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### George W. Bush in Mainz ###
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Die Demonstranten zieht´s gen Mainz
Am Vorabend kleiner Protest in Wiesbaden
WIESBADEN (deg) Bundesweit rufen Initiativen zu Demonstrationen gegen US-Präsident George W. Bush auf, wenn der am 23. Februar ins Rhein-Main-Gebiet kommt, US-Soldaten in Erbenheim besucht und in Mainz Bundeskanzler Schröder trifft. Die zentrale Demonstration findet in Mainz statt. "Über die Zahl der möglichen Teilnehmer kann zum jetzigen Zeitpunkt nur spekuliert werden", sagt Markus Biagioni, Sprecher der Stadt. Zwischen 10 000 und 20 000 Demonstranten könnten es werden. Die Polizei hat sich auch auf weitaus mehr eingestellt.
Über das Internet trommeln die Initiatoren für die Großdemo, die unter dem Motto steht: "Not welcome, Mr. Bush". Den Demonstranten, die erst am frühen Morgen loszufahren gedenken, droht, was auch Tausenden Autofahrern widerfahren wird - eine Stauerfahrung. Ähnliches könnten die erfahren, die über die eigens eingerichtete Mitfahrzentrale nach Mainz wollen.
Friedens- und Menschenrechtsgruppen befürchten massive Einschränkungen des Demonstrationsrechts. Auswärtigen Demonstrationsteilnehmern wird empfohlen, schon am Vortag, dem Dienstag, gen Mainz zu reisen. Das sei ratsam, um die aufwändigen Sperren zu umgehen. Die Organisation von Schlafplätzen laufe auf Hochtouren, wie es heißt. Im Internet sind bislang drei "Schlafplatzbörsen" eingerichtet, eine davon unter dem Motto "Schlafen gegen Bush".
Die Informationen im Internet sind ein Rundum-Paket, Stadtpläne eingeschlossen ebenso wie Rechtshilfetipps und ein "DemoEinmalEins" mit Verhaltensregeln. Das sollte jeder gelesen haben, raten die Initiatoren, denn in Mainz werde seitens der Polizei ein anderer Wind wehen. Nicht fehlen darf die Anleitung, wie Bush-Gegner in anderen Städten ihre eigene Demo auf die Beine stellen können.
Solche Anleitung braucht der Mann gewiss nicht, der für den 22. Februar in Wiesbaden die bislang einzige Demo anlässlich des Bush-Besuchs angemeldet hat: Hans-Gerd Öfinger vom lokalen Bündnis "Not welcome, Mr. Bush!" hat in der Vergangenheit zahlreiche Demonstrationen auch gegen den Irak-Krieg organisiert. Etwa 200 Teilnehmer würden erwartet, so wurde dem Ordnungsamt genannt.
Die Demo soll auf dem Luisenplatz starten, etwa ab 17.30 Uhr. Nach der Auftaktkundgebung ziehen die Teilnehmer durch Kirchgasse und Langgasse zur Staatskanzlei. Dort ist eine Zwischenkundgebung vorgesehen. Über Webergasse, Coulinstraße und Schwalbacher Straße geht es zum Platz der deutschen Einheit, wo die Veranstaltung endet.
"Wir wollen keine tote Stadt"
Handel fürchtet am 23. Februar Umsatzeinbuße
Wiesbaden ist offenbar schon einen Schritt weiter. Denn in Wiesbaden steht mittlerweile fest, dass die Schulen und städtischen Kindergärten in den Stadtteilen Amöneburg, Kastel und Kostheim am Tag des Bush-Besuches geschlossen bleiben. Und dass im gesamten Wiesbadener Stadtgebiet die Mülltonnen nicht geleert werden, ist auch schon Fakt.
Ganz anders in Mainz. Nichts genaues weiß man nicht, lautet die Devise. Beispiel Müllabfuhr. "Wenn wir an Tonnen dran können, leeren wir sie", sagt der Leiter des städtischen Entsorgungsbetriebes, Hermann Winkel. Aber noch sei ihm unbekannt, durch welche Straßen die Müllwagen am 23. Februar rollen dürfen.
Auch bei den Schulen ist zwölf Tage vor der Ankunft des US-Präsidenten immer noch unklar, ob sie während des hohen Besuches geschlossen werden. Immerhin: "Inzwischen steht fest, dass in der Anne-Frank-Schule und im Schlossgymnasium der Unterricht ausfällt", sagt der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Lembach. Und die anderen Schulen? Demnächst könne man vermutlich mehr sagen.
"Im Moment wissen wir noch nicht genau, wie das Programm des Bush-Besuches abläuft, wo es Demonstrationen gibt, wie sich der Nahverkehr gestaltet", sagt der Pressesprecher der Stadt, Markus Biagioni. "Grundsätzlich wird Mainz aber nicht stillgelegt - wir wollen keine tote Stadt." Mit Einschränkungen würden die Mainzer aber leben müssen.
Das befürchten auch die Einzelhändler, die wegen George W. Bush Umsatzeinbußen befürchten. Die Begleiterscheinungen des Präsidentengastspiels - also die Verkehrsbehinderungen, die Einschränkungen im ÖPNV - seien "eine Katastrophe", sagt Joachim Wollermann, stellvertretender Vorsitzender der Werbegemeinschaft und Karstadt-Geschäftsführer. "Außerdem bekommen wir keine Informationen und können nur rätseln, mit welchen Beeinträchtigungen wir zu rechnen haben."
"Wir sind überhaupt nicht informiert", klagt auch Beate Dölger, Geschäftsfrau und Vorsitzende der Werbegemeinschaft. Dem Einzelhandel, dem es sowieso nicht gut gehe, würde durch die Sperrungen geschadet. "Ich finde es zwar gut, dass Gespräche mit Bush stattfinden, wegen dem Weltfrieden. Aber warum muss das an einem Werktag sein und nicht an einem Sonntag, wenn eh alle Geschäfte geschlossen haben?"
Wenig Freude am bevorstehenden Bush-Besuch hat Christina Scholz, Chefin von der Firma CDS, die in der Mombacher Straße eine Hotline für Hochverfügbarkeitssysteme betreibt. Scholz fürchtet, dass etliche ihrer 90 Mitarbeiter am 23. Februar nicht in die Firma gelangen werden. Mit der Folge, dass vertragliche Vereinbarungen mit Kunden nicht eingehalten werden könnten. "Da sind Arbeitsplätze und Existenzen gefährdet", warnt die CDS-Geschäftsführerin.
Ganz gelassen sieht Mélita Soost dem Bush-Besuch entgegen. Sie leitet das Haus Burgund, das nur etwa 200 Meter Luftlinie vom Schloss entfernt ist, in dem der US-Präsident residieren wird. "Ich bin neugierig auf den mächtigsten Mann der Welt", bekennt sie. Ob sie das Haus Burgund schließt, da "sowieso kaum Publikum dorthin gelangen wird", weiß sie noch nicht. "Wenn meine Mitarbeiter und ich wollen, kriegen wir ja Passierscheine."
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Kassel - Wie der Bundesausschuss Friedensratschlag heute in Kassel mitteilte, sind Mahnwachen, Protestveranstaltungen und Demonstrationen geplant. Die Friedensbewegung wolle "dem obersten Kriegsherren der Welt" demonstrativ die kalte Schulter zeigen.
Die zentrale Anti-Bush-Demonstration findet am 23. Februar in Mainz statt. Die Proteste seien nicht anti-amerikanisch, sondern anti-militaristisch, sagte der Sprecher des Bundesausschusses, Peter Strutynski. Sie richteten sich daher auch nicht allein gegen die "globale Kriegspolitik der Bush-Regierung", sondern auch gegen die Versuche der Bundesregierung und der EU, im Krieg gegen den Terror weltweit eine größere Rolle zu spielen.Neben Attac rief auch die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (ASG) zu Protesten gegen Bush auf. Die Partei warnte vor einer Annäherung Deutschlands an eine Regierung, "die völkerrechtswidrige Kriege führt, die Genfer Konvention und Menschenrechte massiv verletzt".
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EINZELPERSONEN
geben wird, die angesichts der Hilflosgkeit der RAF und der UdSSR sich vielleicht etwas überlegen.
Eine der Überlegungen wäre zum Beispiel, vergiftetes Rattenfleisch in die Hamburgerproduktion einzuschleusen. Oder einfach Stauseen zu vergiften. Oder Meerschweinchen im Sears Tower auszusetzen: die fressen alle Kable durch.
Ja, so ist das, mit dem internationalem Terrorismus: alles ein Witz
DIE USA WOLLEN KRIEG FÜHREN.
Und der Tag wird kommen, da werden sie an einem kleinen peinlichem Detail krepieren.
Sohn von Klaus Kinski zieht aus Ärger über USA nach Deutschland
Berlin (AFP) - Der Schauspieler Nikolai Kinski, Sohn des berühmten deutschen Schauspielers Klaus Kinski, ist aus Ernüchterung über die politische Situation in den USA nach Deutschland umgezogen. "Es war besonders die politische Situation in Amerika, die mich flüchten ließ: Das Land der großen Freiheit ist zum Land der großen Manipulation geworden, es herrscht inzwischen eine Gedanken- und Mediendiktatur", sagte der 28-jährige Kinski der Zeitung "Welt am Sonntag". "Außerdem mag ich nicht in einem Bundesstaat leben, der von einem ehemaligen Bodybuilder regiert wird - Arnold Schwarzenegger."
Absoluter Neuling
Ob sich US-Präsident George W. Bush am kommenden Mittwoch ins Goldene Buch von Mainz einträgt, wird offiziell nicht verraten. Sicher im Protokoll ist bisher nur, dass das Wiesbadener Gästebuch eine Bush-freie Zone bleibt.
Wiesbaden/Mainz · 18. Februar · drü/rio · Am Mittwoch, 23. Februar, hält sich der derzeit wohl mächtigste Mensch der Welt auf Wiesbadener Boden auf. Oberbürgermeister Hildebrand Diehl (CDU) bekommt dennoch keine Gelegenheit, in die Rolle des Gastgebers zu schlüpfen. Er wird nach Angaben von Stadtsprecherin Ilka Gilbert-Rolke nicht einmal dabei sein, wenn US-Präsident George W. Bush die amerikanischen Truppen auf dem Erbenheimer Airfield besucht. "Das ist eine reine Truppenvisite, an der meines Wissens keine deutschen Offiziellen teilnehmen", sagt sie.
Diehl wird den Präsidenten nichtsdestotrotz zu Gesicht bekommen. Laut Gilbert-Rolke ist er zum Mittagessen beim Bush-Empfang ins Mainzer Schloss geladen. In der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt wird sich der Staatsgast höchstwahrscheinlich ins Goldene Buch eintragen. Von Mainzer Seite ist zum Besuchsprogramm von Bush nicht mehr zu erfahren. "Wegen der Sicherheitslage sagen wir dazu nichtst", sagt Stadtsprecher Markus Biagioni.
Kein Familientreffen im Gästebuch
Falls sich der Präsident ins Mainzer Gästebuch eintrüge, bliebe er darin der einizige Vertreter seines Clans. Zwar setzte sein Vater George Bush senior bereits 1989 seinen Namen auf die Liste der Mainzer Ehrengäste. Doch im Jahr 2000 legte die Stadt ein neues Buch an, weil das alte voll war. Neben dem Ex-Präsidenten hinterließen weitere bedeutende Staatsmänner in Mainz ihre Unterschrift- darunter Michail Gorbatschow und Jaques Chirac. Unterschrieben haben auch weltliche und geistliche Würdenträger wie Queen Elisabeth II. und Papst Johannes Paul II. Neben den Bundeskanzlern Helmut Kohl und Gerhard Schröder, den Bundespräsidenten Gustav Heinemann, Walter Scheel, Roman Herzog, Richard von Weizsäcker und Johannes Rau, verewigte sich mit Neil Armstrong auch der erste Mensch auf dem Mond.
Für Wiesbaden gilt am Mittwoch: Bush junior ist kein offizieller Besucher. Also gibt es keinen Eintrag ins Goldene Buch. Auf der städtischen Ehrenliste, die seit 1902 geführt wird, findet sich jedoch ein anderer US-Präsident: John F. Kennedy hat sich 1963 eingetragen. Die Queen, Helmut Kohl und mehrere deutsche Bundespräsidenten haben ebenfalls unterschrieben.
Wie Gilbert-Rolke erklärt, entscheidet der Magistrat auf Vorschlag der Protokollabteilung, welche Gäste sich in das 35 Kilogramm schwere Buch eintragen. Die Unterzeichner schreiben lediglich ihren Namen hinein. Den Anlass des Besuchs verewigt vorab ein Kalligraph in Schönschrift auf der jeweiligen Seite. Laut der Rathaussprecherin ist das Goldene Buch der Stadt so wichtig, dass es spezielle Retter im Brandfall gibt: "Zwei Mitarbeiter der Protokollabteilung sind dafür zuständig, denn für einen allein ist das Buch zu schwer."
http://www.fr-aktuell.de/ressorts/.../offenbach/darmstadt/?cnt=634202
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VON MARTIN WINTER (BRÜSSEL)
Der Kellner verdreht die Augen. Wieder mal wird das Essen für den Chef kalt. Während seine Gäste trotz höflichen Bemühens, das Verspeisen des Hauptgangs, gedünsteter Fisch auf Spinat, in die Länge zu ziehen, doch schon die Nachspeise serviert bekommen, stochert Javier Solana in seinem Vorspeisensalat herum. Der Hohe Beauftragte für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik beherrscht viele Künste, aber nicht die, beim Reden zu essen. Und er redet und redet.
Dabei haben die Ärzte überstrapazierte Stimmbänder diagnostiziert und Schweigen angeraten. Solana krächzt. Anfang der Woche hat er in Barcelona 14 Stunden ununterbrochen für die Europäische Verfassung geworben, über die seine spanischen Landsleute am Sonntag abstimmen. Und nun reiht sich in Brüssel eine Besprechung an die andere. In ein paar Tagen kommt US-Präsident George W. Bush zum Gipfel mit den Führern der Europäischen Union. Der soll gut vorbereitet sein. Es bietet sich eine Chance.
"Vor ein paar Monaten hätten wir uns so eine Reise gar nicht vorstellen können", flüstert Solana und feuchtet seine Kehle mit einem guten Roten aus spanischem Anbau an. Erst die überschwänglichen Bekenntnisse zur Gemeinsamkeit, abgeliefert von Außenministerin Condoleezza Rice, die kürzlich kampflächend durch Europa tourte. Nun Bush, der Amerika und Europa wieder "mit einer Stimme sprechen" lassen will.
Aber mit welcher? Das ist die Frage, die man sich in der Union stellt, aber auch in der Nato. Brüssel bereitet sich auf zwei Gipfel in zwölf Stunden vor. Morgens Bush bei der Nato und nachmittags bei der EU. Zwischen dem Hauptquartier des Nordatlantischen Bündnisses am Boulevard Leopold und der Zentrale der EU am Place Schumann liegen zehn Autominuten, politisch aber Welten. Die waren klar geordnet. Hier das mächtigste Militärbündnis der Welt, dort die von den Uniformträgern als Weichlinge verspotteten Europäer. Doch die Gewichte sind ins Rutschen geraten. Es ist eine stille, heftige Konkurrenz entbrannt.
Die EU ist stärker geworden und treibt zunehmend selbstbewusst Außen- und Sicherheitspolitik, während die Allianz in einer Identitätskrise steckt. Da schmerzt es um so mehr, wenn der deutsche Kanzler Gerhard Schröder die Nato nicht mehr für den "primären Ort" transatlantischer Konsultation und Kooperation hält. Tapfer widerspricht Nato-Generalsekretär Jaap de Hoof Scheffer öffentlich. Die Nato sei in guter Form und auf dem richtigen Wege. Doch interne Papiere aus seiner Feder offenbaren Frust über den Mangel an politischen Debatten im Bündnis. Und wer sich in den heruntergekommenen Dienstgebäuden des Hauptquatieres umhört, kann Dinge hören, gegen die wirken Schröders Anmerkungen harmlos. Aber gedruckt wiederfinden will sich keiner. Wenn die Elefanten tanzen, dann sehen sich die Mäuse vor.
Nur ein hoher Diplomat aus einem der kleineren europäischen Länder, der vor nicht allzu langer Zeit noch auf einem wichtigen Nato-Posten saß, lässt sich zitieren, wenn seine Name nicht genannt wird. Die Nato "ist doch keine interessante Geschichte mehr", sagt er. Die Musik spiele in der EU. Dort wächst die Überzeugung, dass die Neuorganisation der Partnerschaft mit Amerika, die seit dem Irak-Krieg vor sich hinsiecht, unweigerlich auf sie zukommt, weil die Welt eine andere geworden ist. "Die transatlantischen Beziehungen werden durch die zunehmende Integration Europas verändert", konstatiert ein hoher EU-Diplomat, der die europäisch-amerikanischen Gespräche aus nächster Nähe kennt. Und es ist kein Zufall, dass sich die 25 Mitgliedsländer darauf geeinigt haben, dass der französische Staatspräsident dem amerikanischen Präsidenten beim Gipfel den Stand dieser Integration erläutert.
Ausgerechnet jener Jacques Chirac, der die Fronde gegen den Irak-Krieg anführte und der eine starke EU will. Über die Botschaft, sagt der EU-Diplomat, sei man sich einig: "Je gleichgewichtiger die Partnerschaft sei, desto erfolgreicher kann sie werden." Schröder benutzt dafür die kurze Formel: "Mitverantworten kann man nur, was man mitentschieden hat." Dominanz der USA oder Partnerschaft auf Augenhöhe, das ist die vorgegebene Tonlage und wenn sich am Ende alle Staats- und Regierungschefs an die von Solana und EU-Präsident Jean Claude Juncker mühsam ausgehandelte Gipfel-Choreographie halten, neuralgische Punkte von ausgewählten Rednern ansprechen zu lassen, anstatt in europäische Kakophonie zu verfallen, findet die EU vielleicht heraus, wie viel beim Gast nur schöne Worte und wie viel politisch ernste Absichten sind.
Mit einem Ausbildungprogramm für hohe irakische Beamter will man Bush ein Geschenk machen. Aber die EU erwartet auch etwas. Etwa "mehr Unterstützung" bei Verhandlungen mit Iran, sagt Solana. So weit, eine gemeinsame Erklärung zu verabreden, sind die EU und die USA noch nicht. Da könnte es unzeitgemäßen Streit geben. Aber die Liste der politischen Themen ist lang, die die EU mit Bush besprechen will und wer sie liest, den könnte das Gefühl beschleichen, dass die Nato an den Rand des transatlantischen Dialogs geraten ist. Scheffer scheint die Gefahr für die Allianz zu ahnen. Verärgert reagierte er deshalb darauf, dass man der Süddeutschen Zeitung seine interne Aufforderung an die 26 Mitgliedsländer gesteckt hatte, die Nato wieder zu einem "politischeren Forum" zu machen.
Politischer? Genau besehen debattiert man kein einziges der wirklichen Probleme zwischen Europa und den USA in der Nato. Selbst das politische Schicksal Kosovos nicht, wo 17 000 Nato-Soldaten einen brüchigen Frieden aufrecht zu erhalten suchen. Auch die Kriege in Afghanistan und gegen Irak erörtert man in der Allianz nicht. Irgendwie ziehen die großen sicherheitspolitischen Themen an ihr vorbei. Das liege daran, sagt der ehemalige Nato-Diplomat aus dem kleineren europäischen Land, dass Amerikaner und wesentliche europäische Länder eine so unterschiedliche Auffassung zur Rolle der Nato und über den Einsatz militärischer Macht hätten, dass eine offene Diskussion darüber das Ende des Bündnisses einläuten könnte.
Darum arbeitet Scheffer an Demonstrationen von Geschlossenheit. Durch eine großzügige Interpretation des Beschlusses, eine Nato-Ausbildungsmission für irakische Offiziere zu schaffen, konnte er zögerliche unter den 26 Ländern zum Mitmachen bewegen. Fürs Dabeisein reicht eine Geldspende für Spesen der Iraker. Solana, während des Kosovo-Kriegs selber Nato-Generalsekretär, äußert sich zur Zukunft des Bündnisses nur vertraulich. Er redet lieber über die EU, deren erster Außenminister er wird, wenn die Verfassung in Kraft tritt. Den Hauptgang, übrigens, ließ er aus. Solana holte seine Gäste beim Nachtisch, Waldbeeren und Eis mit kandierten Früchten, wieder ein.
http://www.fr-aktuell.de/ressorts/..._politik/die_seite_3/?cnt=633975
Optionen
Sollten die EU-Staaten Militärexporte nach China nicht streng beschränken, könnten die USA ihre Rüstungszusammenarbeit mit Europa beschneiden, sagte der Republikaner Richard Lugar, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Senat, der FTD. "Unser Bündnis könnte Probleme bekommen, die niemand übertreiben will, die aber erheblich wären."
Die EU plant, das Embargo vor Jahresmitte aufzuheben. Das Vorhaben droht Bushs Besuch bei der EU und der Nato in Brüssel sowie das geplante Treffen mit Kanzler Gerhard Schröder in Mainz zu belasten. Bush will damit eine neue Phase der transatlantischen Kooperation eröffnen. Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Volker Rühe, warnte im FTD-Interview, die Aufhebung des Embargos könne "zu ernsthaften Verwerfungen mit dem US-Kongress führen".
Lugar ist vor allem besorgt, dass moderne US-Militärtechnologie über Europa nach China gelangen könnte. "Die Technologie, die die USA mit ihren Verbündeten teilen, könnte in Gefahr geraten, wenn die Verbündeten sie durch Verkäufe an die Chinesen weitergeben." Als Reaktion könnte es zu einer "unglücklichen und dramatischen Beschneidung" des Transfers von US-Rüstungstechnik nach Europa kommen, warnte Lugar. Für die EU-Rüstungsindustrie wäre das ein herber Schlag.
Er würde Strafmaßnahmen gegen Europa unterstützen, sagte der Senator: "Ich glaube, dass die meisten Senatoren das täten." Als Ausschussvorsitzender hat Lugar großen Einfluss. Er gilt als moderater Republikaner.
Lugar betonte, seiner Ansicht nach sollte die bloße Aufhebung des Embargos noch nicht zu US-Sanktionen führen. Die EU könne das Problem entschärfen, indem sie den "Verhaltenskodex" für China-Exporte, den sie derzeit ausarbeitet, möglichst strikt formuliert. Rühe schlug vor, die USA und die Europäer sollten "ein Konsultationsgremium" für ihre China-Politik schaffen.
FTD.de
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Interview Volker Rühe - ´Deutschland sollte kein Bittsteller sein´
Kanzler Gerhard Schröder trifft diese Woche US-Präsident George W. Bush. Kann das schlechte Verhältnis der beiden so verbessert werden?
Rühe Bei dem Treffen in Mainz sollte es auch um ein besseres persönliches Verhältnis zwischen dem Präsidenten und dem Kanzler gehen. Eine vertrauensvolle Beziehung zwischen politischen Führungspersönlichkeiten hilft, Missverständnisse zu vermeiden und in schwierigen Situationen leichter Auswege zu finden.
FTD Eines der wichtigsten außenpolitischen Probleme ist der Streit mit Iran um dessen Fähigkeit zur Atomwaffenfertigung. Was erwarten sie hier von Bushs Europabesuch?
Rühe Bush wird sich an die Formulierung aus seiner Rede zur Lage der Nation halten. Dort hat der Präsident gesagt, die Amerikaner würden mit den Europäern in der Frage zusammenarbeiten. Wichtig ist allerdings: Die Europäer können sich nur dann mit Iran auf den freiwilligen Verzicht der Schließung des Brennstoffkreislaufs einigen, wenn auch die Amerikaner hinter den Vereinbarungen stehen. Es geht hier nicht nur um Handelsfragen. Am Ende müssten die Iraner eindeutig anerkennen, dass es einen israelischen und einen palästinensischen Staat gibt. Und ein daraus entstehendes regionales Sicherheitsarrangement kann nur von den USA garantiert werden.
FTD Müssen die USA Iran als Anreiz für eine Einigung auch diplomatische Beziehungen in Aussicht stellen?
Rühe Das wäre der allerletzte Schritt. Vorher müssen die Iraner glaubhaft und verifizierbar ihren nuklearen Ambitionen abschwören und ihre Unterstützung für Terrorgruppen wie die Hisbollah einstellen. Es muss auch zu mehr Demokratie in Iran kommen und zu einem Stopp der Menschenrechtsverletzungen.
FTD Die Amerikaner sehen die geplante Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China mit großer Sorge. Was sollte die EU hier Bush sagen?
Rühe Die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China kann zu ernsthaften Verwerfungen mit dem US-Kongress führen. Die Amerikaner haben einen Punkt. Kommt es in der Region zum Konflikt, haben die Europäer militärisch nichts zu bieten.
FTD Sollte Schröder Bush dazu drängen, sich zu einem deutschen Sitz im Uno-Sicherheitsrat zu bekennen?
Rühe Die Bundesregierung stellt ihr Anliegen zu sehr in den Vordergrund. Es geht darum, dass wir die Probleme von heute nicht mit einer Uno von 1945 lösen können. Wollen wir eine effektive Uno, muss sie die Realität des 21. Jahrhunderts darstellen. Daraus ergibt sich ein ständiger deutscher Sicherheitsratssitz fast von selbst. Die Bundesregierung sollte nicht als Bittsteller auftreten.
FTD Schröder fordert eine Debatte über die Nato und das Verhältnis der EU zu den USA. Hat er Recht?
Rühe Leider hat der Bundeskanzler die Debatte mit seinem Vorschlag, analog zum Expertenpanel über die Uno-Reform ein Panel zur Nato-Reform einzurichten, auf eine unglückliche Bahn gelenkt. Im Unterschied zur Uno hat sich die Nato der veränderten Welt angepasst. Wir brauchen keine Veränderung der Nato-Strukturen. Aber wir brauchen zusätzliche Konsultationsmechanismen für wichtige strategische Fragen. Das geht nicht immer mit 26 Nato-Staaten. So brauchen wir für Iran eine Kontaktgruppe mit Frankreich, Großbritannien, Deutschland und den USA - unter Einbeziehung Russlands. Auch für die Abstimmung zu China brauchen Europa und die USA ein neues Konsultationsgremium.
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Bush ist nicht überall willkommen: Demonstration in Deutschland
Mainz bereitet sich vor: Am Mittwoch trifft Präsident Bush Kanzler Schröder in der Stadt am Rhein. Sicherheitsvorkehrungen zu Bushs Schutz, aber auch Demonstrationen gegen ihn legten die Stadt bereits am Vortag lahm.
Vielleicht liegt es an der schneidenden Kälte und am Schnee, dass sich an der Mainzer Kaiserstraße gerade einmal ein paar Hundert Leute zur Vorkundgebung gegen George W. Bush eingefunden haben. Wie in knapp zwanzig anderen deutschen Städten wollen auch sie gegen die amerikanische Außenpolitik demonstrieren. Der Angriff auf den Irak, die Gefangenhaltung von über 200 Leuten auf Guantanamo und die Folterungen in Abu Ghuraib, sind die Vorwürfe, die Ernst Standhartigender von attac Darmstadt dem amerikanischen Präsidenten macht. Dem stimmen die meisten Demonstranten vor der Bühne zu. Sie tragen Plakate und Pace-Flaggen in den Regenbogenfarben. Einer verkauft „Die Zeitung gegen Bush".
Not Welcome, Mr. Bush
Wieder andere hören dem Liedermacher Pilo zu, der eigens zum Präsidenten-Besuch ein Lied geschrieben hat: Not Welcome, Mr. Bush. Unter diesem Motto hatte das Aktionsbündnis mit demselben Namen – eben „Not welcome, Mr. Bush" - zu der Kundgebung aufgerufen. Es besteht aus Gruppen der Friedensbewegung, Globalisierungskritikern von attac, grünen Gruppierungen und linksgerichteten Vereinigungen. Auch viele Mainzer stehen Bush und seiner Politik kritisch gegenüber. Mindestens ebenso kritisch beäugen viele von ihnen aber auch die Sicherheitsvorkehrungen anlässlich des Besuchs.
Massive Sicherheitsvorkehrungen
Überall steht Polizei, vor allem an den Gittern, die den Sicherheitsbereich in der Mainzer Innenstadt absperren. In die etwa fünf Quadratkilometer große Sicherheitszone um das Mainzer Schloss direkt am Rhein darf am Mittwoch (23.02.) kein Außenstehender. Etwa 1.200 Anwohner, die dort leben, werden kontrolliert und gegebenenfalls von Ordnungshütern nach Hause begleitet. Briefkästen wurden abgehängt, Garagen leer geräumt oder versiegelt. Den Bürgern wurde empfohlen, die Fenster geschlossen zu halten und nicht auf den Balkon zu gehen. Parkende Autos müssen umgesetzt werden. Tiefgaragen bleiben geschlossen. Viele Schulen in Mainz lassen den Unterricht ausfallen. Insgesamt sind etwa 15.000 Mainzer Bürger von den Maßnahmen betroffen. Und die sind geteilter Meinung über die Sicherheitsvorkehrungen. Manche halten sie für ein notwendiges Übel, andere finden alles maßlos übertrieben und geben zu bedenken: Bluten für die Sicherheitsvorkehrungen wird der Steuerzahler.
Wer soll das bezahlen?
Und ein älterer Herr aus Russland erinnert sich an alte Zeiten: „Für Russland war das ganz typisch: Wenn der Präsident kam, dann war alles durcheinander. So – eigentlich nichts Neues für mich." Manche wiederum profitieren vom Bush-Besuch. Ihr Arbeitgeber hat ihnen freigegeben. Einige Unternehmen im Rhein-Main-Gebiet werden so verfahren. Selbst Opel in Rüsselsheim stoppt die Produktion. Denn an diesem Tag ist kein Durchkommen: Autobahnen im Rhein-Main-Gebiet sind gesperrt, im Nah- und Fernverkehr muss mit Verspätungen gerechnet werden, da manche Strecken kurzfristig gesperrt werden, wenn der Präsident und seine Begleiter vorbeifahren.
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Auf den Autobahnen und Straßen im Rhein-Main-Gebiet droht der Kollaps. Zwar arbeiten Stadt, Polizei, öffentlicher Verkehr und Deutsche Bahn fieberhaft an ausgefeilten Konzepten, um den Superstau zu umgehen. Doch schon jetzt ist klar. Wenn George W. Bush am Mittwoch in Mainz den Bundeskanzler trifft, ist es für Einwohner und Pendler um die vom US-Präsidenten angeblich so gerühmte "cosy atmosphere" ("traute Atmosphäre") in der Landeshauptstadt geschehen.
In einem gewaltigen Kraftakt will die rheinland-pfälzische Polizei mit Unterstützung ihrer hessischen Kollegen auf den Autobahnen zwischen Frankfurt, Wiesbaden und Mainz einen riesigen Kreisverkehr einrichten. Soll heißen: Wer am Mittwoch zum Beispiel von der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt nach Rüsselsheim will oder muss, kann über die Weisenauer Brücke im Süden zwar hinfahren. Jedoch steht ihm für die Rückfahrt nur der gewaltige Umweg über die A67, A66 und die nördliche Schiersteiner Brücke zur Verfügung. Der Vorteil: Gesperrt werden müssen nur einige Autobahnabschnitte und das nur für einige Stunden am Vormittag und am frühen Abend. Dann aber geht gar nichts mehr.
Zwischen 11 bis etwa 15 Uhr soll am 23. Februar ein Ein-Richtungs-Ringverkehr im Rhein-Main-Gebiet stattfinden. Folgende Strecken sind befahrbar: A60 (Weisenauer Brücke) Richtung Darmstadt. Ab Rüsselsheimer Dreieck Richtung Frankfurt (A67). Ab Mönchhof Dreieck Richtung Köln (A3). Ab Autobahnkreuz Wiesbaden Wechsel auf die A66 in Richtung Wiesbaden. Ab Schiersteiner Kreuz in Richtung Mainz über die A643. Ab Autobahndreieck Mainz Richtung Darmstadt über die A60 bis zur Weisenauer Brücke. Neben dem Ring wird eine zusätzliche Weiche von der A66/Anschlussstelle Mainzer Straße (Hessen) über die A671 bis zum Mainspitz Dreieck geschaffen. Dort kann in Richtung Darmstadt auf die A60 aufgefahren werden.
Verschiedene Strecken vom Frankfurter Flughafen bis zum Mainzer Schloss sind außerdem von etwa 7 Uhr bis 11 Uhr und von ca. 15 Uhr bis 19 Uhr gesperrt. Und weil man nie weiß, welche Strecke der US-Präsident und sein Gefolge wählen werden - wenn er denn überhaupt mit dem Auto vom Flughafen kommen wird - sind gleich drei mögliche Routen von Frankfurt nach Mainz von den Sperrungen betroffen. "Wir können aber flexibel reagieren, und die Sperrzeiten eventuell etwas verkürzen", verspricht der federführende Beamte Claus Colausich vom Polizeipräsidium Mainz.
Bus und Bahn fahren
Wer allerdings hofft, über die Landstraßen schneller zum Ziel zu kommen, der muss damit rechnen, dass auch andere Autofahrer und vor allem der Schwerlastverkehr diese Möglichkeit erwägen. "Fahren Sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln", legen Vertreter von Stadt und Polizei unisono den Mainzern ans Herz. Bus und Bahn sollen nämlich fahren. Wenn sie denn durchkommen, schränkt Jochen Elhof, Geschäftsführer der Mainzer Verkehrsgesellschaft ein. Bildquelle ZDF/apSonderregelungen für die Autobahnen rund um Mainz während des Bush-Besuchs Aber auch wer bereits in der Stadt angekommen ist, kann nicht damit rechnen, sich dort frei bewegen zu können. In den Sicherheitszonen, die Bereiche der Alt- und Neustadt sowie den größten Teil des Mainzer Rheinufers umfassen, ist der Personalausweis an diesem Tag für Passanten und Anwohner Pflicht.
Das offizielle Besuchsprogramm
9.45 Uhr - Ankunft auf der Rhein-Main Air Base am Frankfurter Flughafen
10.15 Uhr - Begrüßung vor dem Schloss durch den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck. Anschließend Eintrag ins Goldene Buch der Stadt Mainz
10.25 Uhr - Begrüßung mit militärischen Ehren im Innenhof des Schlosses
10.50 Uhr - Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und Präsident Bush
12.15 Uhr - gemeinsame Pressekonferenz
12.45 Uhr - Mittagessen im Schloss
14.25 Uhr - Gespräch mit jungen Führungskräften im Schloss
15.35 Uhr - Besuch des Gutenbergmuseums in der Altstadt
17 Uhr -Treffen mit US-Truppen auf dem Air Field in Wiesbaden-Erbenheim, anschließend Abflug von der Rhein-Main Air Base nach Bratislava
Rund 1200 Anwohner sind in der engeren Sicherheitszone rund um das Kurfürstliche Schloss zu Hause. Sie werden am 23. Februar nur in Begleitung der Polizei ihre Wohnung verlassen oder erreichen können. Aber mit dem Verlassen wird es eh nicht so einfach sein, da schon ab Dienstag kein Auto mehr im Sicherheitsbereich geparkt werden darf.
Geschäfte hoffen auf Bush-Touristen
Auch Fußgänger, die die Geschäfte im Mainzer Stadtzentrum ansteuern, müssen sich ausweisen können. Grund genug für viele Geschäfte in der Innenstadt einfach zuzumachen. Darunter auch Große wie Peek & Cloppenburg, Sinn Leffers oder H&M. "Wir Geschäftsleute rechnen mit Umsatzverlusten, die mindestens im zweistelligen Bereich liegen", sagt Joachim Wollmann von der Werbegemeinschaft Mainz. "Das Bauchgefühl sagt, dass es große Einbußen geben wird. Aber vielleicht kommen ja Schaulustige, die bei uns einkaufen werden." Und auch Pflegeeinrichtungen sind betroffen. Zwar ist die Versorgung der Patienten gewährleistet. Das versichert die Stadt. Aber bei "Essen auf Rädern" stehen die Räder am Mittwoch still - die Bedürftigen werden am Dienstag mit kalter Küche vorversorgt. Pflegedienste fahren ein Notfallprogramm, nur wer es wirklich nötig hat, wird auch am großen Tag von einem Pfleger besucht. Die Uni-Klinik - nur für den Fall der Fälle ebenfalls Sicherheitsbereich - nimmt keine Patienten auf; Notfälle müssen in andere Mainzer Krankenhäuser oder in die Horst-Schmidt-Kliniken in Wiesbaden ausweichen.
Museen sind dicht
Bis auf eine private Grundschule haben die Schulen zu, berufstätige Eltern müssen sich nach alternativen Betreuungsangeboten umsehen. Geschlossen bleiben auch das Bürgerhaus, die Stadtbibliothek, das Stadtarchiv, das Naturhistorische Museum und das Konservatorium. Das Gutenbergmuseum, das Bush und seine Frau Laura besuchen wollen, ist schon ab Montag zu. Ausdrücklicher Wunsch des Präsidenten ist es, nicht in eine tote Stadt zu kommen. Tot wird Mainz nicht sein. Aber erstarrt zwischen sich stauenden Blechlawinen und Absperrungen.
Optionen
Nichts wird dem Zufall überlassen, wenn US-Präsident George W. Bush am Mittwoch in Mainz Kanzler Gerhard Schröder (SPD) trifft. Dass für Bush die höchste Gefährdungsstufe gilt, bekommen zahlreiche Bürger im Rhein-Main-Gebiet zu spüren: Gesperrte Autobahnen, Straßen, Brücken und Wasserwege sowie geschlossene Schulen werden das öffentliche Leben erheblich beeinträchtigen. Hier ein Überblick über die Sicherheitsmaßnahmen, bei denen etwa 6000 Polizisten im Einsatz sein werden.
Mainz:
Rund um das Mainzer Schloss, den Landtag, die Staatskanzlei, das Gutenbergmuseum und den Dom wird eine Sicherheitszone eingerichtet. Zu ihr haben Außenstehende - dazu gehören auch Müllabfuhr und Straßenreinigung - keinen Zugang. Damit kein Schlupfloch bleibt, wurden rund 1300 Gullydeckel zugeschweißt, alle Briefkästen und Papierkörbe abmontiert. Fahrende und parkende Autos werden verbannt, auch aus Garagen, die zur Straße führen. Die Anwohner werden auf Schritt und Tritt von Ordnungshütern begleitet. Die meisten Schulen in Mainz lassen den Unterricht ausfallen.
Wiesbaden:
Die Theodor-Heuss-Brücke über den Rhein, die Mainz mit Wiesbaden verbindet, wird ebenfalls gesperrt. Weil Bush die US-Truppen in Wiesbaden-Erbenheim besucht, ist auch in den angrenzenden Stadtteilen Amöneburg, Kastel und Kostheim schulfrei.
Autobahnen:
Zwischen Frankfurt, Mainz und Wiesbaden wird ein großer Kreisverkehr in eine Richtung eingerichtet. Der Ring umfasst die A3 vom Frankfurter Flughafen, wo Bush landet, zum Wiesbadener Kreuz, weiter auf der A66 zum Schiersteiner Kreuz, nach Süden auf die A671 bis zum Mainspitz Dreieck, weiter über die A60 zum Rüsselsheimer Dreieck und auf der A67 zum Mönchhof Dreieck. Zwischen 08.30 und 10. 30 Uhr sowie 17.00 und 19.00 Uhr wird der Ring gesperrt. Gleiches gilt für die A60, den Mainzer Autobahnring, zwischen dem Kreuz Mainz und der Anschlussstelle Mainz Süd.
Wasserwege:
Die Schifffahrt auf Rhein und Main wird von 09.00 bis 18.00 Uhr eingestellt. Der Rhein wird ab Nierstein bis Budenheim und der Main von der Schleuse Eddersheim bis zur Mündung in den Rhein gesperrt.
Luftverkehr:
Der Luftraum wird in einem Radius von 57 Kilometern um Mainz für Privatflieger gesperrt. Abfangjäger der Bundeswehr stehen für den Ernstfall bereit. Die Airlines sowie der Frankfurter Flughafen sind aber nicht betroffen.
Busse und Bahnen:
Die Bürger werden aufgefordert, auf den weniger betroffenen Nahverkehr, vor allem auf die Bahn, umzusteigen. Bei den S-Bahnen sind nur die Linien S1, S8 und S9 von kurzzeitigen Unterbrechungen betroffen, da sie an der Fahrtroute des US-Präsidenten entlang führen. Einzelne Nahverkehrszüge von Koblenz und Saarbrücken nach Frankfurt fallen zwischen Wiesbaden/Mainz und Frankfurt aus, ebenso wenige Verbindungen von Aschaffenburg über Darmstadt nach Wiesbaden. Der ICE-Verkehr von Frankfurt nach Köln ist nicht betroffen.
Die wichtigen Telefonnummern:
Genauere Informationen über die Sicherheitsvorkehrungen gibt es unter der Hotline (0800) 123 5 123 für Rheinland-Pfalz und (0800) 000 2841 für Hessen.
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George W. Bush hat bei seinem Treffen mit Europas Staats- und Regierungschefs in Brüssel klargestellt, dass die USA derzeit keinen Krieg gegen den Iran planen. Die Vermutung, Amerika bereite bereits einen Angriff auf den Iran vor, sei "einfach lächerlich".
George W. Bush: "Einfach lächerlich"
Brüssel - Der US-Präsident hat im Konflikt um das iranische Atomprogramm ein baldigen Militärschlag ausgeschlossen. Der Eindruck, die USA planten einen Angriff, sei "einfach lächerlich", sagte Bush zum Abschluss des EU-USA-Gipfels in Brüssel. Der Präsident betonte aber, grundsätzlich blieben alle Optionen auf dem Tisch. Laut Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Bush bei dem Treffen klar gesagt, dass Amerika an einer friedlichen Lösung interessiert sei.
Schröder mahnte bei dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs mit Bush im Namen der Europäischen Union: "Wir müssen den Verhandlungsweg gemeinsam gehen. Sonst schwächen wir uns unnötig. Je enger wir zusammenarbeiten, desto aussichtsreicher sind die Verhandlungen." Schröder betonte, EU und USA seien sich völlig einig, dass der Iran keine Nuklearwaffen erhalten dürfe. Beide Seiten müssten aber eine Diskussion über die geeigneten Mittel führen, wie dieses Ziel zu erreichen sei.
Klar sei, Verhandlungen könnten nur erfolgreich sein, wenn der anderen Seite etwas angeboten werde, betonte der Kanzler. Die EU sei dazu unter gewissen Voraussetzungen bereit. Hierzu seien auch Zwischenschritte denkbar. Als möglichen Anreiz für die Regierung in Teheran brachte Schröder die Lieferung eines Airbus-Flugzeugs ins Spiel. "Ein endgültiger Verzicht Irans ist ohne Anreiz und Gegenleistung nicht zu erwarten."
Deutschland, Großbritannien und Frankreich versuchen derzeit auf diplomatischem Weg, Iran zur Aufgabe seines Programms zur Urananreicherung zu bewegen. Die EU fordert von Teheran den Nachweis, dass das Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken und nicht dem Bau der Bombe dient. Die USA haben bislang keine Bereitschaft erkennen lassen, sich den Verhandlungen anzuschließen. Bush hat im Gegensatz mehrfach betont, dass auch eine militärische Option nicht vom Tisch sei.
Kritik an Moskau
Bush erneuerte bei dem Treffen seine Kritik am Stand der Demokratie in Russland. Kurz vor seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte er in Brüssel, Washington und Moskau hätten viele gemeinsame Vorhaben. "Aber ich werde ihn auch daran erinnern, dass die USA sich starken demokratischen Rechten verpflichtet fühlen", kündigte Bush an. Beim EU-Gipfel in Brüssel hätten auch die baltischen Staaten und andere Länder Sorgen über die Entwicklung in Russland geäußert.
Putin reagierte gelassen auf Bushs kritische Bemerkungen. "Im Dialog mit Präsident Bush hat es für uns nie Fragen gegeben, die die Beziehung beeinträchtigen", sagte Putin in Moskau. Bush hatte die russische Führung bereits zum Auftakt seiner Europareise in Brüssel aufgefordert, die Bemühungen um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu erneuern. Bush und Putin werden am Donnerstag in der slowakischen Hauptstadt Bratislava zusammenkommen.
Auch der Nahost-Konfikt wurde thematisiert. Beide Seiten sicherten den Palästinensern und Israelis ihre Unterstützung zu, den nach Einschätzung von Bush greifbar nahen Frieden im Nahen Osten zu verwirklichen. Auch an die Adresse Syriens gerichtet forderten Bush und der amtierende Ratspräsident Jean-Claude Juncker aus Luxemburg eine lückenlose Aufklärung des Mordes an dem früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri.
Reizthemen wie eine mögliche Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China wurden in eine kleine Gesprächsrunde am Abend geschoben. Dort traf Bush Juncker und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu einem Abendessen. In der Frage des weltweiten Klimaschutzes zeigte Bush kein Entgegenkommen.
MfG
kiiwii
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"Nun müssen Taten folgen", mahnt Belgiens Regierungschef Verhofstadt nach dem Gipfeltreffen. Irak, Iran und Nahost sollen Beispiele dafür geben
Deutliches Händeschütteln: US-Präsident Bush (l.) und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso
Foto: rtr
Brüssel - Nach dem Versöhnungsgipfel der EU mit US-Präsident George W. Bush fordert der belgische Premier Guy Verhofstadt praktische Schritte. "Wir haben einen hoffnungsvollen Neubeginn. Es müssen nun Taten folgen, auf der Seite der Amerikaner und auf der Seite der Europäer", sagte der liberale Regierungschef in Brüssel.
Bei dem Gipfel sei deutlich geworden, daß die Amerikaner in einem anderen Ton mit ihren europäischen Partnern sprechen. Bush habe sein Interesse an einem einigen und starken Europa unterstrichen, sagte Verhofstadt, der zu den Gegnern des Kriegs im Irak zählte.
Brüssel sichert Irakhilfe zu
Nach den Wahlen in dem von US-Truppen und Verbündeten besetzten Land sind EU und USA bereit, eine internationale Wiederaufbaukonferenz für den Irak auszurichten. Wenn die künftige irakische Regierung dies wolle, würden die Vereinigten Staaten und die EU gemeinsam ein solches Treffen organisieren, sagte EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker.
Bush begrüßte diesen Vorschlag ausdrücklich. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, Brüssel wolle sich auch weiter für einen stabilen und demokratischen Irak engagieren. Bush hatte die EU-Staaten aufgefordert, dem Irak als der "jüngsten Demokratie der Welt" mehr Hilfe zu gewähren.
Schröder wirbt für diplomatische Lösung der Iranfrage
Der dem Irak benachbarte Iran soll ebenfalls Gegenstand einer gemeinsamen europäisch-amerikanischen Linie werden. Amerika und Europa seien sich einig, daß der Iran niemals in den Besitz der Atombombe kommen dürfe, sagte Bush. Für die EU warb Bundeskanzler Gerhard Schröder darum, gemeinsam eine diplomatische Lösung zu suchen. Der Iran behält sich die Herstellung eigener Atomwaffen vor.
Beide Seiten sicherten außerdem den Palästinensern und Israelis ihre Unterstützung zu, einen Frieden im Nahen Osten zu verwirklichen. An die Adresse Syriens gerichtet forderten Bush und EU-Ratspräsident Juncker die "lückenlose Aufklärung" des Mordes an dem früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri.
China als Reizthema
Reizthema bleibt eine mögliche Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China. Dafür hat sich unter anderen Kanzler Schröder stark gemacht. Bush warnte die EU-Staaten davor, das Waffenembargo gegen China übereilt aufzuheben und Hochtechnologie in das kommunistische Land zu liefern. Es bestehe das Risiko, daß sich durch europäische Waffenlieferungen das Gleichgewicht zwischen China und Taiwan verschiebe. WELT.de
Artikel erschienen am Di, 22. Februar 2005
MfG
kiiwii
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In der Metzgerei Riechard, die ihre Kundschaft in der Sicherheitszone um das Kurfürstliche Schloß schon recht nahen Clarastraße bedient, hat sich hingegen Durchhaltewillen breitgemacht. Gestählt von Erfolgen im harten Wettbewerb - soeben wurde im „Großen deutschen Fleischwurstwettbewerb” eine goldene Medaille erkämpft -, verkündet der Metzger auf weißem Papier: „Wir versuchen, auch am 23. Februar für unsere Kunden offen zu halten.”
Rolläden runter
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| Probelauf für den Bush-Besuch |
Nicht mehr zu öffnen werden an diesem Mittwoch etwa 1.300 Mainzer Gully-Deckel sein. Überall dort, wo der Troß der 150 Wagen sich auf dem Weg vom Frankfurter Flughafen über die Autobahnabfahrt Weisenau in die Innenstadt am Mittwoch vormittag bewegen wird, haben Schweißer im Auftrage der Stadt die runden Scheiben fest mit dem Rand der jeweiligen Schächte verbunden.
Neben Tausenden von Mainzer Arbeitnehmern, die wie die Opelaner in Rüsselsheim zwangsweise einen freien Tag nehmen müssen, weil sie mit ihren Autos weder zu Arbeitsbeginn noch am Nachmittag mobil sein können, sehen sich also auch die Kanalratten mit der Umsetzung von Sicherheitsauflagen konfrontiert, die in der Geschichte der Stadt ohne Beispiel sind. Manche Garage in der Sicherheitszone ist in diesen Tagen für ihre Besitzer nicht nutzbar. Die Rolläden der Fenster entlang der Boelckestraße, die vom rechtsrheinischen Brückenkopf gegenüber der Innenstadt in Richtung Wiesbaden führt, haben geschlossen zu bleiben.
Hausmeister mit Freigang
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| Selbst die Klappe am Laternenmast wurde polizeilich versiegelt |
Die am Kasteller Kreisel gelegene Gustav-Stresemann-Schule hat schon am letzten Wochenende Besuch von der Polizei erhalten und wird seither Tag und Nacht observiert. Der dort wohnende Hausmeister Philipp Seniuk ist angehalten, sich in den kritischen Stunden am Mittwoch nicht am Fenster zu zeigen. Die Familie wird den Tag im Haus verbringen, er selbst darf, wie ihm zugestanden wurde, auch den Schulhof betreten. Hier wird Bush an diesem Nachmittag auf dem Weg zum Militärflugplatz Erbenheim vorbeikommen, wo ihn die als Soldaten in Wiesbaden stationierten Landsleute begrüßen werden.
Die Schülerinnen und Schüler der Gustav-Stresemann-Schule werden am Mittwoch, wie praktisch alle Mainzer Schulen, einen zusätzlichen freien Tag genießen können, aber wegen des Stundenausfalls auch zusätzlich aufgegebene Arbeit leisten. Weil der Rektor Rainer Dornig ein pflichtbewußter Pädagoge ist, hat er den Lehrkörper angewiesen, den Tag des Staatsbesuches zur Überarbeitung des Schulprogrammes sowie zur Ertüchtigung der pädagogischen Leistungsfähigkeit zu nutzen. Wie ernst die Sicherheitslage zu nehmen ist, zeigt der Spielcontainer auf dem Schulhof. Das Schloß, mit dem sein Inhalt vor unberechtigten Zugriffen geschützt ist, hat nicht das Zutrauen der Polizisten gefunden. Zusätzlich wurde am Dienstag nachmittag ein Siegel angebracht.
Mit der Kraft des Zaubertranks
Dem Steinmetzmeister Bernd Fuchs an der Boelckestraße hat der Bush-Besuch zu Reputation verholfen, welche die Grenzen seines Wirkungskreises rings um den Kasteller Friedhof sprengt. Der 41 Jahre alte Handwerker leistete gegenüber der Aufforderung von Beamten, die zwischen Werkstatt und Straße einer Verwendung harrenden etwa sechzig Grabsteine zu entfernen, hinhaltenden Widerstand.
„Wahnsinn” sei es doch, in den ein- bis zweihundert Kilogramm schweren Steinen „potentielle Wurfgeschosse” zu sehen, die einen eventuell hier vorbeifahrenden amerikanischen Präsidenten treffen könnten. Die vor zahlreichen Kameras wiederholte Feststellung von Fuchs, zu einer solchen Tat bedürfe es schon der von magischem Druidentrank beförderten Stärke eines Obelix, hatte dann sogar die Beamten scheinbar überzeugt. In den letzten Tagen, so sagt Fuchs, habe er von keinem solchen Ansinnen mehr gehört.
Einer Zweckentfremdung konnte hingegen der wegen der Winterszeit vom Wasser entleerte Brunnen im Innenhof des Kurfürstlichen Schlosses nicht entrinnen. Weil er als Ort von Wasserspielen bei dem derzeitigen Frostwetter nicht nutzbar war, ließ die Stadt ihn für diesen Mittwoch mit Erde und mit kälteunempfindlichen Pflanzen füllen. Nach dem Busch-Besuch kann der Brunnen dann seinen Winterschlaf fortsetzen.
Muß das „Gedöhns” sein
„Die Welt schaut auf Mainz”, sagt voller Stolz der designierte rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch und denkt dabei an die 1.800 Journalisten aus aller Welt, die aus der Stadt in alle Kontinente berichten werden. Bruch sollte eigentlich an diesem Mittwoch als Nachfolger von Walter Zuber im Mainzer Landesparlament vereidigt werden. Er muß zwei Tage warten.
Im Plenarsaal des Hohen Hauses sieht sich die 1832 von Patrioten bei ihrem Protestzug zum Hambacher Schloß mitgeführte schwarz-rot-goldene Fahne von zwei Sternenbannern eingerahmt. Der Saal des Parlaments erwartet hier den Auftritt des Sprechers des Weißen Hauses vor den mehr als 150 amerikanischen Journalisten, die über den Fortgang der Gespräche von Bush und Bundeskanzler Schröder berichten werden.
Die Mainzer Bürger zeigen sich, wie auch Beamte feststellen, zusehends mürrisch über das den Bush-Besuch begleitende „Gedöhns”. Muß das sein, fragt mancher zornig und denkt an die Kosten. Des Präsidenten wird kaum einer ansichtig werden. Das war vor fast 43 Jahren ganz anders. Am 25. Juni hatte John F. Kennedy in Wiesbaden die Zuschauer so in Begeisterung versetzt, daß Absperrketten brachen und jubelnde Bürger den Wagen des freundlich winkenden Präsidenten umschwärmten. „Einigen der jubelnden Wiesbadener war es gelungen, für einen flüchtigen Moment die Hand des gefeierten Kennedy zu ergreifen”, schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 26. Juni 1963.
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Abgesehen vom Wahlausgang hier in S-H;-), bin ich froh nicht im Ballungsgebiet zu wohnen und tagtäglich übers Kreuz Frankfurt zu müssen, dass war schon immer ein Grauß aber heute wird´s da ja richtig lustig. Das muss wirklich nicht sein, ich denke der Gastgeber sollte die Route und die Art und Weise eines Besuches gestalten. Nur meine Meinung,
MfG
:-) DIE ZEIT
08/2005 Eine Frage der Würde Bush kommt nach Deutschland. Die Stimmung wird besser. Aber Freundschaft ist kein Vasallentum Von Helmut Schmidt Die Europa-Reise der amerikanischen Außenministerin erinnerte an das Märchen vom Wolf und den sieben Geißlein, in dem der Wolf zwar Kreide gefressen hat, um seine Stimme zu verstellen und freundlicher tönen zu lassen – aber doch derselbe geblieben war. Verteidigungsminister Rumsfeld war ein wenig vorsichtiger als Mrs Rice, schließlich hatte er vor einem Gremium zu sprechen, in dessen Augen seine Feldherrnqualitäten und seine Urteilskraft nicht mehr ganz unbeschädigt glänzen. Wenn demnächst der Präsident selbst nach Europa kommt, so wird er all seinen südstaatlichen Charme aufbieten, um eine »neue Phase der transatlantischen Beziehungen« zu suggerieren. Bedeutet dies alles eine prinzipielle Änderung der amerikanischen Außenpolitik? Ist Bush junior seit seiner überzeugenden Wiederwahl ein anderer geworden? Wohl kaum. Der Präsident wird viele Male Freiheit, Demokratie und Recht preisen. Guantánamo wird er dabei nicht erwähnen. Er wird auch kaum seine entscheidend wichtige Erklärung der »Nationalen Sicherheitsstrategie der USA« vom 17. September 2002 vortragen und seinen dort dokumentierten Willen, ohne Rücksicht auf das Angriffsverbot der UN-Charta präventive Kriege zu führen und für alle Zukunft die militärische Vorherrschaft der USA zu beanspruchen. Der Präsident wird vielmehr stillschweigend an diesen Prinzipien festhalten, zu denen er sich moralisch legitimiert und sogar von Gott beauftragt glaubt. Was also ist neu, abgesehen von der gefälligen Façon de parler? Neu ist die Einsicht, dass die USA zwar mit Hilfe technologisch hoch überlegener Distanzwaffen einen anderen Staat besiegen, ihn aber nicht dauerhaft besetzen und regieren können. Diese Einsicht gilt nicht nur für den Irak, sondern ähnlich für Iran oder für Nordkorea. Im Falle Iraks ist die Erkenntnis neu, dass ohne diplomatische Hilfen aus Europa und ohne zusätzliche Manpower der »willigen« europäischen Verbündeten ein Rückzug der amerikanischen Truppen sehr schwierig wird. Denn inzwischen ist der Irak das wichtigste Aktionsfeld für islamistische Terroristen aus vielerlei Ländern geworden. Hinter der amerikanischen Charme-Offensive vis-à-vis Europa verbirgt sich das Ersuchen um Hilfe. Viele europäische Regierungen werden sich schwer tun mit ihrer Antwort. Sie haben sich bereits in Bosnien, im Kosovo, in Afghanistan und im Irak mit Truppen engagiert, dazu kommen die unerklärten Protektorate über Makedonien und Albanien. Natürlich liegen Befriedung und Normalisierung im Irak mindestens ebenso sehr im europäischen wie im amerikanischen Interesse. Andererseits wissen die europäischen Regierungen, dass Demokratie im westlichen Sinne bisher kaum irgendwo im arabischen Raum funktionstüchtig existiert. Deshalb stehen sie dem erklärten Ziel einer »Demokratisierung des Mittleren Ostens« mit gehöriger Skepsis gegenüber. Die Europäer haben aber ein vitales Interesse daran, den vor einem Jahrzehnt von Samuel Huntington vorhergesehenen clash of civilizations zwischen dem Westen und dem Islam zu vermeiden. Und sie wissen, dass Amerika von einem solchen clash weit weniger in Mitleidenschaft gezogen würde und dass man deshalb von Amerika nur geringe Rücksicht auf religiöse, kulturelle und politische Konsequenzen erwarten kann. Unklar bleiben Amerikas Haltung gegenüber den europäischen Verbündeten und seine Absichten für die Zukunft der Nato. Als der Nordatlantikpakt 1949 geschlossen wurde, ging es um den militärisch bedrohlichen Gegner Sowjetunion. Seit deren Auflösung ist ein anderer möglicher militärischer Feind nicht zu erkennen. Seither bemühen sich viele Amerikaner und auch die diplomatische und die militärische Bürokratie der Nato um eine andere Aufgabe. Es wäre kein Zynismus zu sagen: Die Beauftragten eines militärischen Verteidigungsbündnisses sind auf der Suche nach einem neuen Feind. Allerdings liegt es durchaus im europäischen Interesse, das Bündnis und die Nato aufrechtzuerhalten, sozusagen als fleet in being. Während die USA 2001 den von einem übereifrigen Nato-Generalsekretär ausgerufenen »Bündnisfall« abgelehnt haben, sind sie inzwischen doch auf dem Wege, das Bündnis zu einem Instrument ihrer Strategie im Mittleren Osten umzuformen – und darüber hinaus. Im Text des Nordatlantikpaktes gibt es dafür keine Grundlage. Der Pakt hat keineswegs die Aufgabe, über seine geografisch definierten Grenzen hinaus Freiheit und Demokratie zu verbreiten; ebenso wenig verpflichtet er die vertragschließenden Staaten zur Mitwirkung. Bush wird auch kaum den Eindruck beseitigen können, den viele europäische Politiker in den vergangenen vier Jahren gewinnen mussten: nämlich dass Washington auch künftig in manchen Fällen unilateral handeln wird, ohne Rücksicht auf das weltumspannende Gefüge internationaler Verträge und Institutionen, ohne Rücksicht auf Verbündete oder gar auf die Europäische Union. Bis in die späten 1990er Jahre waren nicht nur China und Russland, sondern vornehmlich alle mit den USA verbündeten und befreundeten Staaten eine multilateral operierende Strategie der USA gewohnt: Amerika führte, jedoch in kooperativer Weise und unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Regeln. Nahezu alle Staaten der Welt haben ein vitales Interesse daran, dass diese Praxis wiederhergestellt wird – aber erzwingen kann das keiner. Der Präsident wird es sehr schwer haben, seine Verbündeten davon zu überzeugen, dass er keine Hegemonie anstrebt. In einem wichtigen Punkte stimmen die meisten Staaten der Welt heute mit den USA und mit Bush überein: Es soll keine Verfügungsgewalt über atomare Waffen in die Hände zusätzlicher Staaten gelangen, schon gar nicht in die Hände von staatsfrei handelnden Terroristen. Gegen die weitere Verbreitung atomarer Waffen haben die USA jedoch keine erfolgversprechende Strategie. Hoffnung gäbe es vielleicht dann, wenn die vom Nichtverbreitungs-Vertrag privilegierten Atomwaffenstaaten mit wirksamer Selbstbeschränkung ein Beispiel gäben. Aber auch darüber wird beim Besuch des Präsidenten kaum ein ernst gemeintes Wort gewechselt werden. Auslandsbesuche durch Staatsoberhäupter dienen mindestens zur Hälfte der Selbstdarstellung gegenüber dem heimatlichen Fernsehpublikum. Gleichwohl möchte man hoffen, Bushs Europa-Reise werde – neben dem Pomp – auch zu einigen ernsten Gesprächen hinter verschlossenen Türen dienen. Wie aber auch immer der Besuch verläuft, der amerikanische Präsident wird von den europäischen Gastgebern ernst genommen und freundlich empfangen werden. Wie groß oder wie gering auch immer die Divergenzen bei nüchterner Betrachtung bleiben, die amerikanische und die europäischen Nationen stehen einander näher als viele andere Völker und Staaten. Wir sind einander durch die Aufklärung und durch unser ethisches Erbe verbunden. Das amerikanische Fernsehpublikum muss diesen elementaren Zusammenhang aus Anlass dieses Besuches spüren können. Es muss gleichzeitig verstehen können: Wir Europäer wollen keine Vasallen sein, wir wollen unsere Würde bewahren.
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Eigentlich wollte sich George W. Bush in Mainz als volksnaher und diskussionsfreudiger Staatslenker präsentieren. Doch eine Bürgerrunde mit vorher abgesprochenen Fragen lehnte das Auswärtige Amt in Berlin ab. Nun trifft sich der Präsident mit jungen Führungskräften - handverlesen von amerikanischen Instituten.
Fehlt da nicht etwas auf dem Programm, wenn heute US-Präsident George W. Bush in Mainz Station macht? Wo ist das so genannte Townhall-Meeting geblieben, eine Art Bürgerfragestunde im amerikanischen Stil? Noch vor wenigen Wochen hatte das Weiße Haus dieses Treffen zwischen ganz normalen Deutschen und dem mächtigsten Mann der Welt zum Herzstück des Bush-Besuches in Deutschland erklärt. Stolz erklärten US-Protokollbeamte, Bush wolle nicht nur die Politiker, sondern auch den Durchschnitts-Deutschen von der Richtigkeit seiner Politik überzeugen. Wo also könne man das besser tun als in einer offenen Runde, in der Handwerker, Fleischer, Bankangestellte und ein paar Studenten sitzen?
Die protokollarische Wirklichkeit sieht am Mittwochnachmittag anders aus. Das Townhall-Meeting ist gestrichen. Eine offizielle Begründung für die Absage gibt es weder von deutscher, noch von amerikanischer Seite. Aus dem Auswärtigen Amt (AA) hört man, das Treffen sei aus schlichten Termingründen entfallen. Alles ganz normal bei einem solchen Besuch mit vielen Ideen und nur wenig Zeit, so die Linie der Diplomaten. Hinter den Kulissen hingegen erscheint eine andere Erklärung: Eine unkontrollierte Begegnung mit dem erfahrungsgemäß US-skeptischen Normalo-Deutschen schien den Bush-Strategen zu unberechenbar. Einer Vorbereitung des Gedankenaustauschs nach US-Vorbild, bei der Teilnehmer und Fragen in einer Art Drehbuch sorgfältig ausgewählt werden, konnten die Deutschen wiederum nichts abgewinnen.
Bush mit offenem Visier
Ziemlich überrascht hatte das AA schon bei den ersten Planungen für die Mainz-Visite von Bush und seiner Frau Laura auf den unmissverständlichen Wunsch aus dem Weißen Haus reagiert, der Präsident wolle neben dem Kanzler auch mit ganz normalen Deutschen diskutieren. Weil dem Stab des Präsidenten die Sache aber so wichtig schien, machten sich die Protokollmitarbeiter das AA eilig an die Arbeit. Wo in Mainz sollte das Auditorium sitzen, wer sollte eingeladen werden? Wirtschaftsführer, Mainzer Bürger, Studenten, oder am besten alle gemeinsam?
Zum neuen Bush schien die Begegnung mit dem Bürger nur zu gut zu passen. Seit seiner Wiederwahl erscheint der Präsident selbstbewusst und schlagfertig, seinen Kritikern geht er nicht mehr aus dem Weg. Journalisten, die er einst mied, empfängt er inzwischen beinahe täglich zum Interview. Vor Publikum kann Bush locker, witzig und sehr überzeugend sein. Eine Hand am Mikrofon, die andere frei für große Gesten - Bush ist mittlerweile ein Meister in dieser von ihm hundertfach geprobten Form.
Offene Runde gegen die Missverständnisse
Das Townhall-Meeting schien der US-Administration wie gemacht, die skeptische deutsche Öffentlichkeit umzustimmen. Denn eine dauerhafte Verbesserung des Klimas, befanden die Strategen im Weißen Haus, ist nicht zu erreichen, wenn Bush nur die Politiker umstimmt. Die reagieren, halb aus Erleichterung über das Ende der Krise und halb aus staatspolitischer Vernunft, ohnehin recht freundlich. Der Präsident, erklärte einer seiner Pressesprecher noch vor zwei Wochen in Washington, werde in Europa trotzdem so schrecklich missverstanden. Umso mehr freue er sich auf das direkte Gespräch mit den Menschen.
Je länger aber die Diplomaten beider Seiten über die Tagesordnung für die Townhall-Runde diskutierten, umso offenkundiger wurden die verschiedenen Vorstellungen, wie der Programmpunkt Bürger treffen Bush vorbereitet werden muss. Das Weiße Haus, berichten deutsche Diplomaten, wollte Regeln ähnlich denen, die beim Besuch von Außenministerin Condoleezza Rice vor zwei Wochen galten.
Zensus für die Fragen
Damals wurden die Fragen für eine Diskussion mit Studenten einer französischen Eliteschule zuvor von Rices Stab begutachtet. Abgelehnt wurde etwa, was Benjamin Barnier, Sohn des französischen Außenministers für Rice aufgeschrieben hatte: "George Bush wird in der Welt, vor allem im Nahen Osten nicht verstanden, was können Sie tun, das zu ändern?" Genehmigt wurde lediglich Barniers Frage, ob im Irak eine theokratische Regierung nach iranischem Vorbild entstehe.
Eine solche Fragen-Regie aber war dem Auswärtigen Amt für die Mainz-Visite zuviel. Und Garantien, dass das Publikum nicht allzu kritisch nachhaken werde, wollten die Diplomaten von Joschka Fischer schon gar nicht abgeben. "Wir haben ihnen gesagt, seid nicht sauer auf uns, wenn böse Fragen gestellt werden", hat Wolfgang Ischinger, Deutschlands kundiger Botschafter in Washington, vergangene Woche bereits der "New York Times" anvertraut. Offiziell von der Agenda gestrichen wurde das Townhall-Meeting dennoch nie. Die Sache wurde ganz im Stil des gepflegten diplomatischen Umgangs geregelt - man redete einfach nicht mehr darüber.
Elite-Zirkel unterm Glaslüster
Statt der großen Runde trifft Bush nun einen elitären Kreis von so genannten "jungen Führungskräften". Eine ganze Stunde lang haben die rund 20 Teilnehmer der exklusiven Runde im edlen Mozartsaal des Schlosses in Mainz die Gelegenheit, den US-Präsidenten hautnah kennen zu lernen. Das Motto der Runde lautet "Ein neues Kapitel der transatlantischen Beziehungen". Unter den knapp sechs Meter hohen Decken des Parkettsaals sollen die im internationalen Slang gern auch als "young leaders" bezeichneten Teilnehmer als Vertreter der deutschen Öffentlichkeit ein ganz anderes Bild von George W. Bush gewinnen. Um die offene Rede zu garantieren, wurde die Presse von dem Termin von vornherein ausgeschlossen. Eventuelle Peinlichkeiten bleiben damit auch im kleinen Kreis.
Wer nun am frühen Mittwochnachmittag im "Mozartsaal" unter dem beeindruckenden Lüster am Konferenztisch Platz nimmt, suchten mehrere US-Institute in Deutschland aus. In den letzten Tagen schickte beispielsweise das Aspen-Institut und der US-finanzierte German Marshall Fund Listen mit möglichen Teilnehmern an das Auswärtige Amt. Voraussetzung war, dass die Nominierten zwischen 20 und 30 sind und bereits in jungem Alter Führungspositionen einnehmen. Folglich stehen nun keine Fleischer oder Handwerker, sondern junge Mitarbeiter der Firmen DaimlerChrysler, der Deutschen Bank oder der Unternehmensberatung McKinsey auf der elitären Gästeliste.
Bush trifft man nicht beim Brötchenholen
Eine der Teilnehmerinnen an der Bush-Runde ist die 31-jährige Berlinerin Katrin Heuel, Mitarbeiterin des Aspen-Instituts. Erst vor einigen Tagen bekam sie die Einladung aus dem Protokoll des AA und machte sich am Mittwochmorgen auf dem Weg nach Mainz. Ein bisschen nervös ist sie schon, schließlich trifft man George W. Bush ja nicht jeden Tag beim Brötchenholen in Berlin-Mitte. Von Absprachen für die Fragen oder einem Drehbuch für die Veranstaltung ist ihr hingegen nichts bekannt. "Ich werde ganz offen zu den Themen Iran, Nordkorea und Russland fragen", so die junge Mitarbeiterin der Programmleitung des Instituts am Nachmittag vor dem großen Tag. Gespannt sei sie, wie der Präsident auf die jungen Leute reagieren werde.
Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es ebenfalls, dass es vor der Runde kein Briefing über den Ablauf geben werde - zumindest nicht von der deutschen Seite. Lediglich eine ganze Reihe von Sicherheitschecks stünde routinemäßig auf dem Plan, da für den Mittags-Talk natürlich der höchste Standard gelte. Was der amerikanische Stab rund um den Präsidenten den "young leaders" vor dem Gespräch einflüstert, ist nicht bekannt. Zum Glück aber schließt eigentlich ja schon das Ober-Thema der Runde unangenehme Fragen nach der Vergangenheit aus - schließlich soll es ja um die Zukunft gehen.