fundstück der woche

Wahnsinn: Aus dem Nähkästchen plauderte diese Woche Karl-Otto Pöhl. Bei der 50-Jahr-Feier des Internationalen Clubs Frankfurter Wirtschaftsjournalisten war der frühere Bundesbank-Chef Gastredner. Pöhl blickte zurück auf die Währungsunion mit der DDR im Sommer 1990. Er kritisierte damals schon öffentlich das Umtauschverhältnis von 1:1 als "Desaster". Diese Woche gab er preis: "Ich habe kein einziges Mal mit dem damaligen Kanzler Helmut Kohl über die Währungsunion reden können."
 

um diese zeit schon am posten :-)
viele grüße in die tasse...  

gehe immer zeitig ins bett *gg*  

Fahndungsziel Nasenbalm
250 Polizisten fallen auf einen Biobauernhof im Allgäu ein, das Maschinengewehr im Anschlag - im Auftrag des Wirtschaftskontrolldienstes. Für Baden-Württembergs Grüne ist der Einsatz "absurd"
VON CHRISTIAN FISCHER
Es ist ein friedlicher Morgen in Aichstetten bei Leutkirch, am Rande des Allgäus. Stille, nur die Vöglein zirpen. Hier steht der St. Michaelshof, ein Biobauernhof mit kosmobiodynamischem Landbau der Zukunft. Es ist gegen 10 Uhr an diesem 10. Februar, als es plötzlich laut über die Felder dröhnt: Eine riesige Fahrzeugkolonne rückt an, etwa 250 teils vermummte Polizisten springen heraus, das Maschinengewehr im Anschlag.

So schildert es zumindest Andrea Heppeler, eine von etwa zehn anwesenden BewohnerInnen des Hofes. "Ich saß im Büro und hörte plötzlich laute Schreie und Tritte. Dann kam ich ins Wohnzimmer, wo ungefähr 30 Vermummte mit Schlagstöcken und Schutzhelmen standen." Sie sieht ihren behinderten Freund auf dem Boden liegen, gewaltsam wird ihm der steife Arm auf den Rücken gedreht und ein Kabelbinder angelegt. "Er hat laut aufgeschrien und ich wollte helfen. Sie haben mich sofort gepackt und mir Handschellen angelegt."

Die Vermummten seien mit Zivilfahrzeugen gekommen. Es habe keinen Durchsuchungsbefehl gegeben. Heppeler sagt, sie habe sie zunächst "für Terroristen" gehalten. Doch das Einsatzkommando handelt im Auftrag des Wirtschaftskontrolldienstes. Fahndungsziel: Ringelblumen und Nasenbalsam.

Es war nicht die erste Heimsuchung. 2001 hatte der Wirtschaftskontrolldienst schon einmal den Hof besucht. Damals habe man sich mit dem Prüfer Jürgen Nagurski noch "freundlich unterhalten", erinnert sich Heppeler. 2003 kamen Nagurski und Kollegen erneut. Da laut Heppeler jedoch nur Gäste anwesend waren, hätten diese ihnen damals den Zutritt verweigert. Nagurski habe daraufhin erbost "das ganz große Programm" angekündigt.

Michael Kuhn, Sprecher der Polizei in Ravensburg, hat diesen Besuch jedoch ganz anders in Erinnerung: Man habe damals "mit körperlicher Gewalt" versucht, das Eindringen der Beamten zu verhindern und deshalb sei auch beim jüngsten Besuch auf dem Hof mit Widerstand zu rechnen gewesen. Ergebnis dieser Sorge: Türen wurden eingetreten, Tiere mit Tränengas besprüht, Kinder aus den Betten gezerrt, eine Decke eingeschlagen, Computer, Geld und persönliche Unterlagen konfisziert.

Was wird den Biobauern vorgeworfen? Herstellung, Lagerung und Verkauf von Medikamenten ohne die dafür erforderliche Zulassung. Es geht insbesondere um zwei Salben, die unrechtmäßig als Medikamente deklariert worden seien. Die biodynamischen Salbenproduzenten können den Vorwurf nicht nachvollziehen. Die aus Blumen und Kräutern bestehenden Produkte seien längst dem chemischen Veterinäruntersuchungsamt und dem Landratsamt gemeldet. Im Internet kann sie übrigens jedermann bestellen - ganz ohne Schlagstock.

Vielleicht ist der Staatsanwaltschaft der filmreife Auftritt von Wirtschaftskontrolldienst, Ravensburger Kriminalpolizei, zwei Staatsanwälten, Bereitschaftspolizei Biberach und Arzneimittelsachverständigen aus Tübingen irgendwann selbst ein wenig übertrieben vorgekommen, jedenfalls stellte man im Nachhinein plötzlich noch ganz andere Delikte fest. In der Presseerklärung zur Durchsuchung von Oberstaatsanwalt Gerhard Schurr heißt es, es seien "große Mengen Lebensmittelvorräte" sichergestellt worden, "bei denen der Verdacht besteht, dass sie umgepackt werden, um sodann als höherwertige Produkte teuer weiterverkauft zu werden".

Für die Biobäuerin Heppeler ist das "einfach absurd. Es handele sich um selbst geerntete Kräuter. Aus den Vorratsbehältnissen würden kleinere Portionen abgefüllt und zum Beispiel auf dem Münchener Viktualienmarkt verkauft. Auch der Vorwurf, Waffen gefunden zu haben, sei mindestens fragwürdig: Das sei bloß die Stilettsammlung eines Freundes, das Luftgewehr ihres Sohnes - ein Geschenk des Großvaters - sowie eine Gotcha-Pistole.

Das legt für Baden-Württembergs Grüne den Verdacht nahe, der Eingriff sei nur auf Grund von nicht bewiesenen Vorbehalten gegenüber der alternativen Lebensgemeinschaft so hart ausgefallen. In Aichstetten munkelt man seit längerem, auf dem St. Michaelshof wohne eine Art Sekte. "Diese Gerüchte haben mit Sicherheit Einfluss auf unsere Einsatzvorbereitungen gehabt", bestätigt Polizeisprecher Kuhn.

"Absurder Einsatz"
Für Thomas Oelmayer, den innenpolitischen Sprecher der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg, ist "der Einsatz so absurd, dass man eine parlamentarische Aufklärung suchen muss". Der Grüne hat einen Antrag an den baden-württembergischen Innenminister Thomas Schäuble (CDU) gestellt, diese "grandiose Überreaktion" aufzuklären. Oelmayer fordert eine Entschuldigung der verantwortlichen Polizisten. Auch das könnte sich zu einer größeren Aktion ausweiten. Schließlich waren 250 an dem Einsatz beteiligt.

taz  

Aus Watte

Kann man nix machen: Die taz richtet ein sich in Dummheit und Dreck. Eine kleine Verschwörungsgeschichte von Wiglaf Droste

* In zwei Wochen feiert die taz 25jähriges Bestehen. Wiglaf Droste hat sie es zu verdanken, daß Johannes Rau nicht wie staatstragend geplant zum Gratulieren kommt, hatte er doch in der taz geschrieben, der Bundespräsident sei der »lebendige Beweis dafür, daß auch Weißbrote sprechen können, und steht deswegen unter Naturschutz«. Wie zum Dank dafür durfte gestern die freitägliche Droste-Kolumne in der taz nicht erscheinen. Dafür drucken wir sie. (jW) Kürzlich traf sich eine gute Handvoll taz-Redakteure in einem halbverrauchten Berliner Lokal. Sie wollten sich verschwören oder sich über eine kleine Verschwörung doch wenigstens beraten. Michael Ringel von der »Wahrheit« war da, Arno Frank von der »tazzzwei«, Matti Lieske vom Sport, und der wie immer verspätete Kulturredakteur Daniel Bax brachte den jungen Kollegen Cornelius Tittel aus der Berliner Lokalredaktion mit. Carola Rönneburg und ich waren als externe, freie Radikale ebenfalls dabei und galten sogar als Drahtzieher der Angelegenheit. Uns alle trieb die Frage um, warum die Zeitung, der wir nicht unbeträchtliche Teile unserer Lebenszeit zur Verfügung stellen, so erbarmunsgwürdig wurde, wie sie ist, und wie man das vielleicht ändern könnte. Denn in Dummheit und Dreck sich einzurichten gilt in Deutschland zwar als normal, und genau deshalb wollten wir es eben nicht tun. Und verschworen uns, wie weiland Stauffenberg und die seinen, nur mit dem Unterschied, daß wir weder Patrioten noch Antisemiten sind. Während wir noch so halb hoffnungsvoll und halb verzweifelt auf Herrn Bax warteten, wie Herr Bax auf Texte von mir warten muß, verschwor sich am Nebentisch allerdings auch die Gegenseite. Peter Unfried, stellvertretender taz-Chefredakteur, den ich vor vielen Jahren als passablen Journalisten kennengelernt hatte, als er mich für das Schwäbische Tagblatt interviewte, traf Redakteur Stefan Kuzmany von »tazzwei«. So ist das mit Verschwörungen, wenn alle im selben Stadtteil wohnen und dieselben Lokale aufsuchen. Immerhin aber war das zufällige Zusammentreffen nicht ganz unlustig. Herr Kuzmany, der einmal in Frau Rönneburgs Berliner Wohnung zur Untermiete gelebt hatte, als sie bei Gruner & Jahr in Hamburg ein mitteldotiertes Unglück verzehrte, kam ganz locker und dufte herübergeschlendert, um zu zeigen, daß er keine Angst vor Verschwörern kenne. Das wußten wir Verschwörer aber schon – denn Herr Kuzmany hatte sogar im Kühlschrank von Frau Rönneburg Fliegen gehalten und galt seitdem als ein sogar vor sich selbst furchtloser Mann. Doch ging Herr Kuzmany wieder weg, und so mußten wir uns weiter verschwören. Wie aber verschwört man sich gegen Watte? Wie gegen Peinlichkeit? »Stürzen! Stürzen!« rief jugendfroh Kollege Tittel. Ich fand das richtig und stützte seine Forderung. Gestürzt werden sollte die Chefredaktion – klar, wer denn sonst. Die Hölle sind immer die Chefs, hätte Sartre geschrieben, wenn er nicht bescheuert gewesen wäre. Zum 25. Geburtstag der taz hatte die Chefredaktion sich einen Karnevalsumzug ausgedacht: Maskiert und verkleidet in Siebzigerjahreklamotten sollten die Redakteure der taz zum benachbarten Springerhaus laufen. Als das ruchbar wurde, beendeten wir flink unsere Verschwörung und gingen nach Hause oder sonstwohin. Für uns gab es nichts zu tun – man kann sich nicht verschwören gegen Menschen, die sich in aller Peinlichkeit selbst entleiben wollen. Gegen alles auf der Welt gibt es ein Kraut – aber keins gegen Menschen, die zur Idiotie fest entschlossen sind.

 

wundert mich direkt , dass hier nicht gleich die bundeswehr und die terrorbekämpfungeseinheiten angerückt sind. "ggg"


gruss


310367a

 

Wiglaf Droste
 
Mann versus Münte
 
Fritz Eckenga und die SPD
 
Der letzte verbliebene Grund, angesichts der SPD nicht in Langeweile und Erbrechenwollen zu verfallen, ist der Dortmunder Dichter Fritz Eckenga. Der ausgeleierten und entkernten Sozialdemokratie gewinnt Eckenga Tiefen ab, über die diese Partei längst nicht mehr verfügt. Im Gegensatz zur SPD hat der standorttreue Mann sein Ruhrgebietsgedächtnis nicht entsorgt und weiß, was Sozisein bedeutet – während die von Schröder und Müntefering umgewurschtelte SPD bloß noch ihr Begräbnislied anstimmen kann: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.

Was Eckenga aus der Tölpelrhetorik Franz Münteferings zu schaffen weiß, ist gottvoll. »Wirtschaft ist für die Menschen da!« lügt Müntefering. »Keiner sagt’s behender / als der Sauerländer«, kontert Eckenga und fragt nach: »Kommt auf die Pommes noch was bei? / Kommt bei dem Pils noch Korn? / Kommt noch Maggi auf dem Ei? / Komm noch ma ganz von vorn.« Müntefering, zum einzigen Mal in seinem Leben ein Inspirator, gibt die Maggi-Ei-Antwort, wie sie nur ein Münte formulieren kann: »Und Demokratie gehört zur Wirtschaft mit dabei.« Dieses Gestammel ist übriggeblieben von der Einsicht, daß alle Geschichte die Geschichte von Klassenkämpfen ist. Den die SPD ja auch führt – von oben nach unten.

Nicht minder virtuos beherrscht Eckenga seine anderen großen Themen – ein wissend leidender Kenner des Fußballwesens ist der schwarz-gelb zur Welt gebrachte Mann, die naturpeinliche Claudia Roth versenkt er punktgenau wie die Provinznuß Angela Merkel, Zubereitung und Verzehr von Speisen und Getränken bedichtet Fritz Eckenga kenntnisreich und liebevoll wie kein anderer. »Ein Wort liebt das andere« heißt die CD, und das ist wahr. Hut ab und guten Appetit!

 

Hätte der denn etwas geändert? Fat Chance.  

Pöhl stand für Geldwertstabilität - das ewige Ziel der Bundesbank. Greenspan steht für Wachstum. Das sind unterschiedliche Ziele. Der Bundesbank ist Inflation ein Horror, der Fed die Abwesenheit von Wachstum. Und die EZB handelt wie früher die Bundesbank. Aber mit der Währungsunion hatte Pöhl natürlich recht. Wenn wir z.B. die Tschechen platt machen wollen, müssen wir später € und Krone und Löhne nur 1:1 umrechnen. Bei den Tschechen begreift jeder den Unsinn. Im Falle DDR wollte das niemand verstehen.  

Fritz Eckenga gibt mehrmals die Woche sein Stelldichein im WDR2.
Von Genialität ist er weit weg, aber er trifft die Sprache des Volkes.
Die Bissigkeit eines Hildebrands ist unerreicht.
Ich habe den Eindruck, dass sich alle ihrem Schicksal ergeben haben. Hauptsache nicht ich.
Meckern ist in, aber anpacken will auch keiner. Ganz ehrlich : Ich wüßte auch nicht wie.
Ich habe schon alles , was soll ich noch kaufen ? Alle 6 Wochen ein neues Handy, jedes Jahr ein neues Auto, alle 6 Monate einen neuen PC?
Selbst ein normaler Sozialhilfeempfänger hat schon alles !
Wir haben uns überlebt, es hilft wahrscheinlich nur noch einmal alles kaputtmachen oder die Gier aufzugeben.
 

Mathias Wedel
 
Was wäre, wenn …
 
... man von ALG II leben müßte?
 
ALG II – das ist das Handgeld für alle Sozialhilfeempfänger, denen nicht die Hände amputiert wurden, und für Arbeitslose, die es zwölf Monate lang hingekriegt haben, nichts zu finden: Zu den Bewerbungsgesprächen erschienen sie mit einer respektablen Fahne oder einem unerklärlichen Augenzucken, ließen durchblicken, sie seien fanatische Gewerkschafter, oder fingen auf die Frage, wieviel drei mal sechs sei, an, mit Streichhölzchen zu rechnen. Es hat sich ausgezuckt und ausgerechnet.

Viele sind in reiferem Alter. Sie hatten vor, mit Sechzig langsam auszuläppern – noch ein bißchen Teilzeit, dann zwei Jahre Arbeitslosigkeit, ab und zu eine Bonbonniere für die Tusse vom Arbeitsamt, damit sie einen in Ruhe läßt – und dann die vorgezogene Rente. Nun zeigt ihnen unsere Regierung, was ein erfülltes Arbeitsleben ist. Am Ende gehören ein paar Jährchen Kohldampf dazu. Dann aber lacht die Abendsonne über dem Rentnerdasein.

Wenn ich mit Arbeitslosengeld II leben müßte, also mit etwas über 300 Euro – wäre das für mich eine Herausforderung im Schröderschen Sinne. Ich wüßte, was ich meinem Wirtschaftsstandort schuldig bin. Schließlich hat er mir das kostbarste aller irdischen Güter geschenkt – die Freiheit! Und schenkt sie mir im Zusammenwirken mit »BILDshop« täglich neu. »Freiheit für 19,- Euro« hat mir die Zeitung heute angeboten – eine sogenannte Cargohose, bei der man die Beine über dem Knie abtrennen kann, wenn der Lenz die Glieder wärmt. Mit dieser Hose kann man der Öffentlichkeit den Besitz zweier akzeptabler Hosen suggerieren. Die seriöse Langvariante trägt man bei der Zwangsvorführung vor den Amtsarzt, der die weitere Dienstverwendungsfähigkeit bescheidet. Die sportlich kurze für tendenziell freiheitliche Beschäftigungen – wie Pfandflaschen aufsammeln oder die Ausübung eines Ehrenamtes als Ordnungskraft beim Berlin-Marathon (wo, nebenbei gesagt, jede Menge Bananen und literweise Haferschleim für den arbeitslosen Streckenposten übrigbleiben). Lediglich, wenn die Hose zu riechen beginnt, wird man die Zwei-Hosen-Simulation nicht aufrechterhalten können.

Interessant wird es, wenn man ein Bein lang und ein Bein kurz trägt, z. B. weil man eine der Unterschenkelabdeckungen zum Transport aufgesammelter Erdäpfel verwendet. Da weiß man nicht mit Sicherheit, wie das ankommt. Auch mit 300 Euro muß das Leben also nicht notwendigerweise langweilig sein.

Mit 300 Euro in der Tasche – ich betrachte sie nicht als Verdienst, sondern als Geschenk! – werde ich alte Zivilisationsbräuche wieder beleben. Beispielsweise das Trampen. Denn in meiner Lage ist es wichtig, mir die Mobilität zu erhalten. Nur wer viel rumkommt, erfährt von vakanten Festanstellungen in Aufsichtsräten oder freigewordenen Landtagsmandaten und anderen Gelegenheitsjobs. Denn telefonieren kann ich nun ja nicht mehr. In der DDR habe ich 25 Jahre auf ein Telefon gewartet, und es war trotzdem nicht alles schlecht. Das ist doch der Beweis, daß es auch ohne geht. Die Tageszeitungen hebe ich dort auf, wo sie ausgelesen wurden – auf Parkbänken, in Bahnhofshallen. Und für eine Büchse Ravioli reicht es immer. Bedenke ich es recht, öffnen sich neue Horizonte. Womöglich ist das ein besseres Leben als das, das ich jetzt führe, immer von der Übertretung meines Sparerfreibetrags bedroht?

Nur von Olga muß ich mich trennen. Die Meersau frißt zuviel. Aber wer hat denn behauptet, daß es ohne Opfer geht!
 

Jürgen Elsässer
 
Liebling der Partei
 
Bundeshaushalt 2005: Genosse Finanzminister Eichel überlistet die Mathematik
 
Die Werktätigen in unserer Republik haben auch in der Nacht zum Dienstag mit spontanen Freudenkundgebungen auf die Grundsatzrede des Genossen Vorsitzenden Franz Müntefering reagiert. Überall versammelten sich die Proletarier nach dem Gang zum Arbeitsamt vor den Fernsehgeräten der Gaststätten, viele trugen Deutschlandfahnen und riefen »Tor« bei den Treffern ihrer englischen und französischen Klassenbrüder.

In einem Interview mit Radio Eriwan, das das ZDF-Morgenmagazin am Dienstag ausstrahlte, bekräftige Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter die Fortsetzung der erfolgreichen Politik der Partei. Der Reformkurs sei nötig, um sich an die Veränderungen anzupassen. Man müsse »die alternde Gesellschaft in den Griff kriegen«, sagte er – eine Anspielung auf Rentner und andere Arbeitsverweigerer.

Zum Haushaltsentwurf vom Genossen Bundesfinanzminister Hans Eichel meinte Benneter, der Etat für das Jahr 2005 sei »nicht nur solide, er ist auch verfassungsgemäß«. Tatsächlich: Die Verfassung sieht vor, daß die Neuverschuldung die Summe der Investitionen im Bundeshaushalt nicht übersteigen darf. Dies ist dem Arbeiter- und Bauernsohn aus Hessen auch dieses Mal durch die schöpferische Weiterentwicklung der bürgerlichen Mathematik gelungen. Mit 22 Milliarden Euro bleibt Eichels Kreditaufnahme um knapp eine Milliarde Euro unter den vorgesehenen Investitionsausgaben. Weitere 18 Milliarden will Eichel durch den Totalverkauf von Bundesvermögen – vor allem der staatliche Anteile an Telekom, Post und einigen Flughäfen – einnehmen. Käufer ist die ebenfalls im Bundesbesitz befindliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die sich das dazu nötige Kapital leihen muß. Am Ende tauchen die Schulden der staatlichen KfW als Einnahmen im Staatshaushalt auf, hat sich Minus in Plus verwandelt – wahrlich ein Umschlag von Quantität in Qualität, ein Meisterstück des dialektischen Materialismus.

Solche Leistungen sind nur denkbar vor dem Hintergrund der kämpferischen Rede von Genossen Müntefering am Montag vor dem Zentralkomitee. Unter anderem sagte er: »Wir sind sicher: Die sozialdemokratische Idee ist die bestmögliche ...« Zur Begründung führte er aus: »Die SPD ist sich nicht selbst genug; ihr Zweck ist es zu regieren.« In Abwandlung eines Mottos des japanischen Philosophen Toyota (»Nichts ist unmöglich«) formulierte er: »Nichts ist von Dauer, alles muß in jeder Zeit immer wieder neu erkämpft werden ...« Schließlich warnte er die parteifeindlichen Elemente in den eigenen Reihen und erinnerte an die Prinzipien des demokratischen Zentralismus: »Wenn entschieden ist, muß Geschlossenheit im Handeln selbstverständlich sein. Disziplin ist eine Tugend der Demokratie.«

Mit heiligem Schrecken hat das Großkapital die Ankündigung des Genossen Vorsitzenden verfolgt, Spitzengewinne künftig mit einem Satz von 50 Prozent zu besteuern. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erteilte diesen Plänen am Dienstag eine klare Absage. Aber Müntefering hatte ohnedies eingeräumt, es gebe für das Vorhaben kein zeitliches Ziel.

*ggg*
 

 

 

Wer nicht zurechtkommt, soll mich anrufen

Wolfgang Clement, der Superminister für Wirtschaftsflaute und Sozialabbau, versteht nicht die Aufregung über die 16-seitigen Antragsformulare für das neue Arbeitslosengeld II. Die Bögen seien weder besonders lang noch zu kompliziert, findet er.

Auch der Kritik, diese seien zu umfangreich, voller Detailfragen, Bürokratendeutsch und Verstößen gegen den Datenschutz kann er sich nicht anschließen. Clement gerät ob der Formulare geradezu ins Schwärmen und hält dagegen. Wer Geld vom Staat wolle, müsse schon ein paar Fragen beantworten. Und: „Wer nicht zurechtkommt, soll mich anrufen!”, so der Superminister.

Tacheles e.V. nimmt ihn beim Wort.

Wir fordern alle Antragsteller auf, in Clements Büro anzurufen. Der Superminister wird jede Frage mit Leichtigkeit beantworten. Soviel Bürgernähe muss belohnt werden. Widmen wir seiner Beratungskompetenz daher unsere Aufmerksamkeit. Und wer weiß, vielleicht kann er mit fachlicher Kompetenz sogar der Vermutung entgegen treten, dass er die Formulare noch gar nicht zu Gesicht bekommen hat.

Gerne beantwortet er Anfragen unter:

Hotline:	01 888 – 61 57 600 (kostenlos)
Hotline:	030 – 20 14 76 00
Fax:	030 – 20 14 70 10
oder per Email:	wolfgang.clement@bmwa.bund.de

Wir wiederum haben ein offenes Ohr für eure Erfahrungen mit Minister Clement. Lasst uns daran teilhaben und berichtet darüber im Diskussionsforum.

Ach ja, sollten sich die o.g. Nummern kurzfristig ändern, bitten wir um Mitteilung. Wir werden dann durch eine entsprechende Veröffentlichung dafür Sorge tragen, dass die telefonische Beratung weiter gehen kann.

Tacheles Onlineredaktion
Regine Blazevic und Harald Thomé

 

 

Erstellt: Heute 17:11 NEU

Das tickerte grade bei uns rein :

Schöner Erfolg !

Clements Büro wegen Formularen für Arbeitslosengeld II lahm gelegt

Pforzheim (dpa) - Die neuen Antragsformulare für das Arbeitslosengeld II haben zu einem Telefon-Ansturm auf das Büro von Arbeitsminister Wolfgang Clement geführt. Sein Büro sei lahm gelegt, so Clement. Das sei aber nicht schlimm. Er hatte jedem Anrufer Hilfe versprochen, der
mit dem Ausfüllen des 16-seitigen Formulars nicht zurecht komme.
Kritiker monieren, der Fragebogen sei zu kompliziert und könne ohne Hilfe kaum ausgefüllt werden. Clement lehnte die Kritik ab. Das Formular trage zum Abbau von Bürokratie

 

 

 

*ggg*

 

zumindest GRÜNDLICH erledigt. Und endgültig.

AL 2 ist in meinen Augen nichts anderes, als bewußte Leistungsverweigerung. Jedem, der in die AL einbezahlt hat und weiterhin einzahlen muß, muß doch das Messer in der Tasche aufgehen? Aus dem Prinzip "solidarische Leistung für Gegenleistung in Notfällen" ist die blasse Wahrheit "permanentes Abdrücken ohne Gegenleistung" geworden.

Wie bei den Müllgebühren: zuerst die Gebühren verdreifachen, und hinterher muß man noch trennen und das Wochenende mit dem Ausfahren von Müll an Sammelstellen verbringen. Pervers.

Da lobe ich mir einen Bekannten von mir, der den Müllverweigerungskreis gegründet hat: Müll wird immer und überall dort abgeladen, wo es "weh tut". Kühlschränke in Maisfelder, Flaschen in Rathäuser, Grillreste in öffentlichen Papierkörben (die es kaum noch gibt), sonstiges bei der Bahn oder öffentlichen Bussen.

Das ist WAHRE APO.  

schmeissen.
Ziemlicher Depp, Dein Bekannter.

Maisfelder gehören üblicherweise irgend einem Bauern, der bestimmt mit Müllgebühren und deren Verdreifachung nix zu schaffen hat, aber sich bei der Maisernte die Maschine kaputtfährt.

Den wenn ich erwischen tät, dem würd ich die sechszinkige Mistgabel aber sowas von sonstwohin stecken, Deinem Bekannten-Depp. Sag ihm das.

 

mein Bekannter konnte sich früher jährlich einen neuen Kühlschrank leisten.

Jetzt kann er das nicht mehr, denn: er ist selbständig. Und er lebt auf dem LAnd (10e-Opfer). Und weil er permanent irgendeinen neuen Traktor vor sich hat, der ihn dazu zwingt, 90 Minuten statt 25 für die anfahrt zum Geschäft zu verbrauchen, ist der FEIND identifiziert: es ist der staatssubventionierte Bauer, der über Quersubvention auch von unseren Müllgebühren neue Traktoren kaufen kann, die uns daran hindern, ausreichend Geld zu verdienen, damit diese Abzocker auch weiterhin am Staatstropf hängen dürfen.

Jetzt kommt die Schlußfolgerung:

Sie hängen aber immer noch am Staatstropf. Und kaufen neue und schnellere Landmaschinen, mit denen sie immer langsamer auf den Bundesstraßen fahren.

Und die Differenz zwischen der Zwangsabzocke und dem Einnahmenausfall zahlen WIR.

Deshalb: ein Kühlschrank in einem Maisfeld ist die sichere Garantie für einen kaputten Schlepper, der von der Versicherung nicht bezahlt wird.

Gesamtwirtschaftlich gesehen ist das ein Form von ökonomischem Märtyrertum, weil dem geschenkten Geld ein hybrider Verlust zugefügt wird, denn man nur als göttliche Fügung bezeichnen kann.


Aber ich denke nicht, daß Du diese Meinung teilst, insofern: bitte nur Beschimpfungen auf sachlicher Ebene.  

15. Die Verwaltung des Untergangs wird   DarkKnight   22.07.04 01:12  
 
zumindest GRÜNDLICH erledigt. Und endgültig.

AL 2 ist in meinen Augen nichts anderes, als bewußte Leistungsverweigerung. Jedem, der in die AL einbezahlt hat und weiterhin einzahlen muß, dem muß doch das Messer in der Tasche aufgehen..................

Ich teile diese Meinung ganz  und gar. Jeder der hier gegenargumentiert müsste des Landes verwiesen werden. Ich bin sogar der Meinug, dass diejenigen die stets jammeren, die sind, die am Tropf des Staates hängen!! Genau die, die sich ihre Rente (schon im Alter von teilweise 30 Jahren) vorzeitig erlogen haben (kenne selbst 2 Fälle), oder die, die nie in ihrem Leben gearbeitet haben und immer von Stütze gelebt hatten.

Aber was ist mit den jenigen, die diesen System immer unterstützt hatten?? Die Arbeiter, die Selbständigen ... etc. ?? Es sind genau die jenigen, die eigentlich auch einmal den Anspruch auf AL oder andere Sozialleistung hätteN und zwar in voller Höhe des letzten Lohnes!! Aber genau diese Gruppe wird nun mit den Anderen über einen Kamm geschert - eine Frechheit!!! Warum wurden / werden diese Leistungen nicht anders verteilt!!! Beispiel wäre die Autoversicherung! WEr zu blöd zum Autofahren ist wird hochgestuft - im übertragenem Sinn, der bekommt weniger Geld. Wer die Versicherungsleistung nicht in Anspruch genommen hat, der bekommt mehr Geld oder eine Prämie!
Was ist mit denen die jetzt im Alter von 50, 55 Jahren arbeitslos werden!! Die müssen auch erst einmal ihre Rücklagen aufbrauchen - schon dumm wenn man sein Leben lang gearbeitet und gespart hat - oder nicht?? Das kann einem Dauerfaulen ja nicht passieren, der wurde ja immer von diesem Fleißigen aufgefangen.......Wo bleibt der Grundgedanke eines Sozialstaates??
Ich könnte hier endlos meinen Frust auf diesen Staat/ über unsere Volksvertreter und diejenigen, die das hier nicht verstehen, niederschreiben, ich denke dass dies aber alles auf taube Ohren stoßen wird.

Gruß DB  

you're a part of the machine, because THEY want you to be
THEY got you now and you'll never be free
THEY can even have your body after you're dead
THEY can take the eyes out of your fucking head
Yes THEY'll take them out and use them again
THEY can do it you know, cos THEY've got your brain
THEY'll crucify you like THEY crucified him
make you obey for every whim
THEY've got the power, the power and the glory
heard that before in a different story
the story I heard covered up the truth
didn't touch on the actual, factual proof
...
 

@ all

sollten euch parallelen zu deutschland auffallen, so sind diese rein zufällig
und nicht beabsichtigt.

grüsse
hjw

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10.08.2004

Feuilleton
Rüdiger Lötzer

Radikale Marionetten

Der brave US-Liberale Paul Krugman wettert gegen seinen Präsidenten und die AOLTimeWarnerGeneralElectricDisneyWestinghouseNewsCorp.

In dem eher für trockene wissenschaftliche Fachliteratur bekannten Campus-Verlag ist eine Streitschrift gegen die Bush-Regierung erschienen, die es an Schärfe der Wortwahl und der Vorwürfe mit Filmen Michael Moores wie »Fahrenheit 9/11« aufnehmen kann. Verfasser ist Paul Krugman, liberaler US-Professor der Wirtschaftswissenschaften und laut Klappentext ein Anwärter auf den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften. Unter dem Titel »Der große Ausverkauf« hat der Professor von der Princeton University seine Kolumnen zur US-Wirtschafts-, Sozial- und Haushaltspolitik, die in den letzten Jahren in der New York Times erschienen, zusammengestellt und um aktuelle Kommentare ergänzt.

»Wir haben es im ach so demokratischen und aufgeklärten Amerika mit einer der übelsten ›Schurkenregierungen‹ dieser Erde zu tun«, beginnt Krugman. Diese »bestreitet die Legitimität des bestehenden politischen Systems und will es rundweg abschaffen«. Die »radikale Rechte« um Bush & Co. wolle aus den USA ein Land machen, »in dem es praktisch kein soziales Sicherungssystem gibt, das der Welt mit militärischer Gewalt seinen Willen aufzwingt, in dem an den Schulen Religion statt Evolution gelehrt wird und in dem demokratische Wahlen allenfalls noch ein Deckmäntelchen sind«. Die Politik der Republikaner sei ein Ergebnis der extremen sozialen Polarisierung, die in den letzten Jahren stattgefunden habe und die weiter verschärft werden solle. In der Steuerpolitik verfolge die Regierung zum Beispiel »ein altes Ziel der radikalen Rechten, Ende aller Steuern auf Kapitaleinkünfte, Besteuerung nur mehr der Löhne«. Journalisten sollten begreifen, »daß hohe staatliche Würdenträger bewußt lügen«, fordert er und hofft auf eine »große Gegenbewegung«, damit »diese fürchterliche Periode in der amerikanischen Geschichte endlich vorbei ist«.

Nach diesem rabiaten Auftakt – alle Zitate finden sich auf den ersten 35 Seiten – geht es weiter mit Einzelkritiken an der Bush-Politik. Leider läßt die Detailgenauigkeit dabei zu wünschen übrig – vielleicht, weil Krugman bei den Lesern der New York Times die Kenntnis der behandelten Themen voraussetzen konnte. Für Leser der deutschen Ausgabe gilt das nicht, und so hätte man sich vom Verlag ein paar Erläuterungen zu den von Krugman behandelten Fragen gewünscht.

So hat die Bush-Regierung die in naher Zukunft erwarteten Defizite in der US-Rentenversicherung nicht etwa zum Anlaß genommen für die Anlegung von Reserven für »starke Rentenjahrgänge«, sondern zum Abbau dieser Sozialversicherung und zum Umsteuern auf Privatversicherungen. »Voodoo-Ökonomie« nennt Krugman solche Pläne, die Behauptungen der US-Regierung über die angebliche Verzinsung von privaten Lebensversicherungen seien »reines Wunschdenken«, »durch keine ökonomische Theorie gedeckt«. »Man stellt sich den amerikanischen Staat am besten als großes Versicherungsunternehmen mit angegliederter Armee vor«, so Krugman. Auch hierzulande waren Behauptungen von einer angeblich jahrelang hohen Verzinsung privater Lebensversicherungen noch vor kurzem verbreitet. Inzwischen, nach dem Sturz der Aktienkurse, ist der Katzenjammer groß und abzusehen, daß es nicht lange dauern wird, bis private Lebensversicherungen sich als das herausstellen, was sie schon immer waren: eine riskante Form der Altersvorsorge, riskanter als die gesetzliche Rente.

Auch die Steuerpolitik der Bush-Regierung – enorme Steuersenkungen für die Reichen, so daß der Haushaltsüberschuß der Regierung Clinton binnen weniger Jahre um 570 Milliarden Dollar pro Jahr verringert und in ein enormes Defizit verwandelt wurde – bekommt ihr Fett weg. Inzwischen sei der »Karren im Dreck«. »Unerfreulich, diese Aktienmarktlage – welche militärischen Optionen haben wir?« zitiert Krugman einen Cartoon der Zeitung New Yorker als Beispiel, wie die US-Administration ihre gesamte Politik mit angeblichen Notwendigkeiten des »Kampfes gegen den Terror« zu rechtfertigen sucht. Krugmans Alternative – »ein vernünftiges staatliches Investitionsprogramm«, »Erhöhung der Arbeitslosenhilfe« und »Finanzspritzen für die Bundesstaaten«, erinnert stark an hiesige Gewerkschaftsforderungen. Nur die Summen sind amerikanisch – »100 Milliarden Dollar dürften es schon sein«, meint Krugman.

Ansonsten erfahren Leserinnen und Leser viel über die Vetternwirtschaft des Bush-Clans und seiner Sponsoren aus der Großindustrie, speziell der Energiebranche, über den Enron- und andere Skandale. So vermutete Krugman früh, daß die Energiekrise in Kalifornien vor ein paar Jahren auf Manipulationen der Energiekonzerne zurückging. Leute wie US-Vizepräsident Richard Cheney verbreiteten damals, Umweltschützer trügen die Schuld an der Krise. Inzwischen liegen die Dokumente der Manipulationen – Telefonate, Mails von Konzernen wie Enron & Co. an Werksleitungen, in denen diese zur Abschaltung ihrer Kraftwerke aufgefordert wurden, um eine Energieknappheit herbeizuführen – bei US-Staatsanwälten. »Noch nie in der Geschichte der Vereinigten Staaten war eine Regierung so unverkennbar eine Marionette der Wirtschaft«, so Krugman.

Interessant, aber leider zu allgemein gehalten, ist auch die Polemik Krugmans gegen die Kontrolle der Medien durch die Rechte. »Im Grunde informiert uns AOLTimeWarnerGeneralElectricDisneyWestinghouseNewsCorp.«, wettert er.

Ein polemisches, streitlustiges Buch, das zu lesen lohnt – auch wenn sein Verfasser ein im Grunde braver US-Liberaler ist.

* Paul Krugman: Der große Ausverkauf. Wie die Bush-Regierung Amerika ruiniert. Campus Verlag, Frankfurt/Main 2004, 272 Seiten, 21,90 Euro