Die Sanierung der Staatsfinanzen wird die Konjunktur abwürgen. Der IWF ist nun mit einer Milliarde am Rettungspaket dabei
Nikosia - Schlechte und gute Nachrichten für Zypern: Zwar hat das Land mit seinen internationalen Geldgebern endgültig die Konditionen für die milliardenschweren Finanzhilfen ausgehandelt. Die Sanierung der Staatsfinanzen wird aber die Konjunktur abwürgen. 2013 und 2014 droht das Land in eine Rezession zu rutschen.
2,5 Prozent Zinsen
Das Euroland wird auf die Notfallkredite nun 2,5 Prozent Zinsen zahlen, die Tilgung beginnt in zehn Jahren. Die Kredite sollen dann über einen Zeitraum von zwölf Jahren zurückgezahlt werden. Die erste Tranche des zehn Milliarden Euro schweren Rettungspakets, das Zypern von der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) erhält, soll im Mai fließen.
Wie am Mittwoch bekannt wurde, wird sich der IWF nun mit einer Milliarde Euro beteiligen. Der Fonds stelle das Geld über drei Jahre bereit, teilte IWF-Direktorin Christine Lagarde mit.
Darüber hinaus hat die zypriotische Regierung ihren Zugriff auf die Bankkonten von Bürgern und Unternehmen, erfolgt zur Verhinderung von Kapitalflucht, gelockert. Sie dürfen jetzt bis zu 25.000 statt 5.000 Euro ohne die Zustimmung der Zentralbank überweisen.
Wirtschaft abgewürgt
Im Gegenzug zur Milliardenhilfe sind drastische Maßnahmen fällig, etwa die geordnete Insolvenz der Laiki-Bank, der zweitgrößten Bank des Landes. Zypern akzeptierte außerdem eine Zwangsabgabe auf Bankguthaben von mehr als 100.000 Euro, Stellenstreichungen, Privatisierungen und eine Erhöhung der Unternehmenssteuer von 10 auf 12,5 Prozent. Zeit, in sicheres Fahrwasser zu kommen, hat das Land nach eigenen Angaben bis 2018 - und damit zwei Jahre mehr als geplant.
Bis dahin sieht es frostig aus. Die Wirtschaftsleistung wird nach Einschätzung der internationalen Gläubiger in diesem Jahr um fast acht Prozent, kommendes Jahr um etwa drei Prozent schrumpfen. In den Jahren 2015 und 2016 soll es wieder ein Wachstum von je einem Prozent geben.
Zypern soll der Vereinbarung zufolge vom Jahr 2017 an einen Primärüberschuss von vier Prozent erzielen. Im Primärbudget sind Zinszahlungen nicht berücksichtigt. Dem Dokument zufolge soll das Primärdefizit heuer bei 2,4 Prozent im Vergleich zur Wirtschaftsleistung liegen. Im kommenden Jahr sind 4,25 Prozent und im Jahr darauf 2,1 Prozent geplant. 2016 soll Zypern ohne Berücksichtigung des Schuldendiensts wieder mehr Geld einnehmen als ausgeben. Dann ist ein Primärüberschuss von 1,2 Prozent vorgesehen. Neue Minister angelobt
Der neue Finanzminister Charis Georgiades wurde unterdessen Mittwochfrüh im Präsidialpalais in sein Amt eingeführt, er folgt dem zurückgetretenen Michalis Sarris nach. Zugleich wurde Georgiades' Nachfolgerin auf seinem bisherigen Posten als Arbeitsminister, Zeta Emilianidou, vereidigt. Unmittelbar nach der Zeremonie trat das Kabinett zusammen.
Sarris war am Dienstagnachmittag unmittelbar nach einer Übereinkunft mit den internationalen Geldgebern von seinem Posten zurückgetreten. Als Grund nannte Sarris die Untersuchungen einer neu eingesetzten Kommission, die die Hintergründe der Bankenkrise unter die Lupe nimmt. Sarris war noch vor einem Jahr Chef der schwer angeschlagenen Laiki-Bank. (APA/Reuters, 3.4.2013) |