Der Sprung auf den zweiten Platz noch vor Japan gelang allerdings nicht Der unaufhaltsame Aufstieg von China findet bald auch bei den Stimmrechten im IWF seinen Ausdruck. Nachdem Deutschland schon in der Weltbank durch China von Platz drei verdrängt wurde, geschieht dies analog nun auch in der Schwesterorganisation. Auch im Internationalen Währungsfonds (IWF) erhält das Reich der Mitte nun erwartungsgemäß deutlich mehr Gewicht. Es wird von Platz sechs hinter die USA und Japan auf den dritten Rang vorrücken. China konnte Japan allerdings nicht vom zweiten Rang verdrängen. Deutschland fiel auf den vierten Platz zurück. Jeweils einen Rang nach hinten gerutscht sind auch Großbritannien und Frankreich. Das erzielte Abkommen sieht vor, dass 6% der Stimmrechte großer Industrienationen an Schwellenländern übertragen werden. "Diesen Ländern wird mit diesem Schritt mehr Verantwortung in der Weltpolitik zugestanden", verkündete der IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn auf einer Pressekonferenz in Washington. Er sprach von einer "historischen Vereinbarung", die den "fundamentalsten Paradigmenwechsel in der 65-jährigen Geschichte des IWF" darstelle, weil es sich um die größte Verschiebung im Machtgefüge der 187 Mitglieder starken Organisation zugunsten der Schwellen- und Entwicklungsländer handele. Deren wachsende Rolle werde in der globalen Wirtschaft nun anerkannt. Unter den Top-10 im IWF sind nun auch die übrigen BRIC-Staaten Russland, Indien und Brasilien, die gemeinsam mit China mehr Gewicht in einer neuen Weltwirtschaftsordnung angemahnt hatten. Auch sie werden künftig im Exekutivdirektorium sitzen, das ebenfalls reformiert werden wird. Dort werden künftig nicht nur die fünf größten Anteilseigner sitzen, sondern diese Gruppe wird auf die zehn Mitglieder mit den meisten Stimmrechten erweitert, weil sonst Frankreich dieser Reform niemals zugestimmt hätte. Das Land wurde von Großbritannien übertrumpft und sein Einfluss wäre damit, weil es auf Platz sechs zurückgefallen ist, deutlich geschrumpft. Es hätte sich demnach nicht mehr an der Ernennung der Ratsmitglieder beteiligen dürfen. "Die zehn größten Anteilseigner repräsentieren jetzt wirklich die zehn wichtigsten Länder der Welt", sagte Strauss-Kahn zur Reform. Trotz allem trägt auch die neue Stimmverteilung längst nicht dem realen ökonomischen Gewicht der einzelnen Länder Rechnung. Schließlich hat China schon dem von einer Dauerkrise geschüttelte Japan den Rang als zweitgrößte Volkswirtschaft abgelaufen. Auch das faktische Vetorecht der USA bleibt nach der Reform erhalten. Für wichtige Entscheidungen sind weiterhin 85% der Stimmen erforderlich. Zwar geben auch die USA etwas von ihren 17% Stimmrechten ab, werden aber mehr als 15% behalten, womit sie weiter die Finanzorganisation beherrschen. Die EU konnte sich mit vielen Forderungen nicht durchsetzen und muss zudem auf zwei der bisherigen neun Sitze im Exekutivdirektorium verzichten. Die Beschlüsse sollen bis Ende 2012 umgesetzt werden. Allerdings kann angesichts der sich stark verschiebenden Kräfteverhältnisse gesagt werden, dass dies nicht die letzte Reform in absehbarer Zeit bleiben wird. |
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