Da hast Du die Aufgaben des Bundeswahl-Ausschusses aber kräftig mißverstanden. Dieser Ausschuß prüft lediglich die formalen Vorschriften für die Zulassung einer Partei zur Bundestagswahl, ist aber nicht dafür zuständig, die Verfassungswidrigkeit einer Partei festzustellen oder auf Grund dieser Einschätzung die Zulassung zu verhindern. Für den von Dir gewünschten Zweck ist das Bundesverfassungsgericht zuständig und niemand anderes.
Zum anderen hast Du offenbar nie zur Kenntnis genommen, wie es zur Gründung der Partei kam. Innerhalb der Partei gab es nämlich auch diverse rechte und rechtsradikale Leute.
Und wenn Du meinst. die Partei würde nur Verbote fordern, gebe ich Dir mal ein krasses Beispiel der anderen Parteien. Die Umweltministerkonferenz hatte beschlossen, daß Transporte von dioxinhaltigen Gütern mit Ausnahme von Müllverbrennungsschlacken in den Bundesländern fprtan verboten sind. Das hat zur Folge, daß Sanierungen sei es in privaten Wohnungen und Häusern oder deren Abriß bei Kenntnis einer solchen Belastung nach dem Verbot nicht mehr möglich war. Zwischen einer halben und einer ganzen Million Wohnungen und Häuser sollten offenbar lieber zum Krankwerden und Sterben genutzt werden, als daß gifthaltiger Müll über deutsche Straßen transportiert wird. Wohin mit dem Müll war ja ewh nach den massiven Widerständen gegen Hochtemperatur-Müllverbrennungsanlagen ungeklärt.
In manchen Fällen sind halt Verbote angebracht, in anderen eher nicht. Nur weil die Medien nur noch darauf anspringen, wenn etwas verboten werden soll, heißt es noch lange nicht, daß sich eine Partei nur für Verbote einsetzt. Und das sagt ein ehemals grünes Mitglied, daß sich gegen Proliferation und Verbreitung sich anreichernder Chemikalien wie z. B. dem dreckigen Dutzend in der Partei nicht durchsetzen konnte und im ersten Fall daher auch mit der SPD zusammengearbeitet hat. Ich bin ebenfalls 1987 raus, nachdem mich die Partei schon 1986 erfolglos loswerden wollte. Aber deswegen trage ich keine Verbitterung mit, denn ich weiß, das die meisten in der Partei fast nichts peilen, aber sehr genau drauf achten, daß man für das fast Nichts, für das man ökologisch steht, noch einen Fuß in der Tür zur Macht haben möchte. |