Nichts kommt heraus. Die Bundestagsverwaltung mauert. Die Linken wollen den Verfassungsschutz nicht "die Aufklärung" überlassen - wohl aus Sorge, dass man sich dann das Szenario zurechtbiegt.
Der Verdacht kommt auf, dass hier ein Angriff von unseren "Freunden" erfolgte. Unsere guten Freunde halt. Tolle Freunde.
Lange hat man so gut wie nichts von Andrea Voßhoff (CDU) vernommen, aber nun wagt sie sich in die Öffentlichkeit und wird prompt von ihrer eigenen Partei geschnitten:
Es wird an noch viel mehr Stellen überwacht, als bisher durch das Bundeskanzleramt und BND zugegeben:
"Besonders deutlich zeigte sich das in den letzten beiden öffentlichen Anhörungen. Wie alle anderen BND-Zeugen versuchte auch BND-Präsident Gerhard Schindler den Eindruck zu erwecken, dass der BND in Bad Aibling lediglich Satelliten in Krisenregionen wie Afghanistan überwacht – und vor fast zehn Jahren mit der Operation „Eikonal“ auch mal Internet-Inhalte aus Glasfasern, aber das sei längst vorbei. Erst auf penetrante Nachfrage und der Vorhaltung von Akten gaben die BND-ler zu, dass auch heute noch immer massenhaft Inhaltsdaten aus „Kabelerfassungen“ in Bad Aibling ankommen und bearbeitet werden."
Was der US-Geheimdienst NSA mache, sei atemberaubend und habe selbst Sicherheitsexperten schockiert, sagt PGP-Erfinder Phil Zimmermann im Interview mit der futurezone.
potzzzblitz
: Maas hat absolut keinen Beleg für Wirksamkeit der
Vorratsdatenspeicherung.
Halina Wawzyniak von den Linken nahm die jüngste Aussage von Maas zum Anlass, nachzufragen, welche Straftaten denn nicht aufzuklären gewesen seien ohne Vorratsdatenspeicherung. Darauf fiel dem Justizminister keine Antwort ein.
potzzzblitz
: Der Verlust der Freiheit geschieht schleichend
Dinge, die mittlerweile offensichtlich werden sind: Parallelregierung, Folter, gesetzlose Geheimdienste, Einschränkungen der Pressefreiheit, Tötungen, juristische Entmachtung der Bevölkerung usw.
Man kann dabei zusehen, wie wir die Demokratie und den Rechtsstaat verlassen.
Zwei Jahre nach den Snowden-Enthüllungen monieren Abgeordnete, Datenschützer und Whistleblower, dass das Ausmaß des Skandals öffentlich noch kaum wahrgenommen werde. Die Demokratie sei konkret gefährdet.
Der Gesetzentwurf für die Vorratsdatenspeicherung sei verfassungswidrig, wohl nicht geeignet für die Ermittler und unverhältnismäßig, moniert die Bundesdatenschützerin Andrea Voßhoff.
potzzzblitz
: Das ist jetzt schon die dritte Frist, die wegen
den Selektoren gesetzt wird.
Diese Lächerlichkeit muss ein Ende nehmen. Was sind die Konsequenzen, wenn auch diese Frist verstreicht? Sie machen doch eh nichts im NSA-Untersuchnugsausschuss.
Die Koalitionsfraktionen im NSA-Ausschuss haben genug von der Hinhaltetaktik der Regierung. Bis kommenden Donnerstag soll das Kanzleramt eine Entscheidung treffen, wer die Selektorenliste der NSA
potzzzblitz
: Unser Cyber-Profi Range ist wieder aufgewacht
"Nach Darstellung von Lammert ist zwischenzeitlich auch der Generalbundesanwalt in die Prüfung eingetreten, ob der Anfangsverdacht für eine in seine Zuständigkeit fallende Straftat gegeben ist. "Ein entsprechender Fragenkatalog wird zeitnah von der Bundestagsverwaltung beantwortet werden."
Da wackeln die Hacker aber mit den Ohren... Wenn Range die NASA drankriegen sollte, dann Gnade uns Gott!
Darunter ARD, ZDF, Bund Deutscher Zeitungsverleger, etc. pp.
Sie argumentieren natürlich aus ihrer beruflichen Position heraus. Ich würde mir mal wünschen, wenn solche Kritik nicht nur immer am eigenen Hemd aufhört.
Berlin (ots) - Verbände und Unternehmen der Medienbranche erteilen der Wiedereinführung der in "Höchstspeicherpflicht" umbenannten Vorratsdatenspeicherung eine klare Absage. Am...
Der Lauschangriff auf das Kanzlerinnen-Telefon bleibt ohne juristische Folgen für die NSA. Die Belege reichen Generalbundesanwalt Range für eine Klage nicht aus.
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