Gesetze sind kompliziert und lassen sich in der Konsequenz nur über Gerichte durchsetzen. Ich weiss, die Gerichte werden natürlich auch nicht spezifisch neutral urteilen, denn man wird auch in Betracht ziehen, dass ariva verpflichtet wurde die Inhalte zu prüfen und Aufwand und Ertrag daraus einbeziehen. Das würde eben bedeuten, dass man in Betracht ziehen würde, dass ariva dir gratis eine Leistung anbietet und die Qualität der individuellen Prüfung einzelner gemeldeter Beiträge und user im Verhältnis stehen muss zu einer Wirtschaftlichkeit. Sonst müssten die den Talk einstellen.
Das wäre gar nicht zu machen da jeden Beitrag und user individuelle zu beurteilen, das ist Massenabfertigung und es geht dabei auch, wie im Restaurant, um den Hausfrieden. Eine Revolte, gegen den Konsens, wollen weder die noch die Gesetzgeber begünstigen. Da hättest du schlechte Karten. Das GG ist nur ein Rahmen. Doch gerade was soziale Medien anbelangt hat der Gesetzgeber halt keine Interessen daran einen wilden Westen zu fördern. Natürlich steht das im Widerspruch zum Recht auf freie Meinungsäusserung, doch ist das eben nicht Narrenfreiheit und steht wiederum im Kontext zu vielen andern Gesetzen. Man kann nicht einfach schreiben im öffentlichen Raum, wozu dieses Forum gehört, was man will.
Ich kenne natürlich auch die Gesetze nicht so genau und bin kein Jurist und schon gar nicht für deutsche Gesetze, aber habe schon juristische Konflikte gehabt und da hat man nicht einfach recht, weil in einem Gesetz steht, dass man das habe, weil es ein anderes gibt, das sagt, man habe es nicht.... |
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