch.Mischt tausende von Seemeilen von Deutschland mit? Na und er hat von Frau Merkel gelernt , wenn es möglich ist aus Afrika Wahlen rückgängig zu machen sollte er doch das verdammte Heizungsgesetz genauso plattmachen können.Er ist einer in der FDP auf den man hören sollte. Ist aber nur meine Meinung
Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht stellt das System des Bürgergeldes grundsätzlich in Frage. «Ich glaube, es ist ein falscher Ansatz», sagte Wagenknecht in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. https://www.youtube.com/watch?v=ArnusXlcXOk
Noch ist das Jahr nicht zu Ende, aber Prognosen der Krankenkassen weisen auf einen Rekord bei den Fehltagen hin: Auf im Schnitt deutlich über 20 Tage für 2023 käme jeder Beschäftigte demnach. Auch die Generation Z reißt es in der Statistik nicht raus - im Gegenteil.
Zum Auftakt ihres Bundesparteitages debattieren die Grünen die Auswirkungen des Schuldenbremsen-Urteils. Bundeswirtschaftsminister Habeck stellt die Schuldenregel mit neuer Vehemenz infrage - und attackiert den Oppositionsführer Friedrich Merz.
das liegt an der stressigen 5-Tage Woche, da muss man ja krank werden. 4 Tage bei 32 Stunden und vollem Lohnausgleich wäre die Lösung die Krankmeldungen nach unten zu drücken. Über längeren Urlaub könnte man auch nachdenken.
Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger fand bei Markus Lanz im ZDF deutlichste Worte zur aktuellen politischen Situation: „Der Kittel brennt in Deutschland. Das Land geht den Bach runter, wenn wir so weitermachen.“
Es basiert auf Bakterien, erinnert etwas an Currypulver und soll Eier und Milchprodukte ersetzten: Die finnische Firma "Solar Foods" will mit "Solein" die Gourmet-Welt umkrempeln. Wie sich das Produkt geschmacklich schlägt, testet ntv-Reporterin Anna Hohns.
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: JedesKind weißdoch, was mitTaugenichts gemeint ist
„Jedes Kind weiß doch, was mit Taugenichts gemeint ist“, sagte Aiwanger. „Jemand, der nichts tut, obwohl er arbeiten könnte, der sich drückt und auf Kosten der Allgemeinheit durchbringen lässt. Im Bett liegt, statt arbeiten zu gehen, obwohl er gesund ist und arbeiten könnte.“ Auch auf so manchen Politiker treffe eine leichte Abwandlung dieser Definition nun mal zu. https://www.focus.de/politik/...aenger-taugenichtse_id_252055337.html
Naja wie heißt es betroffene Hunde bellen, mit keinem Wort hat er die Grünen erwähnt die nun hinein interpretiert werden. Wieso fühlen die sich nun betroffen? Er meinte sicher nicht die die in der Regierung sitzen und in ihrem Leben etwas geleistet haben, oder einen Abschluß haben. Richtig ist das Wort Taugenichtse finde ich hat er gut erklärt.Eckelhaft finde ich dieses ständige Nachfragen von Lanz, aber Hubsi hat das gut gelöst. Das ist aber nur meine persönliche Meinung
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: Bundesrat bremst mehrereGesetzesvorhaben der Ampel
Das vom Bundestag beschlossene zustimmungspflichtige Gesetz zur Neuregelung des Straßenverkehrsrechts verfehlte in der Länderkammer die erforderliche Mehrheit. Die Gesetzesnovelle sah unter anderem vor, örtlichen Behörden die Einrichtung von "Sonderfahrspuren" für E-Autos, Wasserstoff-Fahrzeuge oder Wagen, in denen mehrere Insassen sitzen, zu ermöglichen. Auch die Einrichtung von Busspuren, Bewohnerparkzonen oder Radwegen sollte demnach flexibler gestaltet werden. Das gleiche sollte für die Anordnung von Tempo-30- und anderen verkehrsberuhigten Zonen gelten. https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/...el-gesetze-aus-100.html https://www.spiegel.de/auto/...a-55f982f7-2ce3-474a-8f61-22ec81a36df0
Ist doch gut so solch einen Schwachsinn zu blockieren. Ist meine Meinung dazu.
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