▶ Maßnahmenpolitik und Aufarbeitung ◀

Ein sehr umstrittenes Thema ist die Maßnahmenpolitik der Regierungen weltweit und insbesondere die der Bundesregierung. Nicht weniger spannend wird dann die Aufarbeitung der ganzen Maßnahmenzeit ab März 2020 sein.

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Hier soll es darum gehen, die Auffälligkeiten zu dokumentieren aber auch zu diskutieren. Kritiker und Befürworter haben verschiedene Argumente und da wäre es interessant zu sehen, ob wirklich die Befürworter der Maßnahmen die "besseren" und "gewichtigeren" Argumente haben.

Bei gegebener Zeit wird dann die ganze Aufarbeitung hinzukommen, wenn es sich zeigen sollte, dass die Maßnahmen unverhältnismäßig waren und wie es dazu kommen konnte, dass es so gekommen ist, wie es derzeit ist (Stand Februar 2021).

Eine Pro- und Kontra-Sammlung der Argumente soll nebenbei den Stand der Argumentation belegen.

Natürlich sind alle dazu eingeladen, an der Dokumentation und der Diskussion teilzunehmen.

LG union

 

"...in einer freien demokratischen Welt..."
...kann man deine obigen Fragen, damit diese der breiten Öffentlichkeit zugänglich wäre - und auch unbehrührt bliebe, nicht beantworten...leider nicht mehr!  

Initiative zur Aussetzung des Schuldendienstes
https://www.worldbank.org/en/topic/debt/brief/...spension-initiative#
COVID-19 hat den ärmsten Ländern der Welt einen schweren Schlag versetzt und im Jahr 2020 eine Rezession ausgelöst, die schätzungsweise mehr als 100 Millionen Menschen in extreme Armut gestürzt hat.
Zu Beginn der Pandemie forderten die Weltbank und der Internationale Währungsfonds die G20 auf, die DSSI einzurichten.  ........ Achtundvierzig von 73 teilnahmeberechtigten Ländern nahmen an der Initiative teil, bevor sie Ende Dezember 2021 auslief. Von Mai 2020 bis Dezember 2021 wurden durch die Initiative jüngsten Schätzungen zufolge 12,9 Mrd. USD an Schuldendienstzahlungen ausgesetzt, die die teilnehmenden Länder ihren Gläubigern schuldeten.
Die Weltbank und der IWF unterstützten die Implementierung der DSSI, - durch Ausgabenüberwachung, Verbesserung der Transparenz der Staatsverschuldung und Gewährleistung einer vorsichtigen Kreditaufnahme.
DSSI-Kreditnehmer verpflichteten sich, freigegebene Mittel zur Erhöhung der Sozial-, Gesundheits- oder Wirtschaftsausgaben als Reaktion auf die Krise zu verwenden.
Sie verpflichteten sich, alle finanziellen Verpflichtungen des öffentlichen Sektors (einschließlich Schulden und schuldenähnlicher Instrumente) offenzulegen.
Sie verpflichteten sich außerdem, ihre nicht konzessionäre Kreditaufnahme zu begrenzen ..........

 

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat am Ende einer mündlichen Verhandlung festgestellt, dass eine verfassungskonforme Auslegung der Norm nicht möglich sei, weil die Norm das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit sowie die Berufsfreiheit verletze.

https://...s-und-unternehmensbezogene-nachweispflicht-vor-235240.html

In dieser mündlichen Verhandlung wurden die vorliegenden Protokolle des COVID-19-Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) sowie die in diesem Zusammenhang durchgeführte Zeugenvernehmung von Prof. Dr. Schaade, Präsident des RKI, dem Beschluss zugrunde gelegt.
So wie ich das sehe, war dies das erste Gerichtsverfahren, dass sich seit März 2020 mit den Tatsachen beschäftigte.
Bisher haben die Gerichte immer auf die Entscheidungen der Politik hingewiesen, ohne auf die zugrundeliegenden Fakten zu sehen.
Falls es doch eine gerichtliche Entscheidung gab, die auf Fakten basierte (das Urteil des Familienrichters Detmar aus Weimar ist das einzige Beispiel dazu, das ich kenne), dann kann das gerne jemand hier zum Besten geben.

Fazit: Ein kleiner Schritt weiter hin zur Aufarbeitung.  

BBC
Was ist die britische Covid-Untersuchung und welche Befugnisse hat sie?
https://www.bbc.com/news/explainers-57085964

Die ersten öffentlichen Anhörungen fanden im Juni 2023 statt.

Öffentliche Anhörungen werden von der Regierung eingerichtet
und finanziert und von einem unabhängigen Vorsitzenden geleitet.
..................................
Niemand wird für schuldig oder unschuldig befunden, aber die Untersuchung veröffentlicht Schlussfolgerungen und Empfehlungen, zu deren Annahme die Regierung nicht verpflichtet ist.
 

Verwaltungsgericht Osnabrück legt Bundesverfassungsgericht Entscheidung über einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht vor.

https://...s-und-unternehmensbezogene-nachweispflicht-vor-235240.html

Der    Report   der   24   Stunden   neues   berichtet  schreibt auch darüber.  

21.06.2024, 17.33 Uhr
Mit Beginn der Pandemie hatte Ex-Gesundheitsminister Spahn großzügig Masken eingekauft – dann blieb sein Ministerium Rechnungen schuldig. Laut einem Bericht der »Welt« könnte das den Bund nun teuer zu stehen kommen. Die gescheiterte Pkw-Maut aus der Regie von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kostet den Bund 243 Millionen Euro Schadensersatz. Nun könnten neue Klagen diese Summe in den Schatten stellen: Gut 100 Klagen von Lieferanten von Coronamasken laufen derzeit gegen das Bundesgesundheitsministerium. mehr......
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-43e4-9d42-d6ac65d280b4
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/...sregierung-100.html
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/...VJjnKv6z1GiiL4?reduced=true  

...und wer den Laden kennt, der ebenso.    

 

Berliner Zeitung.

Offener Brief an Verfassungsschutz: „Stellen Sie sich in den Dienst des Volkes!“

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/...9932757664e8&ei=15

mfg.meht.  

EIN GASTBEITRAG

„Ist das Recht suspendiert worden?“
den Gerichten wurde eine Vielzahl entscheidungsrelevanter Details des Sachverhaltsgerüsts vorenthalten
evidenzfreie exzessive Maßnahmen des Infektionsschutzes

.......Simulationen rechtsstaatlicher Verfahren statt echter Sachverhaltsermittlung

https://www.cicero.de/innenpolitik/...-der-unmenschlichkeit-rki-files  

Hamburg, 30. September 2024. Die DAK-Gesundheit kritisiert eine Zweckentfremdung von Beitragsgeldern in der sozialen Pflegeversicherung durch die Bundesregierung. Ein aktuelles Rechtsgutachten im Auftrag der Kasse untersucht den Entzug von Milliardenbeiträgen, die während der Corona-Pandemie u.a. für Tests und Boni für Beschäftigte in der Pflege aus den Pflegekassen gezahlt wurden. DAK-Vorstandchef Andreas Storm fordert vom Bund die kurzfristige Rückzahlung von 5,9 Milliarden Euro.
https://www.dak.de/presse/bundesthemen/...-von-beitragsgeldern-_81306
https://caas.content.dak.de/caas/v1/media/81302/...n-pflegekassen.pdf
https://caas.content.dak.de/caas/v1/media/81308/...n-pflegekassen.pdf  

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird im kommenden Monat über eine Klage auf Veröffentlichung von SMS-Nachrichten verhandeln, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei den Verhandlungen über den Kauf von Corona-Impfstoffen verschickt hatte. Über die Klage der US-Zeitung "New York Times" werde am 15. November verhandelt, sagte am Montag eine Gerichtssprecherin in Luxemburg. Beide Seiten könnten in einer öffentlichen Anhörung ihre Argumente vorbringen, kündigte sie an. Eine Entscheidung in dem Fall wird wird erst in einigen Monaten erwartet.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/...hrichten/ar-AA1rQq5i

 

...  

Gleich zu Beginn der Covid-Pandemie avancierte Christian Drosten zum Corona-Erklärer der Republik. Die exponierte Stellung brachte dem Virologen auch Kritik bis hin zu Hass ein. Heute, sagt er, wäre er in einigen Punkten vorsichtiger. Das Thema Impfpflicht aber wird er so leicht nicht los.
https://www.msn.com/de-de/gesundheit/other/...-behauptung/ar-AA1s5odX
https://www.leopoldina.org/fileadmin/redaktion/..._Ma%C3%9Fnahmen.pdf  

'....   die Pandemie-Politik ist die wichtigste Ursache der gegenwärtigen Vertrauenskrise der Demokratie.'

https://www.welt.de/kultur/plus253952644/...rn-wird-Folgen-haben.html
 

müssen wir feststellen, dass eine umfangreiche Aufarbeitung weder von der Politik, noch von den Leitmedien angegangen wird. Hier und da hören wir davon, aber letztendlich tut sich bis heute so gut wie nichts.

Leider gibt es nur eine Parte, die eine umfangreiche Aufarbeitung fordert und auch angehen möchte.

Ich persönlich kann keiner "Altpartei" mehr vertrauen, so lange die vollumfängliche Aufarbeitung nicht gelaufen ist. Die ganzen kritischen Fragen MÜSSEN geklärt werden. Es muss dringend in der ganzen Öffentlichkeit offen über die Maßnahmen und das Mrna-Medikament aufgeklärt werden, ohne irgend jemanden zu denunzieren oder zu zensieren.

Bisher sehe ich persönlich noch nicht viel davon...

... oder sehe ich das falsch?

Liebe Grüße
union  

12. Oktober 2024.
Slowakische Regierung stellt Verbot von mRNA-Impfstoffen in den Raum
Regierungsbeauftragter Peter Kotlár, der die Unterstützung von Ministerpräsident Fico genießt, bezeichnet die Pandemie als "erfundene Operation".Die Slowakei hat einen neuen Gesundheitsminister. Der Sozialdemokrat Kamil Šaško (Hlas) wurde am Freitag von Präsident Peter Pellegrini angelobt, nachdem Ministerin Zuzana Dolinková zurückgetreten war.
https://www.derstandard.de/story/3000000240454/...mpfstoffe-verbieten
https://www.salzburg24.at/news/welt/...impfstoffe-verbieten-166598197
https://www.msn.com/de-de/gesundheit/other/...e-verbieten/ar-AA1rXS2v
https://www.forschung-und-wissen.de/nachrichten/...en-werden-13379444  

 

eigentlich wollte ich nichts zu#957 schreiben, aber nur soviel ich habe es nicht gemeldet.
Und wenn ich schon dazu schreibe, es ist richtig man soll zusammenhängend schreiben
so wurde es mir von der Moderation mitgeteilt. Außerdem darf man eigentlich nur vier Sätze
direkt zitieren. Dies ist zu finden in den Nutzungsbedingungen unter Punkt 9.5. dort heißt
es, ,,Es darf ein Text nur auszugsweise, das heißt bis zu vier Sätze davon, direkt zitiert werden"
Im Beitrag #957 fünf Sätze zitiert.  Danach wurde noch ein Textschnipsel also nicht
zusammenhängend zititiert. Wenn man anderen dies vorwirft und dies ,,nicht nur einmal "
dann sollte man sich selber auch daran halten. Wenn dies der Meldegrund dieses Users war
dann war die Meldung sicher berechtigt,mir wäre dies keine Meldung wert.
Immer diese Desinformation und Verschwörungstheorie Behauptungen sind eigentlich
nur noch lächerlich. Viele User die diesem immer gleichbleibendem Meldegrund zum Opfer
fielen sind zu Unrecht ausgeschlossen worden.Genau das ist meine Meinung.
 

Man sollte solche Peinlichkeiten wie sie in der Slowakei bzgl. covid geschehen meiner Meinung nach nicht an die große Glocke hängen. Wer solche Artisten in der Regierung hat hat es schon schwer genug.

"Immer diese Desinformation und Verschwörungstheorie Behauptungen sind eigentlich
nur noch lächerlich. Viele User die diesem immer gleichbleibendem Meldegrund zum Opfer
fielen sind zu Unrecht ausgeschlossen worden."

Nein!  

14.10.2024
Die AfD-Landtagsfraktion erwägt, einen eigenen Corona-Untersuchungsausschuss im Parlament in Erfurt zu beantragen. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, sagte der Co-Landesvorsitzende Stefan Möller auf dpa-Anfrage in Erfurt.
https://www.welt.de/regionales/thueringen/...ersuchungsausschuss.html

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/...chungsausschuss-100.html
 

19.10.2024.
Gerichtspleiten en masseMilliardengrab Masken-Prozesse! In 2025 droht Lauterbach die nächste Kosten-Schelle. Herber Dämpfer: Trotz Millioneninvestitionen in führende Anwaltskanzleien bleibt die Bundesregierung im Maskenstreit erfolglos und steht weiteren teuren Gerichtsverfahren gegenüber.
Seit über vier Jahren dauern die Klagen zu den Maskenkäufen während der Coronakrise an.
https://www.focus.de/politik/deutschland/...folglos_id_260407285.html
 

Jan Reiners war zwölf Jahre bei der Bundeswehr. Weil er sich nicht gegen Corona impfen lassen wollte, musste er ins Gefängnis. Er sagt: „Man hat mir alles genommen.“Ende Mai 2024 wurde die Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr aufgehoben. Ex-Soldat Jan Reiners musste dennoch am 12. Juli 2024 ins Gefängnis, weil er sich nicht gegen Corona impfen lassen wollte. Vor ihm lagen 40 Tage Haft in der JVA Lingen in Niedersachsen, wegen Befehlsverweigerung.
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/...s-strafe-an-li.2237578  

Der Bundesgerichtshof prüft die Verurteilung des Amtsrichters Christian Dettmar, der in Weimarer Schulen eigenmächtig die Maskenpflicht aufgehoben hatte. Es ist nicht das einzige Verfahren in seiner Funktion als Richter. Überraschung am Bundesgerichtshof (BGH): Neben der Verteidigung beantragte an diesem Mittwoch auch die Bundesanwaltschaft, das Urteil gegen den Weimarer Familienrichter Christian Dettmar aufzuheben. Dettmar war wegen Rechtsbeugung verurteilt worden, weil er im Frühjahr 2021 in Weimarer Schulen Corona-Schutzmaßnahmen verbot.
https://www.rnd.de/politik/...r-gehen-6RDFJ5MRKVFPHMFO4WA7G746WA.html
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/...er-weimar-freiheitsstrafe
https://www.hintergrund.de/kurzmeldung/...n-weimarer-familienrichter/  

21. Oktober 2024.
Mehr als ein Jahr ist es her, dass die Weltgesundheitsorganisation den Corona-Notstand für beendet erklärte. Die Rufe nach einer Aufklärung der Pandemiezeit halten in Deutschland an. Doch unter den MDRfragt-Teilnehmerinnen und -Teilnehmern glauben nur die wenigsten daran, dass das auch passiert: Mehr als 80 Prozent haben wenig bis kein Vertrauen in die Corona-Aufarbeitung der Politik. Das zeigt das aktuelle Stimmungsbild aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mit mehr als 22.000 Befragten.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/...ufarbeitung100~amp.html  

Sehr geehrter Herr Minister,
wir sind eine Gruppe von Hochschulprofessoren, die mit großer Sorge das sinkende Ansehen der
Wissenschaft in der Öffentlichkeit beobachtet. Insbesondere während der Coronapandemie
wurden wissenschaftliche Standards mehrfach nicht eingehalten. So hat sich u.a. das Robert-
Koch-Institut (RKI) als wissenschaftliche Einrichtung und Bundesoberbehörde nur unzureichend
an die Regeln guter wissenschaftlicher Praxis gehalten, denen es verpflichtet ist, wie es auch auf
der eigenen Homepage nachzulesen ist.

https://cdn.website-editor.net/s/...__&Key-Pair-Id=K2NXBXLF010TJW