Der Linke und SPD-Vize-Fraktionschef Michael Müller redet sich grad um Kopf und Kragen....
SPD-Linke attackiert Bundespräsidenten
"Köhler streut gezielt Informationen"
In der SPD gibt es Vermutungen, das Bundespräsidialamt lanciere Informationen über vertrauliche Gespräche zwischen Köhler und Kanzler Schröder an die Öffentlichkeit. Vize-Fraktionschef Michael Müller sagte: "Wir müssen langsam die Auseinandersetzung mit dem Bundespräsidenten suchen."
Im Streit um die geplante Vertrauensfrage von Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die SPD-Linke Bundespräsident Horst Köhler heftig angegriffen. Der dem der Parteilinken angehörende Müller sagte dem Handelsblatt, der Bundespräsident streue „so gezielt Informationen, dass die vertrauensvolle Zusammenarbeit gefährdet ist“.
Hintergrund sind die wachsenden Zweifel in der SPD, ob das Staatsoberhaupt Schröders Weg akzeptieren wird, über die Vertrauensfrage im Parlament vorgezogene Neuwahlen zu erreichen.
„Wenn der Bundespräsident nicht auflöst, wissen wir nicht, was passiert“, zitiert die Zeitung einen einflussreichen SPD-Abgeordneten. Müller mahnte Köhler, nicht auf Schröders Demission zu bestehen: „Der Rücktritt wäre das Eingeständnis eines Scheiterns.“
Dies sei aber nicht das Argument für die Vertrauensfrage. „Das Grundproblem ist, dass die Väter und Mütter des Grundgesetzes nicht über den Fall nachgedacht haben, dass die Bundesregierung wegen einer anderen Mehrheit im Bundesrat blockiert ist. Da hat der Bundespräsident auch eine Verantwortung.“
In der SPD gibt es Vermutungen, das Bundespräsidialamt lanciere Informationen über vertrauliche Gespräche zwischen Köhler und Schröder an die Öffentlichkeit. Auf Abteilungsleiterebene solle es enge Verbindungen zwischen Schloss Bellevue und der CDU-Parteizentrale geben, schreibt die Zeitung.
In den der ARD sagte Müller, er wisse nicht, ob Köhler selbst Inhalte vertraulicher Gespräche nach außen gebracht habe und wolle nichts unterstellen. Aber bei den Gesprächen zwischen Schröder und Köhler seien nicht sehr viele Leute anwesend gewesen.
Wenn er dann lese, dass in einem vertraulichen Gespräch zwischen Schröder und Köhler gesagt worden sei, in der SPD sei das Konfliktpotenzial so groß, dass man nicht mehr regieren könne, dann könne diese Aussage nicht von Schröder kommen, erklärte Müller.
Es ärgere ihn, dass nicht mehr über den eigentlichen Kern geredet werde, ob Deutschland reformfähig sei, sondern dass „bestimmte Unterstellungen immer mehr nach vorne gebracht werden“.
(sueddeutsche.de/AP)
MfG
kiiwii
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