Kopftuch-Eklat: Türkische Schöffin ausgeschlossen muslime_kopftuch_gericht_wegener.jpg Seit über 20 Jahren trägt Güler Tirlak ein Kopftuch. "Ohne fühle ich mich nackt", sagt die 29-Jährige. Sie will jetzt prüfen, ob sie gegen die Entscheidung des Vorsitzenden Richters Ulf Pennig Beschwerde einlegen kann. Foto: Wegener Bild zoomen>> großes Bild
Dortmund (wl) - Ein Eklat um eine Schöffin mit Kopftuch am Dortmunder Landgericht hat Dienstag den Streit um religiöse Symbole in öffentlichen Ämtern weiter angeheizt.
Die ehrenamtliche Richterin weigerte sich, für die Dauer der Sitzung ihr Kopftuch abzulegen. Daraufhin wurde sie vom Vorsitzenden Richter Ulf Pennig kurzerhand von der Verhandlung ausgeschlossen. Begründung: „Ein Kopftuch ist immer Ausdruck einer bestimmten Weltanschauung. Das ist mit der Objektivität und Neutralität eines Gerichts nicht vereinbar.“
Bei den Richter-Kollegen stieß die Entscheidung des Vorsitzenden auf ungeteilte Zustimmung. Manch einer vermutete hinter dem Vorfall sogar eine „gezielte Provokation“. Einhellig forderten die Juristen gestern eine höchstrichterliche Klärung der heiklen Kopftuch-Frage.
„Einen vergleichbaren Fall gibt es nicht“, sagte ein Sprecher des Justizministeriums. Richter seien unabhängig, nach dem Gerichtsverfassungsgesetz hätten sie das Recht, Schöffen auszuschließen. Die Entscheidung sei schwer anzufechten, unter Umständen sei aber eine Verfassungsbeschwerde denkbar. In den vergangenen Monaten hatte die Kopftuch-Problematik vor allem an NRW-Schulen für Schlagzeilen gesorgt. Nach Angaben des Düsseldorfer Schulministeriums sollen sich schon ein Dutzend Lehrerinnen dem im Mai verabschiedeten Kopftuch-Verbot widersetzen. Dienstag, 7. November 2006
Ruhr-Nachrichten
Richtig so, die müssen sehen wo es lang geht!!! |