Berlin – Wie viele Milliarden werden das denn noch?
Ein neuer Plan der Regierung sorgt für heftige Kritik: Die Hilfen für EU-Schuldensünder sollen erneut ausgeweitet werden.
► Der Plan: Die Rettungsschirme EFSF und ESM sollen ab Juli parallel laufen. Bisher war vorgesehen, dass der EFSF durch den ESM abgelöst wird.
Am Freitag wollen die Euro-Finanzminister in Kopenhagen über die Pläne entscheiden. Kritik daran weist Wolfgang Schäuble (CDU) zurück.
Gestern erklärte der Finanzminister den Fraktionen von CDU/CSU und FDP, Deutschlands Haftung werde NICHT steigen. Auch eine Schäuble-Sprecherin sagte BILD: „Die Haftung erhöht sich nicht!“
Empörung bei Union und FDP! Frank Schäffler (FDP) zu BILD: „Der Finanzminister versucht, die Bevölkerung zu verdummbeuteln. Natürlich erhöht sich der Haftungsbetrag!“
CDU-Mann Klaus-Peter Willsch: „Es ist das alte Muster: Erst werden rote Linien markiert, die dann umstandslos überschritten werden.“
Wolfgang Bosbach (CDU): „Unser Haftungsrisiko erhöht sich auf die Höhe der gesamten Steuereinnahmen des Bundes in einem Jahr.“
Und es kann noch schlimmer kommen: Gestern verlangte die Organisation OECD, die Rettungsschirme noch weiter aufzustocken – auf eine Billion Euro ... (has/jan)
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