Die amerikanischen Sanktionen, so ein amerikanischer Analyst, sind ein regelrechtes Geschenk an Putin. Warum das?
Wenn die Korrespondenten des russischen Fernsehens aus den USA berichten, kann man jedes Mal sehr viel erfahren, was man im deutschen Fernsehen nicht erfährt. An diesem Sonntag war der politische Wochenrückblick des russischen Fernsehens besonders interessant. Daher habe ich den Korrespondentenbericht aus der Sendung übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Biden hat Putin einen Gefallen getan
In Amerika war die Ankündigung des vielleicht schillerndsten Geschäftsmannes des Landes, Elon Musk, seine politische Orientierung zu ändern, ein wichtiges Ereignis: „In der Vergangenheit habe ich für die Demokraten gestimmt, weil sie (meistens) die Partei der Freundlichkeit waren. Aber sie sind zur Partei der Spaltung und des Hasses geworden, deshalb kann ich sie nicht mehr unterstützen und werde die Republikaner wählen. Jetzt könnt Ihr zuschauen, wie sie ihre Schmutzkampagne gegen mich führen werden.“
Musk hat buchstäblich in die Zukunft geschaut. Die „Schmutzkampagne“ gegen ihn ließ nicht lange auf sich warten. Nur einen Tag später meldete sich irgendeine Stewardess und beschuldigte Musk, sie im Jahr 2016 während eines Fluges sexuell belästigt zu haben. Damals soll der Milliardär der Frau 250.000 Dollar gezahlt haben, damit sie schweigt. Aber jetzt hält sie sich nicht mehr zurück.
Wie wir wissen, sind solche Maßnahmen in den USA erprobt und fast tödlich. So war es bei dem mehrfach Oskar-nominierten Hollywood-Produzenten Harvey Weinstein, der für 23 Jahre ins Gefängnis gesteckt wurde. Den ehemaligen IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn, der beim Rennen um die französische Präsidentschaft führte, war politisch tot, nachdem ein New Yorker Hotelmädchen sich über ihn geärgert hatte. Ob es den Demokraten gelingen wird, Elon Musk auf diese Weise zum Schweigen zu bringen, ist schwer zu sagen. Er ist schlagfertig und er ist der reichste Mann der Welt. Aber es ist schon jetzt klar: Auf Musks Kopf wird viel Gülle niederprasseln.
Aus den USA berichtet unser Korrespondent.
Diese mehrfarbigen Kügelchen sind Dünger. Jeff Henley kann, wie jeder Farmer, nicht darauf verzichten. Vor Beginn dieser Saison haben weder Farmer Henley noch seine Kunden jemals darüber nachgedacht, wie viel ihr Gemüse aus Virginia und russische Düngemittel gemeinsam haben. Die USA sind einer der größten Importeure von russischem Kali, Phosphat und anderen dringend benötigten landwirtschaftlichen Rohstoffen.
„Noch im letzten Jahr hat eine Tonne etwa 600 Dollar gekostet, in diesem Jahr liegt der Preis bereits bei über tausend Dollar. Erst gestern habe ich angerufen und mir wurde gesagt, dass der Dünger wieder teurer geworden ist. Bis ich wieder bestelle, erhöhen sie vielleicht wieder den Preis“, beschwert sich Henley.
Aufgrund der Sanktionen schießen die Düngemittelpreise in die Höhe und haben bereits einen historischen Höchststand erreicht. Die Farmer ersetzen ihre Getreide durch Sojabohnen, die nicht so viele Düngemittel benötigen.
In diesem Frühjahr haben die Landwirte neben dem Dünger noch ein weiteres Problem: die Kraftstoffpreise. Ihre Maschinen fahren mit Diesel und Diesel wird in den USA inzwischen schneller teurer als Benzin. Letztes Jahr kostete es 250 Dollar, einen Traktor zu betanken, jetzt sind es 500 Dollar. Jetzt gibt es in den USA keinen Staat, in dem der Kraftstoff billiger als 4 Dollar pro Gallone ist. In Kalifornien kostet Benzin mehr als 6 Dollar. Die Tankstellen an der Westküste bereiten sich auf zweistellige Preisschilder vor.
„Die Benzinpreise werden im August einen nationalen Durchschnitt von 6 Dollar pro Gallone erreichen. Ist das für Sie akzeptabel?“, fragte Senator Josh Hawley die Energieministerin.
„Nein. Und Sie können Wladimir Putin dafür danken, dass er in die Ukraine einmarschiert ist und…“, sagte US-Energieministerin Jennifer Granholm.
„Bei allem Respekt, das ist Nonsens! Im Januar 2021 lag der Durchschnittspreis pro Gallone in meinem Bundesstaat bei 2,07 Dollar. Acht Monate später, lange bevor Putin in die Ukraine einmarschiert ist, war der Preis um über 30 Prozent gestiegen und er ist seitdem weiter gestiegen. Was tun Sie, um die Politik dieser Regierung zu ändern, die die US-amerikanische Öl- und Gasproduktion stranguliert? Tun Sie überhaupt etwas?!“, unterbrach Hawley.
Während seinem Gespräch mit der Energieministerin war Senator Hawley auch in heller Aufregung, weil im Kongress ein Gesetzentwurf mit Hilfen für die Ukraine auf dem Tisch liegt. In den USA herrscht eine Inflation wie seit 40 Jahren nicht mehr, aber die Regierung Biden übergibt Kiew 40 Milliarden Dollar.
„Wir befinden uns im Krieg, sagt man uns. Aber erlauben Sie mir, zu fragen: Wann haben wir für einen Krieg gestimmt? Wenn wir der Ukraine 40 Milliarden Dollar geben, weil wir uns alle so mit blauen und gelben Abzeichen auf der Brust schmücken, könnten wir wenigstens darüber diskutieren! Unsere Grenze ist weit offen, wir haben 30,5 Billionen Dollar Schulden, eine Tankfüllung Diesel kostet über tausend Dollar, und wir stellen der Ukraine einfach so einen Scheck über 40 Milliarden Dollar aus!“, empörte sich der Kongressabgeordnete Chip Roy.
Die Empörten waren in der Minderheit. Das 40-Milliarden-Dollar-Paket wurde verabschiedet und von Biden unterzeichnet. Übrigens hat der Senat am selben Tag eine ähnliche Summe zur Unterstützung kleiner Unternehmen in den USA abgeschmettert. Die Konservativen kritisieren die Regierung dafür, dass sie sich als Welthegemon aufspielt und dabei die Gebote der Gründerväter vergisst, das Leben im eigenen Land zu leben und sich nicht in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen:
„Die Menschen machen sich Sorgen um ihr eigenes Zuhause. Sie machen sich Sorgen um ihre Familien, die Preise für Kraftstoff und Lebensmittel und die Kriminalitätsrate. Wir fühlen mit der Ukraine, aber uns geht selbst das Geld aus. Die 40 Milliarden Dollar für die Ukraine sind die gleiche gescheiterte Politik, die wir im Irak und in Afghanistan betrieben haben. In diesem Paket sind 9 Milliarden Dollar für die ukrainische Regierung vorgesehen. Die Interessen des amerikanischen Volkes sollten unsere Priorität sein.“
Biden tritt gemeinsam mit dem finnischen Präsidenten und dem schwedischen Premierminister vor die Kameras, um zu verkünden, wie sehr sich die NATO über den Wunsch der beiden Länder nach einem Beitritt zum Bündnis freut: „Der Beitritt neuer Mitglieder zur NATO stellt für kein Land eine Bedrohung dar. Und hat nie eine dargestellt. Der Zweck der NATO ist die Verteidigung gegen Aggressionen. Das Ziel ist die Verteidigung“, sagte Biden.
Über die achte Erweiterungswelle dieses Verteidigungsbündnisses, als welches Biden es sieht, spricht der US-Präsident als vollendete Tatsache. Allerdings hat die Türkei ihre Zustimmung noch nicht erteilt. Aber auch ohne NATO-Mitgliedsausweis liefern sowohl Schweden als auch Finnland Panzerabwehr- und Kleinwaffen an die Ukraine. Washington ist bereit, Anti-Schiffs-Raketen an Kiew zu liefern. Nach Angaben von Reuters erwägt das Pentagon, sie von US-Schiffen oder Schiffen von Verbündeten zu entfernen, um sie den ukrainischen Streitkräften zu geben. Es geht um Harpoon-Raketen, aber das ist wie Schwimmen ohne nass werden zu wollen.
„Niemand will das erste oder einzige Land sein, das Anti-Schiffs-Raketen liefert, weil es Vergeltungsmaßnahmen Russlands befürchtet, wenn ein Schiff durch eine Harpoon aus seinem Bestand versenkt wird“, schreibt Reuters.
Die New York Times glaubt nicht, dass die Ukrainer gewinnen werden. Und das ist nicht nur die Meinung eines einzelnen Autors. Ein Artikel mit dem Titel „Der Krieg in der Ukraine wird härter und Amerika ist nicht dafür bereit“ stammt von der Redaktion: „Ein entscheidender militärischer Sieg der Ukraine über Russland, bei dem die Ukraine alle Gebiete zurückholt, die Russland seit 2014 besetzt hat, ist kein realistisches Ziel. Wenn der Konflikt zu echten Verhandlungen führt, wird die ukrainische Führung schmerzhafte territoriale Entscheidungen treffen müssen.“
Die Aussicht auf einen russisch-amerikanischen Dialog wurde vom US-Außenminister skizziert: „Wir werden nie zusammen sein“ – das waren die Worte aus einem Lied, das Anthony Blinken zitierte. Nur glaubt nicht jeder in den USA, dass Russland darunter leiden wird.
„In den 90er Jahren, als die UdSSR zusammenbrach und die USA sie ausplünderten, wurde Russland untrennbar mit der westlichen Wirtschaft verbunden. 20 bis 25 Prozent der russischen Mittelschicht waren wirtschaftlich und kulturell mit dem Westen verbunden. Das kann man nicht einfach zerreißen. Und dann kommt Biden, der sofort alles ausgeplaudert hat, was er tun würde, so dass Putin sich vorbereiten konnte. Und dann hat er genau das getan, was er versprochen hat, nämlich Russland wirtschaftlich abzuschneiden, es komplett vom westlichen Markt abzuschneiden. Er hat Putin einen Gefallen getan. Und Putin sagte: ‚Vielen Dank, endlich sind wir Euch los. Auf Wiedersehen! Wir werden nie wieder zulassen, dass die westliche Wirtschaft uns unsere nationale Sicherheit diktiert'“, sagte der Militäranalyst und ehemalige UN-Waffenexperte Scott Ritter.
Außenpolitik, Innenpolitik – Biden enttäuscht die Wähler an allen Fronten. Seine eigenen Anhänger, die Demokraten, sind bereits unzufrieden mit ihm. Jüngste Umfragen zeigen, dass nur 39 Prozent der Amerikaner den Präsidenten unterstützen. Selbst der reichste Mann der Welt hat sich von Biden abgewandt. Elon Musk machte sich über den Chef im Weißen Haus ohne Rücksicht auf dessen Position oder Alter lustig:
„Überhaupt ist es schwer zu sagen, was Biden macht. Der wahre Präsident ist derjenige, der seinen Teleprompter bedient. Der Weg zur Macht ist der Weg zum Teleprompter. Biden ist der Teleprompter. Ich denke, wenn sich jemand nur darauf lehnt und „Abrakadabra“ darauf schreibt, wird er es so vorlesen.“
Und am nächsten Tag sprach Biden zu asiatischen Amerikanern, Hawaiianern und pazifischen Ureinwohnern. Was sie alle gemeinsam haben, ist die Assoziation mit der gar nicht so komplizierten Abkürzung AANHPI, die Biden jedoch nicht aussprechen konnte. (Anm. d. Übers.: Die Abkürzung steht für „Asian American and Native Hawaiian/Pacific Islander“)
Biden tried to pronounce the acronym AANHPI
Die PR-Leute des Weißen Hauses haben es mit so einem Chef nicht leicht. Das Pentagon wird zur Hilfe gerufen. Admiral Kirby, der Sprecher des Verteidigungsministeriums, wechselt in die Administration des Weißen Hauses. Dabei dachte man, dass die Öffentlichkeitsarbeit nach dem Weggang von Psaki von einer guten Mitarbeiterin übernommen wird. Die sagte zu ihrem Arbeitsbeginn:
„Ich verstehe sehr gut, dass mit meiner Anwesenheit auf diesem Podium vieles zum ersten Mal geschehen wird. Ich bin die erste Schwarze, die erste Lesbe und die erste Migrantin auf diesem Posten.“
In ihrer Rolle als Pressesprecherin des Weißen Hauses hatte Carine Jean-Pierre einen denkbar schlechten Start. Sie sprach nicht, sie las vor, und wenn es nichts zu lesen gab, wusste sie nicht, was sie sagen sollte. Dabei wird es viele unbequeme Fragen an die Administration geben. So steht zum Beispiel der Gipfel der Amerikas bevor, der von den USA ausgerichtet wird. Er wird in vierzehn Tagen in Los Angeles eröffnet, aber es ist noch unklar, wer kommen wird.
Wenn die kubanische Regierung nicht eingeladen wird, wird der mexikanische Präsident nicht kommen. Er macht es zur Bedingung, dass alle dabei sind. Aber die USA können nicht mit jedem leben. In Venezuela haben sie ihren eigenen Präsidenten Guaido, den Washington 2019 mit Hilfe von Unruhen versucht hat, auf den Präsidentenstuhl zu setzen. Das hat nicht geklappt. Das Land wird weiterhin vom gewählten Staatschef Maduro regiert. Guaido ist von der Bildfläche verschwunden, sein Name ist in den drei Jahren in Vergessenheit geraten, und es ist sehr fraglich, ob sich irgendjemand an ihn erinnern würde, wenn es den Gipfel der Amerikas nicht gäbe.
Die USA wissen, wer in Venezuela wer ist. Washington verhandelt mit dem gewählten Präsidenten Maduro über Öllieferungen und nicht mit Guaido, der von Washington ernannt wurde. Um das Gesicht zu wahren und dem selbst ernannten Führer Gewicht zu verleihen, hat das Außenministerium angekündigt, dass die Sanktionen gegen Venezuela auf Guaidos Bitte hin aufgehoben werden.
Vizepräsidentin Harris flog zusammen mit dem Außenminister, dem Verteidigungsminister und dem Direktor der CIA auf die andere Seite der Welt, in die Vereinigten Arabischen Emirate. Offizieller Anlass der Reise war die Beerdigung des Präsidenten des Landes. Aber die Zeitungen berichten, dass diese beeindruckende amerikanische Delegation gekommen ist, um über Öllieferungen zu verhandeln. Ob sie sich auf irgendwas geeinigt haben, ist nicht bekannt, aber wie Diplomatie auf amerikanisch geht, hat Michael McFaul freimütig erzählt.
„Wir haben immer wieder gesagt, dass die Ukraine im Jahr 2021 der NATO beitreten wird. Das haben wir immer und immer wieder gesagt. Lügen die Diplomaten?“, wurde McFaul auf einer Podiumsdiskussion gefragt.
„Ja! So funktioniert die reale Welt, Leute. Das ist die reale Welt“, antwortete McFaul.
Michael McFaul ist ehemaliger US-Botschafter in Russland und derzeit Professor an der Stanford University, wo er die nächste Generation amerikanischer Politiker ausbildet.
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