Immer diese Hetzer und Schlechtreder:
Düstere Prognose vom Kanzler
Gerhard Schröder stimmt die Deutschen zum Jahreswechsel auf neue Härten und sogar Schmerzen ein. Deutschland stehe am Anfang eines harten Weges. Nach der Bundestagswahl hätten zunächst die gröbsten Löcher im sozialen Sicherungssystem und im Bundeshaushalt geschlossen werden müssen, sagte der Bundeskanzler am Montag. Dies sei aber nur die „Basis für einen grundlegenden Reformprozess, den wir in den nächsten vier Jahren leisten müssen“.
Dieser Reformprozess sei in den vergangenen vier Jahren bereits begonnen worden. „Bei der Rente sind wir sozusagen durch mit dem Aufbau der Kapitaldeckung“, sagte Schröder. In den anderen Bereichen „müssen wir noch kräftig nachlegen“. Zu einem Papier aus dem Kanzleramt zu zukünftigen Reformen erklärte der Kanzler, dieses solle „schon eine Richtung angeben“. Die Entscheidungen habe schließlich er zu treffen, fügte er mit Blick auf Kritik aus einigen Ministerien hinzu.
Für die notwendigen Reformen müsse jeder zu Mentalitätsveränderungen bereit sein, forderte der SPD-Chef. Deutschland könne nur ein reiches Land bleiben, wenn jeder auch bei sich selbst zu Veränderungen bereit sei. Für bestimmte Gruppen werde der Reformprozess schmerzlich werden: „Wir sind in einer Situation, wo sich um uns herum die wirtschaftliche und politische Situation verändert.“ Diesen Entwicklungen müsse man sich anpassen, „ohne die Substanz dessen, was uns stark gemacht hat – nämlich wirtschaftliche Kraft einersets und sozialer Ausgleich andererseits – preiszugeben“.
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