Von Thomas Holl und Ansgar Graw
Berlin – Für den Fall, dass Eberhard Diepgen als Regierender Bürgermeister abgewählt wird, hat sich die Berliner Union für Wolfgang Schäuble als Spitzenkandidaten entschieden. Das erfuhr die WELT aus sicherer Quelle. Der Ex-Parteichef soll den Vorzug vor Fraktionschef Frank Steffel bekommen. Dieser sei damit einverstanden, hieß es. Finanzsenator Peter Kurth wurden intern schon zuvor nur noch sehr geringe Chancen eingeräumt. Das erfuhr die WELT aus Unionskreisen.
Diepgen hatte am Dienstag im kleinen Kreis erklärt, er stehe als Kandidat nicht mehr zur Verfügung (WELT vom 15.6.). Am Freitag gab es vergebliche Vorstöße aus der Berliner CDU mit dem Ziel, den Landesvorsitzenden zu einer erneuten Kandidatur zu überreden. Das Argument: Steffel sei ein „Rohdiamant“, aber noch zu unerfahren, um die für den Herbst zu erwartenden Neuwahlen erfolgreich zu absolvieren.
Daneben gab es zunehmende Stimmen in der Berliner CDU, die sich für eine Kandidatur Schäubles aussprachen.
Gespannt schaut man in der Union in diesem Zusammenhang auf Gregor Gysi, der am Sonntag bekannt geben will, ob er als Spitzenkandidat der Berliner PDS antritt. „Wenn Gysi kandidiert, wäre es ein zusätzliches Argument für eine Nominierung Schäubles“, sagt die CDU-Abgeordnete Monika Grütters schon zu einem Zeitpunkt, als Schäubles Kandidatur noch nicht beschlossen war. Bei einer Kandidatur des PDS-Stars Gysi erhalte die Berlin-Wahl automatisch eine nationale Bedeutung, lautet das Argument innerhalb der CDU. Obwohl die PDS-Entscheidung noch nicht bekannt ist, entschied sich die Union dafür, das politische Schwergewicht Schäuble aufzustellen.
Schon am Freitag morgen war registriert worden, dass Schäuble sich in die Debatte um die Zukunft Berlins verstärkt eingeschaltet hatte. Am Freitag warf er im Deutschlandfunk der Berliner SPD Wortbruch vor. Die Sozialdemokraten hätten wiederholt betont, sie wollten unter keinen Umständen mit der PDS Regierungsverantwortung teilen.
Um die PDS zu Gunsten einer Kandidatur Gysis aus der Reserve zu locken, will die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus eine Verfassungsänderung für die Direktwahl des Regierenden Bürgermeisters einbringen. Hintergrund: Ein Antritt Gysis könnte dazu führen, dass bei Wahlen die PDS die SPD im Gesamtergebnis übertrumpft. Dann aber sei es kaum vorstellbar, dass die SPD als Juniorpartner der PDS weiter auf Rot-Rot-Grün setzen würde. Dann wäre eine erneute Große Koalition wahrscheinlich, heißt es in der Berliner CDU.
„Für alle Kandidaten gibt es ein Pro und Contra. Bisher haben wir intern ein sehr gutes sachliches Beratungsklima ohne Machtgelüste“, sagt Grütters. Der 35-jährige Unternehmer Steffel wollte gestern zu der Frage, ob er überhaupt als Spitzenkandidat antreten will, nicht Stellung nehmen. Es seien noch „mehrere Kandidaten im Rennen“, sagte er. „Wenn Steffel will, geht kein Weg an ihm vorbei“, glaubt ein enger Vertrauter Diepgens.
Unterdessen haben die Grünen mit Juliane Freifrau von Friesen ihre Kandidatin für den Posten der Wirtschaftssenatorin gefunden. Die 51-Jährige ist im Führungskräftemanagement des ostdeutschen Energieunternehmens Veag in Berlin tätig.
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