Ermittlungen gegen Osnabrücker AfD-Schatzmeister wegen Volksverhetzung
Von Wilfried Hinrichs
Das Schild an der Ibrahim Al-Kalil Moschee am Goethering verstößt nach Meinung des AfD-Vorsitzenden Florian Meyer gegen das Grundgesetz. Foto: Jörn Martens
Das Schild an der Ibrahim Al-Kalil Moschee am Goethering verstößt nach Meinung des AfD-Vorsitzenden Florian Meyer gegen das Grundgesetz.
Osnabrück. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat Ermittlungen gegen den Kassenwart der AfD Osnabrück, Siegfried Sonneck, aufgenommen. Die Behörde will prüfen, ob er sich mit einem Facebook-Post strafbar gemacht hat, in dem er Stellung gegen in Deutschland lebende Muslime bezieht. Es könnte sich dabei um eine strafbare Volksverhetzung handeln.
Sonnecks Äußerung steht in Zusammenhang mit einer antimuslimischen Offensive der Kreis-AfD, die auch in der eigenen Partei teilweise auf Kritik stößt. Der Kreisvorsitzende Florian Meyer fordert in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Wolfgang Griesert, dass die Stadt gegen die Al-Khalil-Moschee am Goethering vorgeht.
Meyer stößt sich an dem Schild draußen an der Fassade, auf dem das islamische Glaubensbekenntnis zitiert wird: "Es gibt keinen Gott außer Allah und Muhammed ist sein Prophet." Der AfD-Vorsitzende sieht darin einen Verstoß gegen Artikel 4 des Grundgesetzes, der die "Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses" garantiert.
Die Aussage, es gebe keinen Gott außer Allah, empfinde er als "bedrohliche und absolute Ablehnung unseres christlichen Glaubens", so Meyer in seinem offenen Brief. Dieser "Ausschließlichkeitsanspruch" sei Ausdruck eines "totalitären Verständnisses" und könne in unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung "und vor allem im Sinne einer christlich toleranten Gesellschaft nicht geduldet werden". Auch die negative Religionsfreiheit – also die Freiheit, keiner Religion anzugehören – werde damit verletzt, so Meyer.
Der AfD-Vorsitzende fordert, die muslimische Gemeinde wegen dieses Spruches abzumahnen und das Schild entfernen zu lassen, "damit dem Grundgesetz und unserem Recht genüge getan wird". Meyer verbreitete seinen Brief per E-Mail an die AfD-Mitglieder und in den sozialen Medien und leitete ihn auch unserer Redaktion zu.
AfD-Vorstandsmitglied und Schatzmeister Siegfried Sonneck aus Bramsche meldete sich in diesem Zusammenhang in der privaten Facebook-Gruppe "Der Islam in Deutschland gehört verboten" zu Wort. Sonneck postete dort wörtlich: "Moslem wollen keine Integration und lehnen den Staat ab. der sie ordentlich füttert. Deren Aggressionen und Attacken auf unsere freiheitliche Demokratie können wir nicht gebrauchen und wollen sie auch gar nicht."
Ein Osnabrücker AfD-Mitglied, der den Kreisvorstand unter Meyers Führung bereits mehrfach scharf angegriffen hat, sieht in dem Post von Sonneck den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt und erstattete Anzeige. Der Post sei geeignet, das Ansehen der Gruppe der Muslime herabzusetzen, heißt es in der Anzeige, die unserer Redaktion vorliegt. Sonneck komme es "aus verwerflichen Beweggründen" drauf an, die Muslime "als besonders minderwertig, unwürdig und verachtenswert darzustellen". Die in Deutschland lebenden Muslime würden dadurch "pauschal verunglimpft".
Anfangsverdacht
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück werde gegen Sonneck ein Ermittlungsverfahren einleiten, teilte deren Sprecher Alexander Retemeyer auf Anfrage mit. Ob der Facebook-Post tatsächlich den Straftatbestand der Volksverhetzung erfülle, bedürfe noch genauer Prüfung. "Ein Anfangsverdacht besteht aber", so Retemeyer.
Siegfried Sonneck weiß nach eigenen Angaben bislang nichts von einem Ermittlungsverfahren. Er lehnte eine Stellungnahme ab.
Rückendeckung vom AfD-Landesvorstand
Der gemeinsame AfD-Kreisverband für Stadt und Landkreis Osnabrück ist tief zerstritten. Eine Gruppe von bürgerlich-konservativen Mitgliedern lehnt den Vorsitzenden Meyer und den Kurs des Kreisvorstandes ab. Das Auftreten des Kreisvorsitzenden wirke auf bürgerliche Wähler "abschreckend", klagte im Juni der Chef der AfD-Kreistagsfraktion, Bodo Suhren, in einem Brief an den Landesvorstand. Er bat den Landesverband in Hannover, in der Osnabrücker AfD für Ordnung zu sorgen, sonst seien "peinliche" Wahlergebnisse zu befürchten.
Suhrens Hilferuf erzielte nicht die von ihm erhoffte Wirkung. Im Gegenteil: Der Landesvorstand solidarisiert sich "uneingeschränkt" mit dem mit "überwältigender Mehrheit gewählten" Kreisvorsitzenden, wie es in der Antwort des Landesvorstandes heißt. Der Landesverband werde eine weitere Rufschädigung durch "einige wenige Mitglieder" nicht tolerieren. Dem Kreisvorstand wird empfohlen, die "Störfeuer" künftig zu ignorieren und sich auf die "schon sehr gute Sacharbeit" zu konzentrieren.
Antwort der Stadt?
Die Stadt hat bislang nicht auf den offenen Brief des AfD-Kreisvorsitzenden reagiert. Stadtsprecher Sven Jürgensen bestätigte den Eingang des Schreibens. Inhaltlich wollte er sich dazu noch nicht äußern. Der Oberbürgermeister bereite eine Antwort vor.
Aus der NOZ von Gestern
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