Der Ökonom Robert von Weizsäcker will der Kreditaufnahme einen Riegel vorschieben.
Herr von Weizsäcker, wird die Regierung die Schulden reduzieren?
Es sieht trübe aus. Schulden Machen ist so verführerisch für die Politik. Die Lasten werden auf diejenigen verschoben, die für die heutige Regierung als Wähler keine Rolle spielen.
Warum denken Politiker und Wähler nicht an den Schuldenberg, den sie ihren Kindern hinterlassen?
Schauen Sie auf die demographische Entwicklung. Viele Menschen haben keine Kinder und damit keine individuelle Bindung an die Zukunft. Mein Eindruck ist, daß inzwischen viele Bürger das Schuldenmachen der Politiker befürworten würden, selbst wenn man ihnen das Ausmaß der Folgen klarmachte.
Das klingt kulturpessimistisch.
Wir registrieren in Industrieländern eine steigende Neigung zur Individualisierung und zur Fixierung auf den Gegenwartskonsum. Der Gedanke einer gesamtgesellschaftlichen Zukunftssicherung ist nicht mehr so attraktiv.
Neigen repräsentative Demokratien stärker zu Verschuldung und Verschwendung?
Tendenziell ja. In den demokratischen Industrieländern sind zwei Dinge unaufhörlich gestiegen: Die unmerklichen Einnahmen und die merklichen Ausgaben. Unmerkliche Einnahmen sind eben die Neuverschuldung und indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer, die ja jetzt auch wieder angehoben werden soll. Merkliche Ausgaben sind Subventionen an Unternehmen und direkte Transfers an private Haushalte.
Sind Koalitionen schlimm für die Finanzlage?
Es gibt Hinweise dafür. Festgestellt wurde, daß Mehrparteienkoalitionen zu höheren Schuldenaufnahmen neigen, und zwar um so mehr, je weiter die Parteien inhaltlich auseinander liegen.
Schulden statt Konfliktlösung?
Ja. Je schlechter das politische Konfliktmanagement von Koalitionen, desto größer die Gefahr für den Etat. Selbst wenn sich die Koalitionspartner einig sind, daß sie das Budget kürzen müßten, versucht jeder die eigenen Ministerressorts vor Kürzungen zu bewahren. Der Kompromiß lautet dann: Schulden statt Kürzungen.
Wo ist Rettung?
Wir haben das Grundgesetz, das bisher nicht weitergeholfen hat, und die Maastricht-Kriterien, die verletzt werden. Wirkungsvoll wäre vermutlich, wenn man die Politiker verpflichten würde, für jeden neuen Kredit eine Art Schuldensteuer zu erheben. Dann wäre das Thema schnell vom Tisch. Man könnte sich auch eine unabhängige Institution nach dem Vorbild der Bundesbank vorstellen, die der öffentlichen Kreditaufnahme einen Riegel vorschiebt.
FAZ |
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