ANGRIFFE AUF LIBANON
Zentralrat der Juden kritisiert Steinmeier
Weil er Israels Angriffe auf den Libanon kritisiert hatte, hat der Zentralrat der Juden Außenminister Steinmeier vorgeworfen, bei der Bewertung der Krise im Nahen Osten "mit zweierlei Maß" zu messen. Wer nicht selbst von Raketenterror betroffen sei, solle sich mit guten Ratschlägen zurückhalten.
Berlin - Die Kritik von Außenminister Frank-Walter Steinmeier an den israelischen Angriffen im Libanon führt zum Streit mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland. Vizepräsident Dieter Graumann nannte es heute in Berlin bedauerlich, dass Steinmeier "offenbar mit zweierlei Maß misst". Er fügte hinzu: "Seine öffentliche Verurteilung der Raketenangriffe auf israelische Zivilisten haben wir bis jetzt vermisst."
Wer selbst nicht vom Raketenterror betroffen sei, sollte laut Graumann "vorsichtig und zurückhaltend mit guten Ratschlägen oder Verurteilungen wegen angeblich mangelnder Verhältnismäßigkeit sein". Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte Graumann zufolge zu Recht an, dass bei dem Konflikt nicht Ursache und Wirkung verwechselt werden dürfe. Außerdem habe sie das Ende der Bedrohung Israels durch die Hisbollah-Milizen gefordert.
Auch Zentralratspräsidentin Charlotte Knobloch wandte sich gegen eine einseitige Verurteilung Israels. Die Verantwortung für die aktuelle Situation trage nicht Israel, sondern die libanesische Regierung. Seit Jahren komme die Regierung in Beirut nicht ihrer Verpflichtung nach, die terroristische Hisbollah aufzulösen, Der Uno-Sicherheitsrat habe mit der Resolution 1559 die libanesische Regierung 2004 aufgefordert, die Milizen aufzulösen und die Hisbollah, die Tausende von Raketen an der Grenze zu Israel aufgestellt habe, zu entwaffnen. Es liege in der Verantwortung der Weltgemeinschaft, die Umsetzung dieser Resolution endlich zu erzwingen, verlangte Vizepräsident Dieter Graumann.
"Diejenigen, die heute so vollmundig und vorschnell Israel ein unangemessenes Vorgehen unterstellen, müssen sich fragen lassen, wie sie reagieren würden, wenn sie selbst unter ständiger Bedrohung durch Raketenangriffe leben müssten", erklärte Vizepräsident Salomon Korn. Kein Staat der Welt könne Raketenterror und die Entführung seiner Soldaten vom eigenen Territorium als legitime Mittel zur Durchsetzung politischer Forderungen akzeptieren. Der Staat Israel habe wie jeder Staat der Welt das Recht, sich zu verteidigen, erklärte Korn.
Warnung vor Destabilisierung des Libanon
Steinmeier hatte gestern in Stralsund erklärt, er habe Verständnis dafür, dass sich jedes Land verteidigen müsse, wenn es angegriffen werde. "Wir sagen aber auch, dass bei Verfolgung und Reaktion angemessene Mittel gewahrt werden müssen." Die Zerstörung der libanesischen Infrastruktur gehöre seiner Ansicht nach "nicht zu den notwendigen Schritten". Alle stünden in der Verantwortung, dass der Libanon nicht weiter destabilisiert werde.
Heute erklärte das Auswärtige Amt, die Bemühungen der Bundesregierung zielten auf eine Deeskalation und eine Beruhigung der Lage, damit sich wieder diplomatische Optionen eröffneten. Der stellvertretende Sprecher Jens Plötner hob hervor, Merkel und Steinmeier hätten darauf hingewiesen, dass man bei der derzeitigen Eskalation die Zusammenhänge der Ereignisse und deren Chronologie im Blick behalten müsse. Sowohl im Gaza-Streifen als auch an der Nordgrenze Israels seien israelische Soldaten getötet oder als Geiseln genommen worden. Es habe erheblichen Raketenbeschuss auf israelisches Territorium gegeben.
"Aus dieser Chronologie ergibt sich auch die ganz klare und unzweideutige Aufforderung an Hamas und Hisbollah, die Angriffe einzustellen und die Soldaten sofort unversehrt freizulassen", sagte Plötner. An die Adresse Israels sagte der Sprecher, auch bei der Wahrnehmung des Rechts auf Selbstverteidigung müsse man die langfristigen Folgen im Auge behalten. Gerade mit Blick auf den Libanon sollte alles vermieden werden, was dieses fragile Staatsgebilde destabilisieren könnte.
Steinmeier telefonierte gestern am Rande des deutsch-amerikanischen Gipfeltreffens in Stralsund mit seiner israelischen Amtskollegin Zipi Livni und dem ägyptischen Außenminister Ahmed Abul Gheit sowie heute mit dem syrischen Außenminister Walid el Muallen.
phw/AP |
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