finanzen.net

Leben wir in deiner Demokratie?

Seite 1 von 1
neuester Beitrag: 01.07.04 08:21
eröffnet am: 01.07.04 08:21 von: TomIndustry. Anzahl Beiträge: 1
neuester Beitrag: 01.07.04 08:21 von: TomIndustry. Leser gesamt: 810
davon Heute: 1
bewertet mit 0 Sternen

01.07.04 08:21

2273 Postings, 6175 Tage TomIndustryIILeben wir in deiner Demokratie?

Kritische Äußerung kein Kündigungsgrund

© Volkmar Schulz/Keystone
Eine kritische Äußerung über den Arbeitgeber ist nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kein ausreichender Kündigungsgrund.

Die obersten Arbeitsrichter gaben damit einem Arbeitnehmer aus Schleswig-Holstein Recht, der mit Hinweis auf das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gegen seine Kündigung geklagt hatte. Ihm wurde Störung des Betriebsfriedens vorgeworfen. Das reiche ohne eine konkrete arbeitsvertragliche Pflichtverletzung nicht für eine verhaltensbedingte Kündigung aus, entschied der Zweite BAG-Senat (2 AZR 63/03).

Es sei mit der überragenden Bedeutung des Verfassungsrechts auf Meinungsfreiheit unvereinbar, wenn es "in der betrieblichen Arbeitswelt, die für die Lebensgrundlage zahlreicher Staatsbürger wesentlich bestimmend ist, nicht oder nur eingeschränkt anwendbar wäre", heißt es in dem Urteil. Das gelte auch für eine kritische Äußerung im Intranet einer Gewerkschaft.


Mehr zum Thema
Extra: Das ist Ihr RechtÄußerung der Personalabteilung anonym zugeschickt
Der gekündigte Arbeitnehmer war nach Gerichtsangaben gewählter Vertrauensmann der IG Metall. Er hatte sich im Gewerkschafts-Intranet kritisch zu einem Beitrag in der betriebsinternen Zeitschrift geäußert, in dem der hohe Krankenstand bei türkischen Mitarbeitern mit dem Begriff "Landeskultur" in Verbindung gebracht wurde. Bei seiner Kritik fiel die Formulierung "brauner Mob".

Seine Äußerung im von der IG Metall betriebenen "Netzwerk Küste" war der Personalabteilung seines Arbeitgebers anonym zugeleitet worden. Wenige Tage später wurde ihm gekündigt. Zwei Betriebsratsmitglieder und ein leitender Angestellter sahen sich durch die Formulierung beleidigt.  
     Meldung vom 29. Juni 2004
 

   Antwort einfügen - nach oben

Online Brokerage über finanzen.net

finanzen.net Brokerage
Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade aus der Informationswelt von finanzen.net!

ETF-Sparplan

Oskar ist der einfache und intelligente ETF-Sparplan. Er übernimmt die ETF-Auswahl, ist steuersmart, transparent und kostengünstig.
Zur klassischen Ansicht wechseln
Kontakt - Impressum - Werben - Pressemehr anzeigen
Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Bitcoin
Goldpreis
Meistgesucht
BioNTech SE (spons. ADRs)A2PSR2
NEL ASAA0B733
TeslaA1CX3T
Wirecard AG747206
Deutsche Bank AG514000
Ballard Power Inc.A0RENB
Amazon906866
Apple Inc.865985
Daimler AG710000
Lufthansa AG823212
CommerzbankCBK100
BayerBAY001
Moderna IncA2N9D9
BYD Co. Ltd.A0M4W9
Plug Power Inc.A1JA81