Berlin - Die Liste derer, die vor dem Bundesverfassungsgericht bereits Klage gegen die Ökosteuer eingereicht haben oder dies zu tun beabsichtigen, wird immer länger. Den Anfang machte der Verband Deutscher Kühlhäuser und Kühllogistikunternehmen, der die Beschwerde zweier Mitgliedsfirmen unterstützte. Ihnen schloss sich der Bundesverband Spedition und Logistik an. Hinter zahlreichen weiteren Klagen, darunter eines Restaurantbesitzers aus Nordrhein-Westfalen, steht der Bund der Steuerzahler. Auch Teile der Unionsfraktion tragen sich mit Klagegedanken.
Hauptkritikpunkte sind im Wesentlichen drei Tatbestände: Zum einen hat sich die Koalition darauf geeinigt, mit den Erlösen aus der Ökosteuer die Senkung der Rentenbeiträge zu finanzieren. Damit hofft sie, den Arbeitgebern über sinkende Lohnnebenkosten einen Anreiz zu bieten, Arbeitplätze zu schaffen. Diese Zweckgebundenheit der Steuer ist jedoch verfassungsrechtlich bedenklich.
Zum anderen profitieren von der Senkung der Rentenbeiträge nur Arbeitnehmer. Rentner, Studenten und Sozialhilfeempfänger werden dagegen durch die Verteuerung von Strom, Heizöl und Benzin einseitig belastet. Das widerspricht dem Gleichheitsgebot.
Auf dieses beziehen sich auch die meisten Unternehmen. Jedoch aus anderem Grund. Sie heben auf die Ungleichbehandlung unterschiedlicher Wirtschaftszweige ab. So gilt derzeit für das gesamte produzierende Gewerbe, die Land- und Forstwirtschaft, Teichwirtschaft und Fischzucht sowie für Behindertenwerkstätten ein ermäßigter Satz in Höhe von 20 Prozent des Regelsatzes für Strom, Heizöl und Gas. Dagegen werden die Dienstleister voll zur Kasse gebeten.
Die Ausnahmeregelungen wurden geschaffen, um zu vermeiden, dass deutsche Unternehmen wegen der höheren Energiekosten gegenüber ihren ausländischen Mitbewerbern benachteiligt werden. Sie wurden von der Brüsseler EU-Kommission bis Ende März 2002 befristet genehmigt. Die Chance, dass man sich bis dahin auf eine EU-weite Regelung der Energiebesteuerung geeinigt haben wird, ist gleich null. Entsprechend stellt sich die Wirtschaft schon jetzt die Frage, was nach Ablauf der Frist passiert.
Für die Union und die FDP ist der Fall klar. Da die Abgabe in ihrer jetzigen Konstruktion "weder öko- noch logisch" ist, gehört sie abgeschafft. Doch die Regierung hält an ihrem Prestigeprojekt fest. Wie geplant soll zum 1. Januar 2001 die dritte Stufe von insgesamt fünf in Kraft treten. Dabei werden die Preise für einen Liter Diesel und Benzin jeweils um weitere sechs Pfennig angehoben, so dass der Anteil der Ökosteuer an einem Liter Benzin bis 2005 auf 30 Pfennig steigt. Ob es danach eine weitere Verteuerung geben soll, ist innerhalb der Koalition umstritten.
Als sicher gilt hingegen, dass sich ab 2003 an der Verwendung der Einnahmen aus der Ökosteuer etwas ändern wird. Wie es sowohl im roten als auch im grünen Lager heißt, soll das Geld zumindest teilweise in ökologische Projekte fließen. Beispiel: die Bahn. Den Klagen wird seitens der Regierung "keine Chance" auf Erfolg eingeräumt. cw
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