Die gute Frau Clarke hat einen Entlastungsantrag eingereicht, d. h. es hat sich bereits eine Mehrheit im Vorfeld gefunden!
Ein Entlastungsantrag erzwingt eine Abstimmung ohne das gewöhnlichen Prozedere einzuhalten.
Soweit ist es mit dem Kongress schon gekommen. Peinlich, oder? Das heißt aber noch lange nicht, dass sowas durchgeht. Entlastungsanträge kommen selten vor und scheitern häufig. Das liegt dann an der Behauptung, die Abgeordneten hätten nicht genug Zeit gehabt, sich mit dem gegenständlichen Sachverhalt auseinanderzusetzen.
Aktuell ist das Problem, dass es richtige Störkräfte gibt. Diese Magas versuchen das Niveau regelmäßig soweit runter zuziehen, dass da unten kein normaler, gebildeter Mensch gewinnen kann, weil er sich sagt, das ist mir zu asi, ich kann mit Argumenten keine Dummheit heilen.
Irgendwie analog dazu, wenn Chrupalla sagt, er wisse nicht was Räson/ Staatsräson heißt oder bedeutet. Wenngleich es eine international geprägte Begrifflichkeit ist.
Da kann man nix mehr machen. Es nicht Aufgabe von Berufspolitikern, sich Gedanken zu machen, ob er als Lackierer immer eine Maske getragen hat oder nicht, und ob das im kausalen Zusammenhang stehen könnte.
Ziemlich genauso machen das aktuell 7 Möchtegernpatrioten im US-Kongress, die mit demselben Duktus "den Kongress und infolge dessen die Regierung vor sich her treiben", so als hätte bspw. Frau Greene dieselbe Bildungseinrichtung besucht wie Frau von Storch.
Begrifflichkeiten werden sinnentleert und umgedichtet und anschließend wieder in die Diskussion gerotzt; und am Ende des Tages fehlt die Zeit für die eigentliche Abstimmung, oder es kommen gar nicht erst alle Mitglieder ins House.
Das ist unvorstellbar, dass sowas überhaupt vor dem Anblick der Bevölkerung möglich ist.
Jene, die tatsächlich was handfestes gegen das ACP haben und auch an Alternativen arbeiten, tun das schon über ein Jahr und haben bislang keine Lösungsvorschläge vorgetragen oder sich mal mit der FCC darüber verständigt.
Also - es ist noch keine ausgemachte Sache, dass das durchgeht. Wenn ja, rauschen wir hoch und die Shorts werden nicht an den ersten Linien deckeln sondern die Korrektur abwarten. Wenn es nicht durchgeht, müssen wir auf die Regierungserklärung in 2025 warten.
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